Verl. Für den Ausbau der E-Mobilität ist ein vernünftiges Angebot, den Akku des Fahrzeugs aufladen zu können, Voraussetzung. Damit flächendeckend solche Möglichkeiten geschaffen werden, hat der Bund bereits 2021 ein eigenes Gesetz erlassen: das „Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz GEIG.

Es regelt, unter welchen Voraussetzungen beim Neubau und bei der Renovierung bestehender Gebäude Leitungen verlegt und Ladestationen errichtet werden müssen. So gut GEIG auch gemeint ist, manchmal treibt es seltsame Blüten. Ein Beispiel dafür ist das neue Feuerwehrgerätehaus in Sürenheide im Kreis Gütersloh. Die Stadt muss hier einen Ladepunkt schaffen, den niemand nutzen kann.

Das Gesetz unterscheidet zwischen neuen und bestehenden Wohngebäuden sowie neuen und bestehenden Nicht-Wohngebäuden und legt fest, ab welcher Stellplatzanzahl welche Infrastruktur anzubieten ist. Als Nicht-Wohngebäude gilt auch das Feuerwehrgerätehaus in Sürenheide. Weil es über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, erfüllt es die Anforderungen des Paragrafen 10, Absatz 1 des Gesetzes. Danach hat der Eigentümer, also die Stadt Verl, dafür zu sorgen, dass nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt geschaffen wird.

Keine öffentlichen Parkplätze

Der aber ist aktuell überflüssig. Bei den Autostellplätzen am Gerätehaus handelt es sich nicht um öffentliche Parkplätze. Sie sind einzig gedacht für die Mitglieder der Feuerwehr, die mit ihrem privaten Fahrzeug zum Einsatz eilen und es dort abstellen müssen. Öffentlich und von jedermann zu nutzen ist der Ladepunkt also nicht.

Doch auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dürfen ihre Autos – sofern sie ein E-Auto fahren – hier nicht laden. Und zwar aus steuerlichen Gründen. Strom auf Stadtkosten wäre ein geldwerter Vorteil und müsste deshalb versteuert werden.

Die Sürenheider Feuerwehr selbst hat für den Ladepunkt ebenfalls keine Verwendung. Ihre Einsatzfahrzeuge werden ausschließlich von Verbrennermotoren angetrieben.

Ein einziges E-Auto gibt es – das wird aber woanders geladen

Ein einziges Auto der Feuerwehr in Verl gibt es, das mit einem Elektromotor ausgestattet ist: und zwar den Kommandowagen ihres Chefs Martin Wanders. Wanders ist bei der Stadt Verl beschäftigt, der Kommandowagen ein Dienstfahrzeug.

Allerdings hat er seinen Arbeitsplatz im Fachbereich Gebäudemanagement und sitzt deshalb im Rathaus an der Paderborner Straße. Den Kommandowagen der Freiwilligen Feuerwehr lädt Wanders deshalb auf dem dortigen Mitarbeiterparkplatz.

Nichtsdestotrotz werde die Stadt dem Gesetz genügetun müssen und den Ladepunkt wohl errichten, kündigte der Erste Beigeordnete Thorsten Herbst unlängst in einer Ausschusssitzung des Stadtrates an. Man werde die Sachlage dennoch noch einmal gründlich prüfen: „Vielleicht ergibt das Ganze ja doch noch irgendwie einen Sinn.“