Schloß Holte-Stukenbrock. Die Jugendlichen stehen vor dem Rathaus und sprechen über den Verlauf des Abends. Sie sind nach der fast zweistündigen Debatte über Klimaschutz aufgewühlt. Schulterklopfen gibt es von einigen Erwachsenen, die als Zuhörer die Sitzung des Umweltausschusses besucht haben. Auch wenn die Jugendlichen mit ihrem Ziel, den Klimanotstand in Schloß Holte-Stukenbrock beschließen zu lassen, gescheitert sind.
„Wir waren darauf gefasst", sagt Franka Fockel. Die 16-jährige stellvertretende Vorsitzende des Jugendparlamentes (Jupa) hat zusammen mit Moritz Uekermann (15) und Henri Lindner (18) den Antrag im Umweltgremium vorgetragen und mit den Lokalpolitikern diskutiert. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD haben den Jupa-Antrag unterstützt, FDP und CDU haben eigene Anträge eingebracht.
Franka Fockel begründet, dass in acht Jahren der nächste Kipppunkt erreicht werde, der, kurz gesagt, das Klima in einen anderen Zustand versetze und unumkehrbar sei. Wissenschaftler schildern die Auswirkungen: Klimazonen verändern sich, Arten sterben aus, Wetterextreme nehmen zu, Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. „Nur, weil die Folgen noch nicht zu sehen sind, bedeutet das nicht, dass es nicht so kommt", sagt Franka Fockel im Ratssaal und wendet sich direkt an die Kommunalpolitiker: „Erklären Sie uns bitte, dass wir uns nicht in einem Notstand befinden." Beifall von den Rängen. Viele Zuhörer sind gekommen, überwiegend Jugendliche.
Klimaschutz kann nicht wie bisher betrieben werden
Sechs Forderungen haben die Jupa-Vertreter formuliert. Die Kernforderungen sind, den Klimanotstand anzuerkennen, zukünftig bei jeder politischen Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und die Lösungen zu bevorzugen, „die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken". Bruno Reinke (Grüne) bittet alle Fraktionen, dem Antrag zu folgen, weil er die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Dazu führt er eine Stellungnahme der städtischen Klimaschutzmanagerin Stefanie Schäfer an. Die sieht die Stadt als Vorbild, Klimaschutz vor Ort voranzutreiben. Zwar gebe es ein Klimaschutzkonzept, „doch führen diese Projekte nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Kohlendioxidemissionen".
Auch bringen Beratungsangebote wenig. „Auf die Eigenverantwortung bei den Bürgern zu setzen, ist aus Sicht der politischen Arbeit sicherlich ein bequemes Mittel, aber häufig nicht zielführend", schreibt Stefanie Schäfer und fordert die Politik auf, Regeln zu definieren. Zum Beispiel Photovoltaikanlagen für Neubauten oder Dachbegrünungen. „Die Politik muss erkennen, dass ohne Anreize oder Festlegung von Standards die Bürger nicht grundsätzlich klimaschützend tätig werden." Klimaschutzpolitik könne nicht wie bisher betrieben werden könne, wenn die Ziele erreicht werden wollen, bilanziert sie.
"Das Weltklima können wir hier nicht verändern"
Die CDU hält Verbote und Bevormundungen für falsch. Sie will die Menschen mitnehmen, sagt sie, und ermutigen, sich aktiv zu beteiligen. Geothermie, Blühwiesen oder schnellere, energetische Sanierungen, nennt die CDU als Beispiele der Stadt. „Kreisweit stehen wir an der Spitze", sagt Fraktionschef Lars Pankoke. Christian Hayk: „Wir alle können stolz auf das Erreichte sein, die vielen tollen Projekte in der Stadt, die vielen Millionen Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz." Natürlich könne man noch mehr machen, ergänzt Lars Pankoke, „aber das Weltklima können wir hier nicht verändern."
Es gebe Schnittmengen mit dem Antrag des Jugendparlamentes, deren Kernforderungen lehnt die CDU allerdings ab. Britta Rusch (CSB) sieht ebenfalls keinen Notstand. Das bedeute ein Aussetzen der Normalität. Die Vorgabe, sich immer für die klimafreundlichste Lösung entscheiden zu müssen, geht der Wählergemeinschaft zu weit. Anders als die CDU glaubt die CSB aber, dass auch Regeln und Verbote nötig sind. Thorsten Baumgarts (FDP) zentraler Kritikpunkt ist ebenfalls die Pflicht zur Klimafreundlichkeit. „Wir müssen auch andere Dinge berücksichtigen und handlungsfähig bleiben."
Die Debatte wird hitzig. Vor allem Grüne und CDU geraten aneinander, werfen sich gegenseitig vor, sich mit dem Thema profilieren zu wollen, empören sich. Die Diskussion droht, sich auf das Wort „Klimanotstand" zuzuspitzen. Die Jugendlichen halten sich aus dem Streit heraus. „Ihre parteipolitischen Spannungen sind uns egal", sagt Franka Fockel. „Ein Umdenken muss erfolgen."
Und dann vielleicht doch der Kompromiss: Lars Pankoke (CDU) schlägt vor, zur nächsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen und dem Jugendparlament auszuarbeiten. Die Sitzung wird unterbrochen. Besucher schnappen Luft, Politiker führen Vier-Augen-Gespräche. Das Jupa ist bereit, auf den Begriff Klimanotstand zu verzichten, wenn die Inhalte übernommen werden. Das lehnt die CDU ab. Daraufhin lehnt das Jupa weitere Gespräche ab. „Wir glauben nicht, dass unser wichtigster Punkt in einen Kompromiss einfließen würde."
Kommentar
Gewinner und Verlierer
Der Verlauf der Klimadebatte hat abseits der Ergebnisse Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Als Verlierer die SPD, die in der zweistündigen Debatte keinen Wortbeitrag leistet. Zu sagen, wir machen mit, ist zu wenig. Es wäre schon interessant, zu erfahren, wie die hiesige SPD zum Klimaschutz steht, welche Aspekte ihr wichtig sind und bei welchen sie eher kompromissbereit ist.
Die CDU ist auch Verlierer. Sie will einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Antrag formulieren und bittet in der Diskussion um Sachlichkeit und Harmonie. Gleichzeitig aber zwingt sie mit ihrer politischen Mehrheit die Jugendlichen und alle anderen Parteien ziemlich unharmonisch dazu, von ihren jeweiligen Forderungen abzurücken.
Zugeständnisse der CDU gibt es nicht. Und wieder – wie beim aus Sicht der CDU Unwort „Bürgertreff" im ehemaligen Buschkrug – geht es um ein Wort, statt um den Inhalt. Doch es ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU nichts gegen den Begriff (Pflege-)Notstand, wohl aber gegen den Begriff (Klima-)Notstand hat. Beim zweiten empört sie sich, weil sie dabei eine Anlehnung an die Kriegszeit interpretiert – und lehnt ihn ab.
Zwar versucht Fraktionssprecher Lars Pankoke die Wogen mit dem Angebot zu glätten, noch einmal mit allen Beteiligten über das Thema zu sprechen. Die Angst der Jugendlichen, dass dabei ein Antrag herauskommt, der allein die CDU-Handschrift trägt, aber von allen Beteiligten unterschrieben werden soll, ist durchaus berechtigt.
Gewinner sind die Jugendlichen. Ohne sie wäre das Thema jetzt nicht in der politischen Diskussion. Sie haben sich gut vorbereitet und tragen ihre Argumente klar vor. Sie bringen sich in die Diskussion ein und wollen ihre Kernforderungen durchbringen. Sie sind bereit, für den Inhalt auf den Begriff „Notstand" zu verzichten. Der CDU reicht das aber nicht.
Stattdessen drückt der Ausschussvorsitzende Christian Hayk seine Enttäuschung darüber aus, dass die Jugendlichen nicht auch noch ihre zweite Kernforderung verwässern wollen. Die CDU hat die Jugendlichen nicht verstanden. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Die Jugendlichen haben sicherlich kein Kreuzchen für die beiden Verlierer des Abends übrig. Und wer weiß, wen sie davon noch überzeugen werden.
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