Bürgerentscheid gegen City-Outlet: Bürgermeister spricht von Befreiung

Rietberg. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Rietberg ist entschieden: Eine Mehrheit von 54,21 Prozent hat dafür gestimmt, die Pläne zur Realisierung eines City-Outlets zu stoppen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,18 Prozent. "Wir haben ein demokratisch legitimiertes Ergebnis, und das gilt es selbstverständlich zu akzeptieren", sagte Bürgermeister Andreas Sunder nach der Stimmenauszählung. Ohne das Ergebnis zu kennen, habe ihn bereits tagsüber das Gefühl begleitet, "dass es durchaus so kommen könnte". Für ihn sei der Ausgang der Wahl eine Befreiung, und zwar insofern, "als wir jetzt endlich eine Entscheidung haben". Denn so, wie es in den letzten Wochen gelaufen sei, "mit dem extremen Austausch der unterschiedlichen Positionen zwischen Kritikern und Befürwortern", hätte es nicht weiter laufen dürfen. "Die Pläne sind passé. Der Schlussstrich wird hoffentlich eine schnelle Bereinigung bringen", hofft das Stadtoberhaupt. Nun gelte es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern neue Konzepte für die Belebung der Innenstadt zu erarbeiten. Die Verunglimpfung der Bürgerinitiative seitens Stadt und FWG (die sich als unbegründet herausstellte), die Streichung von rund sechs Millionen Euro Steuergeld aus der Infobroschüre zu den Wahlunterlagen (gerichtlich erfolgreich angefochten), das klare Nein der Direktion des Lind-Hotels zum City-Outlet sowie die hektische Suche nach einem Ersatzgrundstück für die umstrittene Grünfläche an der Dr.-Bigalke-Straße, quasi in letzter Minute vor dem Bürgerentscheid - all das dürfte der Realisierung des Großprojektes wohl eher geschadet als genutzt haben. "Wir waren unzufrieden mit der arroganten Politik" Von den Argumenten dagegen, die Michael Nordmann, Sprecher der "Bürgerinitiative Pro Bürgerentscheid", als vielschichtig bezeichnet, ganz abgesehen. So sei die Problematik des Verkehrs durch auswärtige Outlet-Kunden vor den Aktivitäten der Bürgerinitiative nie wirklich diskutiert worden. "Die Straßen in der historischen Altstadt können nicht ausgebaut werden und hätten das höhere Verkehrsaufkommen irgendwie verkraften müssen", erläuterte Nordmann. Und das - sowie die zu erwartenden Parkplatzgebühren und die Höhe der Finanzierung aus Steuergeldern - sei vielen Rietbergern lange nicht bewusst gewesen. Darüber hinaus habe die Initiative immer wieder kritisiert, dass die Gewerbesteuereinnahmen von den auswärtigen Outlet-Betreibern nicht in Rietberg gezahlt würden, und Zahlen darüber gefordert, was das COC die Bürger kostet, welche Einnahmen zu erwarten sind und wie die Belastung in den nächsten Jahren für den Rietberger Haushalt aussieht. Dieser Pflicht sei die Verwaltung nicht nachgekommen. "Und wir waren unzufrieden mit der arroganten Politik, die uns im Mai 2017 ein überarbeitetes Outlet-Konzept als alternativlos vorgestellt hat", erklärte Nordmann die Beweggründe der Initiative. Über erste Proteste aus der Bürgerschaft sei man einfach hinweg gegangen - erst daraufhin seien echter Widerstand und schließlich die Bürgerinitiative entstanden. "Mit unserer Aktion haben wir erreicht, dass die Bürger über unsere Argumente nachgedacht, sich mit der Sache auseinandergesetzt und bewusst entschieden haben - sowohl Skeptiker wie auch Befürworter", zieht Nordmann ein rundum positives Fazit. Im Gegensatz zu der unverbindlichen Meinungsumfrage im Januar - 68 Prozent der eintausend Befragten stimmten für, 27 Prozent gegen das Outlet - hätten die Rietberger jetzt eine fundierte Entscheidung abgegeben. "Nach der Emnid-Umfrage hat die Politik die Überlegung an uns herangetragen, das Bürgerbegehren einzustellen, da man keine Chance auf Erfolg sehe", blickt Nordmann zurück. Und er ist froh, "dass wir trotzdem weitergemacht haben, weil wir über die damals bereits rund 3.500 gesammelten Unterschriften nicht hinwegsehen wollten".

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