Feuerwehr rückt mitten in der Nacht wegen Fehlalarmen aus

Rietberg. 53 im Jahr 2019, 41 in 2020 und bereits 25 bis Mitte Mai diesen Jahres: Fehlalarme sind bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rietberg keine Seltenheit. Das häufige Ausrücken, insbesondere in der Nacht, das sich erst vor Ort als Fehlalarm herausstellt, zerrt an den Nerven der Blauröcke. &bdquo;Ausgelöst werden die unnötigen Einsätze insbesondere durch die Lebensmittelindustrie, aber auch im Bereich des betreuten Wohnens", teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Freien Wähler mit. Gerade bei den Reinigungsdiensten gibt es Nachlässigkeiten &bdquo;Es betrifft oft die Lebensmittelindustrie, die mit Hilfskräften arbeitet. Bei den dortigen Personalfluktuationen bleiben Verhaltensmuster auf der Strecke und es entstehen Nachlässigkeiten – gerade bei Reinigungsdiensten zwischen den Schichten", erklärt Bürgermeister Andreas Sunder. Die Kosten für den Verdienstausfall durch Fehlalarme und die eingesetzten Einsatzfahrzeuge und Einsatzmittel summierten sich 2019 auf insgesamt 39.105 Euro und 2020 auf 30.408 Euro. Die Gebühren, die die Stadt für die Einsätze erhoben hat – ab dem zweiten Fehlalarm einer neu eingerichteten Brandmeldeanlage ist ein Festbetrag in Höhe von 400 Euro je Fehlalarm fällig – beliefen sich auf 14.000 Euro für 2019 und 14.800 Euro für 2020. Sollen die Einsatzkräfte bei Alarm aus dem gewerblich-industriellen Bereich reduziert werden? Technische Defekte, Fehlverhalten von Mitarbeitern, nicht ausreichend sensibilisierte Subunternehmen, mangelnde Wartung, oder witterungsbedingte Einflüsse: all das listet die Stadt als Ursache für nicht bestimmungsgemäß ausgelöste Brandmeldeanlagen auf. Auch gebe es Betriebe, &bdquo;bei denen sich das Abstellen der Ursache etwas schwieriger gestaltet". Stadt und Feuerwehr denken deshalb darüber nach, die Zahl der zu alarmierenden Einsatzkräfte und Einsatzmittel bei Meldungen aus dem gewerblich-industriellen Bereich zu reduzieren, um so eine Entlastung der ehrenamtlichen Kräfte zu erreichen. &bdquo;Weiterhin wird geprüft, inwieweit ein derartiger Fehleinsatz noch über eine mittlerweile rechtlich problematische Pauschale abgerechnet werden kann", heißt es aus dem Rathaus. &bdquo;Die Idee, eine Strafgebühr je Fehlalarm zu erheben, ist gesetzlich nicht gedeckt", erläutert Jens Hökenschnieder von der städtischen Abteilung Feuer- und Brandschutz. Blieben also nur die Möglichkeiten, die Pauschale zu erhöhen, oder nur noch die tatsächlich ausgerückten Einsatzkräfte und Fahrzeuge mit den in der Satzung verankerten Stundensätzen abzurechnen. Das sei rechtssicher, führe allerdings zu höheren Kosten für alle Verursacher – wahrscheinlich kommen dann mehr als 1.000 Euro pro Einsatz auf sie zu. Pauschale für Fehlalarme könnte von 400 Euro auf 750 Euro erhöht werden Hökenschnieder hält es für machbar, die bisherige Pauschale von 400 Euro je Fehlalarm auf maximal 750 Euro zu erhöhen. Der Wechsel zu einer Berechnung der tatsächlich ausgerückten Kräfte und Fahrzeuge anhand der in der Satzung definierten Stundensätze führe bei einer größeren Anzahl von Einsatzkräften – die beispielsweise bei Pflegeeinrichtungen dringend erforderlich sind – ebenfalls zu deutlich höheren Kosten. Eine Erhöhung der Gebühr/Pauschale, wie von den Freien Wählern (FWG) gefordert, bezeichnete Jens Hökenschnieder als nachteilig für kleinere Betriebe, die finanziell stark belasten würden. Eine Differenzierung hinsichtlich der Größe sei rechtlich problematisch. Außerdem könne diese Lösung als wirtschaftsunfreundlich empfunden werden und zu einem höheren Anspruchsdenken führen, frei nach dem Motto: für eine höhere Gebühr könne die Feuerwehr auch häufiger anrücken. Ungleich kostenintensiver sei die Schaffung einer hauptamtlichen Struktur zwecks Entlastung des Ehrenamtes. Von zusätzlichen Räumlichkeiten und Technik ganz zu schweigen. Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, der den Politikern voraussichtlich im Herbst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, sollen die Überlegungen in Sachen Fehlalarme genauer untersucht werden. Hökenschnieder: &bdquo;Da gibt es noch einige Unwägbarkeiten, die gewaltige Summen hervor rufen können."

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