Spenge. Vorweg: Spenge plant nicht mit einem Nothaushalt. Der Verwaltungschef und der Stadtkämmerer legten dem Rat der Stadt gestern Abend den Entwurf vor, in dem das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 fortgeführt wird. Bürgermeister Bernd Dumcke und Finanzchef Hans-Jürgen Finkemeier wissen aber beide, dass es auch 2012 sehr sehr eng bestellt ist um die Finanzen der Stadt. Schuld daran sind die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes.
Konkret: Den Erträgen von 19.704.120 Euro stehen Aufwendungen von 23.615.090 Euro gegenüber. Damit schließt das Jahr mit einem Minus von 3.910.970 Euro. Geplant hatte die Stadt ursprünglich mit einem Minus von rund 2,53 Millionen. Differenz: 1,4 Millionen. Geplant waren aber auch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,6 Millionen. Es gibt aber nur 2,78 Millionen. Die Differenz entspreche – unter Berücksichtigung, dass die Stadt bei weniger Zuweisungen auch weniger Transferleistungen zahlen muss – ziemlich genau diesen 1,4 Millionen. Diese Zahlen stellte Finkemeier vor – und war nicht glücklich damit. Auch Bürgermeister Dumcke erklärte die Situation für die Stadt als "nicht ganz einfach".
KOMMENTAR
Haushaltsentwurf steht - Die Stadt attraktiver machen
ANDREAS SUNDERMEIER
Es ist nicht einfach zu verstehen. Da hat die Stadt Schulden und kann dennoch einen Kunstrasenplatz bauen. Das hat etwas mit den verschiedenen "Kassen" und ihren Aufgaben zu tun. "Investive Mittel" sind nicht dafür vorgesehen, Kredite zu tilgen, sondern für Investitionen, die den Haushalt entlasten können.Und da zählt der Platzumbau in Bardüttingdorf unbedingt dazu. Wenn denn die Vereine zusätzlich helfen, die laufenden Kosten zu minimieren, wird aus dem neuen Platz sogar noch ein Geschäft. Denn Ziel der Verwaltungsleitung ist, die Stadt attraktiver zu machen. Gerade auch für neue Bürger; die dann auch wieder Steuern zahlen. Da hilft auch ein jederzeit bespielbarer Sportplatz.
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Und dennoch lässt der Haushalt auch Positives zu. Die Verwaltung hat Mittel für den Bau eines neues Kunstrasenplatzes in Bardüttingdorf in den Haushalt aufgenommen. Wie das geht? Die Stadt hat seit dem Jahr 2006 keine Investitionskredite aufgenommen und muss lediglich "Altlasten" tilgen. Soll heißen: Für alles das, was sie investiert, hat sie an anderer Stelle Geld eingenommen; Grundstücke verkauft oder eine Pauschale vom Land bekommen. Und so steht dort aktuell auf der Einnahmenseite eine Summe von 998.050 Euro. Die geplanten Auszahlungen betragen 989.650 Euro.
Darin enthalten sind die Sanierung des Herrenhauses, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Spenge und Neuanschaffungen für Schulen und die Feuerwehren und eben der Neubau des Kunstrasenplatzes für 600.000 Euro. Dumcke legt viel Wert darauf, dass die neuen Investitionen auch lange wirken und auf Dauer helfen, Geld einzusparen. Zudem sinkt die Summe der Investitionskredite stetig. Und zwar seit dem Zeitpunkt im Jahr 2006, als erstmals Liquidationskredite aufgenommen werden mussten. Die belaufen sich für das Haushaltsjahr auf 19 Millionen Euro; 1.289 Euro pro Kopf.
Grund für diese Entwicklung sei die stetige Herabsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Spenge. Während die unter den neuen Verteilungsschlüsseln des Gemeindefinanzierungsgesetzes leide, profitierten andere Städte des Kreises Herford davon.
Dennoch habe die Stadt gespart wo es ging. Und muss auch nach Vorgaben des Kreises die Grund- und Gewerbesteuer um ein paar Prozentpunkte erhöhen. Nur so kann der Kämmerer auch einen Entwurf vorlegen, der mit jetzt möglicher Konsolidierungsfrist bis 2020 ein verlängertes Haushaltssicherungskonzept zulässt. Der Nothaushalt scheint abgewendet.
Und wenn denn der Rat den vorliegenden Haushalt abnickt, dann könne auch der Kreis dem zustimmen. "Wir haben von der Aufsichtsbehörde signalisiert bekommen, dass das Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig ist", erklärten Dumcke und Finkemeier unisono.
