Lärmbelastung ist viel zu hoch: Stadt im Kreis Gütersloh muss zügig handeln

Rietberg. Straßenverkehrslärm, Fluglärm, der allgegenwärtige Gewerbe- oder Nachbarschaftslärm: Stille ist heutzutage ein selten gewordenes Gut. Studien belegen, dass die ständigen Geräusche, die nahezu rund um die Uhr auf die Ohren einprasseln, auf Dauer krank machen. Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie gibt es einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung. Dabei werden nach einheitlichen Verfahren Lärmschwerpunkte durch eine umfangreiche, strategische Lärmkartierung ermittelt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind Kommunen verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, wenn Lärmbelastungen vorliegen. Der Rat der Stadt Rietberg hat sich in den Jahren 2013 und 2018 jedoch &bdquo;aufgrund geringer Betroffenheit“, so die Stadt, dagegen entschieden. Ein Verzicht muss aber plausibel und nachvollziehbar begründet sein. In der Juli-Sitzung im Jahr 2018 teilte die Verwaltung mit, dass die Ergebnisse der Lärmkartierung für die Stadt Rietberg Lärmbelästigungen an der Bahnhofstraße/Lange Straße in den Stadtteilen Rietberg und Neuenkirchen sowie an der Bundesstraße B 64 aufweisen. In diesen Gebieten seien 43 Personen tagsüber von einem Lärmpegel von über 70 dB(A) und 48 Personen nachts von einem Lärmpegel von über 60 dB(A) betroffen. Ab diesen Grenzwerten wäre grundsätzlich ein Lärmaktionsplan aufzustellen. Aus Gründen des Datenschutzes werde aber keine Zuordnung von Einwohnern zu einzelnen Gebäuden veröffentlicht. Lärmkartierung wird alle fünf Jahre abgefragt Da die B 64 und die Bahnhofstraße/Lange Straße nicht zu den Lärmschwerpunktenen in Nordrhein-Westfalen gehören, so die Stadt vor fünf Jahren, könne nicht in Aussicht gestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden knappen Haushaltsmittel in Rietberg eingesetzt werden. Außerdem stünden die betroffenen Straßenabschnitte in der Straßenbaulast des Landes NRW, und es sei nicht davon auszugehen, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW für die dargestellten Lärmbereiche Gelder für passive Schallschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen könne. Da die Lärmkartierungen alle fünf Jahre neu abgefragt werden, schlägt die Stadt nun zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung am 9. März vor, fristgerecht bis zum 18. Juli 2024 einen Lärmaktionsplan für die Stadt Rietberg zu erstellen. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31. März 2022 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach Lärmaktionspläne dort aufgestellt werden müssen, wo Lärmkarten erstellt wurden. Der Finanzbedarf beläuft sich auf circa 5.000 Euro. &bdquo;Im Februar 2023 wurde den betroffenen Städten und Gemeinden für sechs Wochen die Möglichkeit gegeben, die Karten und Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren“, heißt es aus dem Rathaus. Nach Abschluss der Korrekturrunde würden die Lärmkarten im Umgebungslärmportal veröffentlicht. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr halte es für unbedingt erforderlich, die Lärmaktionspläne vollständig und pünktlich bis zum 18. Juli 2024 vorzulegen. Anwohner der Stadt können sich einbringen Die Lärmaktionspläne werden in einem Beteiligungsverfahren, unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit auf Grundlage der Lärmkarten aufgestellt. Kernstück eines Lärmaktionsplans ist der Maßnahmenteil, bezogen auf jegliche Handlungsbedarfe, unabhängig davon, welchem Rechtsbereich sie zuzuordnen sind und wer sie erfüllen muss. Das können Maßnahmen des aktiven Lärm- und Schallschutzes durch Dämmung an der Lärmquelle sein, Maßnahmen zur Verringerung der Schallübertragung wie die Aufbringung des so genannten Flüsterasphalts, Schallschutzwände, die Einhausung von Straßen, Maßnahmen der Verkehrsregelung und -beschränkung (beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen) sowie Maßnahmen der Verkehrsplanung. &bdquo;Zugleich kann mit der Aufstellung eines Lärmaktionsplans dokumentiert werden, dass eine Stadt alles getan hat, um die Lärmsituation zu verbessern, dass ihr aber andererseits die rechtlichen sowie automatischen Durchsetzungsinstrumente fehlen, Lärmschutz-Maßnahmen gegenüber dem zuständigen Maßnahmenträger durchzusetzen“, so die Verwaltung.

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