Streit mit Vodafone: 20 Millionen Euro Projekt im Kreis Gütersloh stockt

Werther. Als ob immer weiter steigende Baustoffpreise und ungeklärte Fördermodalitäten des Bundeswirtschaftsministeriums die Lage nicht schon schwierig genug machen würden. Doch jetzt sorgt ein Umstand für eine Verzögerung, die sich Bauherr Karl-Otto Cord im Vorfeld der Planungen nicht hätte vorstellen können – und die ihn verärgert zurücklassen. Er kann das H.W.-Meyer-Gebäude an der Engerstraße nicht abreißen lassen, weil sich auf dem Dach eine Vodafone-Antenne befindet. Und die hat das Unternehmen trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht abgebaut. Weshalb Karl-Otto Cord keinen anderen Ausweg sah und klagte. Doch das erstinstanzliche Urteil vor dem Haller Amtsgericht stimmt ihn nicht zufriedener. Die Immobilienfirma von Karl-Otto Cord hatte das H.W.-Meyer-Gelände an der Engerstraße vor rund zwei Jahren erworben. Die Familie des Investors will hier in den nächsten Jahren insgesamt sechs Wohn- und Geschäftshäuser errichten. Gesamtinvestitionssumme: zwischen 18 und 20 Millionen Euro. &bdquo;Vodafone hat sich regelrecht tot gestellt" Doch ob es mit dem anvisierten Baustart in der zweiten Jahreshälfte etwas wird, ist fraglich. Gut möglich, dass es zu einem zweiten Gerichtsverfahren vor der nächsthöheren Instanz, dem Bielefelder Landgericht, kommt. Was war passiert? Karl-Otto Cord erzählt: Auf dem Dach des Gebäudes befinden sich Antennen verschiedener Mobilfunkanbieter. Für diese bestehen Mietverträge, die Kündigungsfristen unterliegen. Soll nun wie in diesem Fall das Gebäude abgerissen werden, müssen die Verträge gekündigt werden. &bdquo;Was ich rechtzeitig getan habe", betont Cord. &bdquo;Vodafone weiß seit Ende 2019, dass das Gebäude abgerissen werden soll." Doch statt sich um einen anderen Standort zu bemühen, habe sich das Unternehmen regelrecht tot gestellt. &bdquo;Die haben auf meine Aufforderungen schlicht nicht reagiert." Die, das sind der Telekommunikationsriese Vodafone und die Vodafone-Tochter Vantage-Towers, einer der größten Betreiber von Sendemasten in Europa mit Sitz in Düsseldorf. Gericht entscheidet zugunsten von Vodafone &bdquo;Ich wusste ja, dass bei einem so großen Vorhaben wie diesem Probleme auftauchen könnten. Aber dass es noch vor dem Abriss losgeht und ein Konzern einfach abtaucht, hätte ich nicht gedacht", so Cord. &bdquo;Mein Vertragspartner ist Vodafone, und dort habe ich ordnungsgemäß gekündigt", berichtet er weiter. Weil sich aber nichts tat, habe er sich gezwungen gesehen, Klage einzureichen. So erklärt das Gericht seine Entscheidung Inzwischen hat das Haller Amtsgericht entschieden – zugunsten von Vodafone. Amtsgerichtsdirektor Gerrit Zengerling erläutert die Gründe: Der Mietvertrag des Hausbesitzers mit der Vodafone GmbH hinsichtlich der Funkstation stamme von 2004. Eine ordentliche Kündigung wäre erstmals zum 31. Dezember 2024 möglich. In diesem Fall habe der Hausbesitzer eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, bei der eine Frist von zwölf Monaten gelte. Was auch eingehalten worden sei, da die Kündigung bereits mit Schreiben von Ende Dezember 2019 erfolgt sei. Dennoch habe die Firma Vodafone die Kündigung zurückgewiesen. Zengerling erklärt, warum: &bdquo;Im Mietvertrag heißt es, dass der Hausbesitzer kündigen darf, wenn dafür eine betriebliche Notwendigkeit vorliegt." Und genau um diesen Passus ginge es in dem Streitfall: Während der Hausbesitzer aufgrund der Baupläne durchaus eine betriebliche Notwendigkeit sehe, täte dies die Firma Vodafone nicht. Das Gericht habe sich am Ende der Begründung von Vodafone anschließen können. Karl-Otto Cord kündigt Berufung an &bdquo;Die Richterin hat den Begriff der betrieblichen Notwendigkeit so ausgelegt, dass zwingende Gründe vorliegen müssen, wodurch eine Nutzbarkeit des Gebäudes nicht möglich wäre. Da es jedoch von verschiedenen Mietparteien genutzt wurde, lag nach Einschätzung der Richterin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor." Karl-Otto Cord hat für die Entscheidung kein Verständnis. Er wird wohl ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bielefeld anstrengen, sollte die Firma Vodafone nicht einlenken. Was nicht ausgeschlossen ist, wie den Worten von Dr. Sarah Rötzer zu entnehmen ist. Die Unternehmenssprecherin von Vantage-Towers erklärt auf Anfrage, dass man mit dem Eigentümer im Gespräch sei und sich um Einigung bemühe. &bdquo;Parallel suchen wir einen neuen Standort für unsere Antenne", so Dr. Rötzer. &bdquo;Es hakt noch an anderer Stelle" Diese Komplikationen hätte sich Karl-Otto Cord gern erspart. Anders als mit Vodafone habe es mit den anderen Betreibern keine Probleme gegeben. Telefonica etwa habe ihre Antennen bereits abgebaut, die Telekom nutze einen Ersatzmast gegenüber der Ampelschule. Ansonsten, so Cord, arbeite man mit Hochdruck am Vorantreiben der Pläne. Wobei es auch an anderer Stelle hake, wie der Investor berichtet. So warte er aktuell darauf, dass ein Förderpaket des Bundes neu aufgelegt wird. &bdquo;Alle sechs Neubauten sollen künftig mit Erdwärme beheizt werden, um nicht mehr abhängig von fossilen Brennstoffen zu sein." Dazu seien allerdings 20 Erdbohrungen nötig, und allein die kosteten einen Haufen Geld. Trotz aller Schwierigkeiten ist Karl-Otto Cord zuversichtlich, dass es mit dem Projekt vorangeht. Seine Hoffnung in Sachen Vodafone-Antenne ruht nun auf dem Betreiber – oder der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, sollte es zu einem zweiten Verfahren kommen.

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