Bünde

Das verdienen die Stadträte

Wahl 2014: Wie die Arbeit von Kommunalpolitikern im Stadtrat bezahlt wird

Die Ratsmitglieder bekommen eine monatliche Aufwandsentschädigung, nicht wie in anderen Städten ein Sitzungsgeld. Das steht in Bünde aber den sachkundigen Bürgern zu, genau 22,60 Euro pro Sitzung. ILLUSTRATION: SCHWARZE-BLANKE |

23.04.2014 | 23.04.2014, 07:15

Bünde. Insgesamt 100 Kandidaten von fünf Parteien bewerben sich am 25. Mai um die neuerdings nur noch 40 Plätze im Bünder Stadtrat. Wer letztlich in den Rat einzieht, übt sein Mandat als Ehrenamt aus. Die Ratsmitglieder verdienen also nichts für ihre politische Arbeit, erhalten jedoch eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Die Kandidaten, die in wenigen Wochen erstmals in den Stadtrat einziehen möchten, haben sich sicher bei den "alten Hasen" informiert. Denn Ratsarbeit heißt Einarbeiten in viele verschiedene Themen, sich eine Meinung bilden, Anregungen von Bürgern aufnehmen. Ratsarbeit ist ein wichtiges, ehrenamtliches Engagement, das viel Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb erhält ein Mitglied des Bünder Stadtrates als Aufwandsentschädigung ein monatliches Sitzungsgeld in Höhe von 259,10 Euro. Diese Summe ist für Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 20.001 bis 50.000 Einwohner so geregelt. Andere Städte zahlen ihren Ratsmitglieder ein Sitzungsgeld, was für die Stadtverwaltung aber ein großer Aufwand ist, da jede Sitzung einzeln berechnet werden muss.

Einige Ratsmitglieder verdienen aber noch mehr: Fraktionsvorsitzende einer Fraktion mit mehr als zehn Mitgliedern (aktuell Horst Beck von der SPD und Georg Kruthoff von der CDU) bekommen zusätzlich 777,30 Euro, also insgesamt 1.036,40 Euro. Fraktionschefs von Fraktionen mit weniger als zehn Mitgliedern erhalten 518,10 Euro zusätzlich, also insgesamt 777,20 Euro. Sachkundige Bürger erhalten pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 22,60 Euro. Hinzu kommen für einzelne Ratsleute Sitzungspauschalen für Verwaltungsratposten, zum Beispiel 100 Euro für die Kommunalbetriebe Bünde (KBB). Insgesamt gibt die Stadt 211.000 Euro im Jahr für die Ratsarbeit aus. Da man in der nächsten Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 25. Mai die Zahl der Ratsmitglieder von 44 auf 40 verringert, spart die Stadt ungefähr 12.500 Euro pro Jahr.

Information
Der Bürgermeister verdient 8.250 Euro

Bürgermeister in NRW werden nach der Größe der Städte und Gemeinden bezahlt. Bünde ist bei den Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 40.001 und 60.000 eingruppiert. Der Bürgermeister wird also nach Besoldungsgruppe B 6 bezahlt, was bei Wolfgang Koch einschließlich eines Familienzuschlags (216,72 Euro) für seine Frau und seine Tochter ein monatliches Bruttogehalt von 8.250 Euro ausmacht. Dazu kommt eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 30 Prozent des Dezembergehalts, etwa 2.475 Euro.

Darüber hinaus erhält er monatlich eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro, einen Arbeitgeberanteil zu vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 6,65 Euro und eine Kindergeldzahlung von 184 Euro. Diese Zahlen hat Koch vorbildlich auf seiner Webseite veröffentlicht.
Außerdem ist Koch nebenbei in zahlreichen Gremien und Aufsichtsräten, hat derzeit zehn weitere Funktionen, für die er jeweils Sitzungsgelder zwischen 15 und 400 Euro pro Sitzung erhält.

Zum Beispiel ist er Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kommunalbetriebe Bünde AöR (KBB), Vorsitzender des Aufsichtsrates der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH (EWB), Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bünder Bäder GmbH (BB) sowie Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde GmbH (SVB) und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Energienetze Bünde GmbH.

Das Geld der Aufwandsentschädigung stecken sich einige Ratsmitglieder aber nicht komplett in die eigene Tasche. Die Sozialdemokraten etwa haben eine solidarischen Beitrag aller Ratsmitglieder eingeführt, die in den vergangenen Jahren - auf freiwilliger Basis - 25 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an den Stadtverband abgeführt haben, um so den aktuellen Wahlkampf zu finanzieren.