Stadt verbietet digitale Werbeflächen

Herford. Die Bauaufsicht der Stadt hat dem Löhner Unternehmen "Signo Display" untersagt, in einem Ladenlokal an der Berliner Straße digitale Außenwerbung zu schalten. Die Werbung, die bis vor sieben Wochen auf acht Flachbildschirmen gezeigt wurde, gefährde nach Angaben der Behörde den Straßenverkehr. Gegen das Verbot kämpfen die drei Jungunternehmer von "Signo Display" jetzt vor dem Verwaltungsgericht Minden.Im Kern geht es um sechs Quadratmeter Werbefläche. 2013 haben Patrick Wehmeyer, Jan Rolfsmeyer und Julian Wehmeyer "Signo Display" gegründet. "Seitdem haben wir vier Ladenlokale an stark frequentierten Straßen in Herford, Löhne, Bielefeld und Melle angemietet und dort digitale Werbeflächen geschaffen", erklärt Jan Rolfsmeyer.Die Flächen werden in Herford aus TV-Bildschirmen zu jeweils drei Quadratmeter großen Videoboards montiert, auf denen Werbung gezeigt wird. "Das Konzept funktioniert gut, weil die Läden nicht mehr leer stehen", sagt Rolfsmeyer. Davon profitieren nach Angaben des Löhners nicht nur "Signo Display" und die Stadt, sondern auch Unternehmen, die neue Werbemöglichkeiten haben.Eineinhalb Jahre konnte "Signo Display" die Werbeflächen in Herford vermarkten. Im Dezember 2014 kam dann der Schock: "Die Stadt hat uns aufgefordert, die Anlage innerhalb von drei Tagen wegen einer fehlenden Baugenehmigung abzuschalten." Zudem wurde mit einem Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro gedroht, sagt Rolfsmeyer. "Dabei sagte uns eine Mitarbeiterin der Verwaltung 2013, dass ein Bauantrag nicht nötig ist. Das gilt auch für die anderen Standorte."Die Unternehmer reichten den Bauantrag nach. "Der wurde innerhalb einer Woche wegen fehlender Unterlagen abgelehnt", sagt Rolfsmeyer. "Unser zweiter Antrag wird seit zwei Monaten ignoriert."Bauaufsicht: Werbung gefährdet Straßenverkehr Die Chefin der Herforder Bauaufsicht, Elke Verfürth, kann das nicht bestätigen: "Wir halten keine Anträge zurück. Ob ein zweiter Bauantrag vollständig eingegangen ist, muss geprüft werden." In NRW seien alle Werbeflächen, die über einen Quadratmeter groß sind, genehmigungspflichtig.Zudem müsse geprüft werden, ob die Lichtreklame Auswirkungen auf den Straßenverkehr habe. "Ich fahre täglich an dem Ladenlokal entlang und habe beobachtet, dass sich viele Verkehrsteilnehmer von den Bildschirmen ablenken lassen", sagt Verfürth. Damit bestehe eine Gefährdung für Leib und Leben, insbesondere nachts. Rolfsmeyer kann die Argumentation nicht anvollziehen: "Es gab noch keinen Unfall, weil die Bildschirme niemanden ablenken." Außerdem sind die Bildschirme nachts aus. "Eine diplomatische Einigung mit der Stadt scheint nicht möglich."Davon ist auch Rechtsanwalt Thomas Lang überzeugt, den die Unternehmer engagiert haben, um eine Existenzgefährdung abzuwenden. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt den Bauantrag ignoriert. Meine Mandanten zahlen Miete, generieren aber keine Werbeeinnahmen."Um weiter in Herford Werbung vermarkten zu können, haben sich die Unternehmer mit einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Minden gewandt. "Formal hat das Verwaltungsgericht der Stadt zugestimmt. Nur mit Baugenehmigung darf geworben werden", erklärt Lang. Zu einer möglichen Gefährdung des Straßenverkehrs habe sich das Gericht nicht geäußert. "Ich gehe davon aus, dass Herford den Antrag ablehnen wird." Sollte das der Fall sein, werden seine Mandanten klagen. "Das Verwaltungsgericht muss dann entscheiden, ob eine Verkehrsgefährdung besteht oder nicht."KOMMENTAR: Unnötig bürokratisch von Carolin Nieder-EntgelmeierEineinhalb Jahre flimmerte Werbung auf Bildschirmen im Ladenlokal von &bdquo;Signo Display“ an der Berliner Straße. In Bielefeld und Melle finden sich vergleichbare Schaufenster an Straßen, die noch stärker frequentiert sind als die Berliner Straße. In diesen Städten darf das Unternehmen Werbung vermarkten. Ohne Baugenehmigung und ohne den Vorwurf der Gefährdung. Nur in Herford glaubt die Verwaltung, dass acht Bildschirme eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.Dabei gab es an der Berliner Straße weder Unfälle noch Beschwerden, die darauf zurückzuführen sind. Ein Blick in Elektrogeschäfte und andere Ladenlokale beweist zudem, dass viele Schaufenster mit Bildschirmen ausgestattet sind. Warum also darf &bdquo;Signo Display“ nicht weiter werben?

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