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Die Laternen auf dem Radweg an der Ortsdurchfahrt in Verl. - © Roland Thöring
Die Laternen auf dem Radweg an der Ortsdurchfahrt in Verl. | © Roland Thöring

Verl ZDF spottet über Laternen auf dem Radweg der Ortsdurchfahrt Verl

Die Grünen fordern eine externe Prüfung, wer für die Leuchten auf dem neuen Radweg haftbar gemacht werden kann. Doch der TV-Beitrag weist Lücken auf

Roland Thöring
21.02.2017 | Stand 21.02.2017, 08:01 Uhr

Verl. Die Stadt wird das lästige Thema "Laternen auf dem Radweg der Ortsdurchfahrt" nicht los. Am Samstag berichtete das ZDF-Magazin "Länderspiegel" in seiner Rubrik "Hammer der Woche" über ihre "beknackte Idee, die Dinger mitten auf den Radweg zu stellen". Auch die Grünen, die vor fast einem Jahr zuerst auf die "Sicherheitsdefizite" aufmerksam machten, greifen den Fall wieder auf. Gestern richtete die Fraktion eine "erneute Anfrage" an den Rat und den Bürgermeister und forderte eine juristische Klärung durch Außenstehende, wer für die Planungsfehler haftbar gemacht werden könne. Die Grünen erinnern daran, dass nicht nur die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 21. November "erhebliche Planungs- und Umsetzungsmängel" sieht. Detmold erklärt die Einbauten im Bereich der Gütersloher Straße zwischen den Einmündungen von Zum Meierhof und Finkenweg für "rechtlich nicht zulässig". Der Kommunale Versicherungsverband hatte schon im April 2016 der Stadt bescheinigt, dass ihr "Mitverschulden zumindest sehr wahrscheinlich" sei, sollte es an den Engstellen zu einem Unfall von Fußgängern und Radfahrern kommen. Doch ein Versetzen der Laternen auf der Nordseite der Gütersloher Straße ist nur bedingt möglich und kann zu einer teuren Angelegenheit werden. In Richtung Fahrbahn könnten sie um rund 30 Zentimeter verschoben werden; das wäre nicht ausreichend, würde aber fast 50.000 Euro kosten. In Richtung der privaten Grundstücksgrenze würde es noch teurer: Kosten zwischen 250.000 und 300.000 Euro rechnete die Verwaltung vor, denn hier liegen Strom- und Wasserleitungen, die aufwendig umgelegt werden müssten. Fehlplanung offenbar lange bekannt Die Grünen äußern Verständnis, "dass die Stadt Verl die Sicherheitsdefizite auf dem Rad-/Gehweg nicht auf eigene Kosten beseitigen will, zumal wenn sich herausstellen sollte, dass sie für diese Defizite gar nicht verantwortlich ist". Es sei aber nicht hinzunehmen, die Sache jetzt auf sich beruhen zu lassen und bewusst das Risiko in Kauf zu nehmen, "im Schadensfall haftbar gemacht zu werden". Deshalb geben sich die Grünen nicht mit der knappen Antwort der Stadt auf eine Frage der SPD-Fraktion zufrieden, die im November hatte wissen wollen, ob beabsichtigt sei, jemanden - und falls ja: wen - für die teuren Umbaumaßnahmen in Regress zu nehmen. Die Verwaltung hatte diese Frage mit einem einfachen "Nein" beantwortet. Bereits vor Baubeginn sei bekannt gewesen, dass die Laternenstandorte so nicht zulässig seien, weil die hindernisfreie Mindestbreite des Geh-/Radweges von 2,50 Meter nicht eingehalten wird, so die Grünen weiter. Sie verweisen zur Begründung einmal mehr auf die Sicherheitsaudits (Risiko- und Schwachstellenanalysen) im Oktober 2013 und im November 2015. Grüne suchen Verantwortliche Die Fraktion fordert, es "muss herausgefunden werden, wer für die Fehler und ihre Beseitigung verantwortlich und eventuell haftbar zu machen ist". Darauf hätten die Bürger einen Anspruch, denn es handele sich bei der Ortsdurchfahrt schließlich "nicht um eine Altlast, sondern um eine neue Straße". Das ZDF hatte am vergangenen Freitag an Ort und Stelle gedreht und Passanten befragt. Ob Zufall oder gesteuerte Auswahl: Die Bürger-Kommentare in dem 2:37 Minuten langen Beitrag, der am Samstag im "Länderspiegel" gesendet wurde, sind ausnahmslos negativ. Allerdings bemüht sich der Film nicht sonderlich um eine objektive Betrachtungsweise. Es wird zunächst der Eindruck erweckt, in Verl stünden "überall mitten auf dem Weg Laternen rum" - dabei geht es nur um neun Leuchten. Und mit der Kameraoptik werden die Abstände verdichtet, sodass der Eindruck entsteht, Radfahrer müssten regelrecht Slalom fahren. ZDF-Beitrag vermittelt falschen Eindruck Die Stadt hat es den Machern des "Hammers der Woche" indes leicht gemacht, sie mit Spott zu übergießen: Vor die Kamera wollte im Rathaus niemand treten, und in der schriftlichen Erklärung gegenüber der ZDF-Länderspiegel-Redaktion ist nur von "harmonischem Gesamtbild" und "Abwägungen zwischen den aus planerischer Sicht idealen Breiten, dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Platz und den gestalterischen Elementen" die Rede. Von der problematischen Dichte an Versorgungsleitungen im Untergrund, die ein Versetzen der Leuchten sehr teuer bis unmöglich machen, kein Wort.

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