Anwohner klagen wegen Lärm - Schützen geben Festplatz im Kreis Gütersloh auf

Rietberg. Seit Juli 2011 haben die Neuenkirchener Grünröcke ihr Schützenfest mitten im Dorf, auf der Festwiese inmitten der angrenzenden Wohnbebauung Am Markt gefeiert. Jetzt ziehen die Hubertusschützen wieder um: auf eine Grünfläche direkt neben dem Sportplatz. Mit dem erneuten Ortswechsel umgehen Stadt und Schützen ein von klagenden Anwohnern angestrebtes rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Der Umzug auf den neuen Festplatz an der Wapel kostet die Steuerzahler 136.000 Euro. &bdquo;Es geht um die Infrastruktur (Frischwasserzuleitung, Strom, Abwasser etc.), die für ein solches Fest nötig ist, und auch um die Zuwegungen. Ein Teil der Maßnahmen hätte im Rahmen des anstehenden Sportheim-Neubaus ohnehin gemacht werden müssen”, teilt Stadtsprecherin Nina Ackfeld auf NW-Nachfrage mit. Außerdem hätten im Vorfeld Belange des Umwelt- und Naturschutzes geklärt werden müssen. ++ Schützenfest-Ticker ++:Alle neuen Könige und die schönsten Fotos der Schützenfeste im Kreis Gütersloh Konsequenzen aus dem Rechtsstreit: Feiern bis fünf Uhr morgens nicht mehr erlaubt &bdquo;Wir gehen davon aus, dass alles rechtzeitig zum Schützenfest vom 8. bis 10. Juli fertiggestellt wird”, so die Stadtsprecherin. Und: &bdquo;Eine Durchführung des Festes auf dem Marktplatz wäre jetzt und auch in Zukunft nicht mehr möglich gewesen.” Die Stadt habe aus dem Rechtsstreit die Konsequenz gezogen, dass künftig jedes Schützenfest im Hinblick auf Uhrzeit und Festlärm sehr individuell geprüft und genehmigt werde (wo liegt der Festplatz, an welchen Tagen wird gefeiert, etc.). Ackfeld: &bdquo;So wie bisher, pauschal bis 5 Uhr morgens, genehmigen wir nicht mehr.” Das Gericht hat das Verfahren im Mai eingestellt, nachdem die Kläger und die Stadt als Beklagte den Rechtsstreit durch den Ortswechsel des Festes übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Ackfeld: &bdquo;Aus unserer Sicht ist mit dem neuen Schützenplatz der Gegenstand der Klage schlicht weggefallen.” Schützenverein: "Die Lage vor Ort hat sich immer weiter zugespitzt" Und wie könnte die Fläche Am Markt, die sich in städtischem Eigentum befindet, künftig genutzt werden? &bdquo;Darüber werden wir uns demnächst Gedanken machen. Bürgermeister Andreas Sunder könnte sich grundsätzlich vorstellen, dort eine Mischung aus Grünfläche mit Aufenthaltsqualität und verträglicher Wohnraumentwicklung abzubilden. Diese Ideen müssen wir mit der Politik abstimmen”, informiert Ackfeld. &bdquo;Es ist kaum zu glauben, dass die Genehmigung unseres Schützenfestes einmal Gegenstand eines Rechtsstreits hätte sein können. Die Lage vor Ort und die Einstellung der Gegenpartei haben sich aber immer weiter zugespitzt”, teilen Brudermeister Andreas Venker und Oberst Andreas Brinkrolf in ihrem Grußwort zum bevorstehenden Fest mit. Im Vorfeld des Urteils, das am 31. Mai 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hätte gesprochen werden sollen, habe sich abgezeichnet, dass eine angemessene Einigung mit der Gegenpartei nicht möglich sei. Deshalb habe für alle festgestanden: &bdquo;Wenn wir auch in 2023 ein ordentliches Schützenfest feiern wollen, muss noch in diesem Jahr ein neuer Schützenplatz her.” Sorge vor Wildpinklern Diese Information hätten die Schützen gerade einmal sieben Wochen vor dem diesjährigen Schützenfest erhalten. Aus Sicht der Grünröcke bietet der neue Festplatz ausreichend Platz für das Fest und schafft gleichzeitig mehr Abstand zur Wohnbebauung, um mögliche Störungen zu minimieren. Konflikte mit den Nachbarn haben sich bereits bei der Premiere des Schützenfestes auf dem Marktplatz im Juli 2011 abgezeichnet, als der damalige Brudermeister Michael Streiß den Regentschaftsanwärtern mit auf den Weg gab: &bdquo;Wer in diesem Jahr Schützenkönig wird, könnte hier der erste und einzige sein, sollte es nicht so laufen, wie erhofft” – was er aber nicht glaube. Die Heimkehr in die Dorfmitte sei in der Nachbarschaft &bdquo;fast nur auf positive Resonanz gestoßen”. Einige würden lediglich &bdquo;Wildpinklerei” in die Vorgärten befürchten, appellierte Streiß an alle, den Toilettenwagen zu nutzen. Im Verlauf des Festes stellte der Brudermeister dann fest: &bdquo;Den Marktplatz als Schützenplatz zu nutzen, war ein gewagtes Unterfangen, das uns super gelungen ist.” Diese Regeln gelten laut NRW-Freizeitlärmerlass Im August 2018 hat dass Verwaltungsgericht Minden die Anwohnerklage gegen die Stadt zunächst abgewiesen, der Verwaltung aber empfohlen, für kommende Feste genau zu prüfen, ob Nachbarn eine Immissionsbelastung von 65 dB bis 5 Uhr morgens (so die bisherige Regelung) zugemutet werden könne, um künftig weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden (die &bdquo;NW“ berichtete). Nach dem NRW-Freizeitlärmerlass dürfen die gültigen Grenzwerte an 18 Tagen im Jahr – nachts 45 Dezibel, tagsüber innerhalb der Ruhezeiten 55 Dezibel, außerhalb der Ruhezeiten 60 Dezibel – tagsüber um maximal 20 und nachts um nicht mehr als zehn Dezibel überschritten werden. Ausnahmen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn zumutbare technische und organisatorische Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohner getroffen werden. Dabei sind gegebenenfalls auch alternative Standorte zu prüfen.

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