Bedenken gegen Amazon-Logistikzentrum in Rheda-Wiedenbrück

Rheda-Wiedenbrück. Die Weichen für ein Logistikzentrum des Internethändlers Amazon im interkommunalen Gewerbegebiet Aurea scheint der Aufsichtsrat bereits gestellt zu haben. Das lässt sich zwischen den Zeilen hören, als die Ratsvertreter dazu mahnten, "öffentlich zu diskutieren, welche Auswirkungen es auf die Infrastruktur der Stadt hat, wenn sich ein Betrieb mit 1.000 und mehr Arbeitsplätzen dort ansiedelt", so Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne. In Frage stellte kein Politiker, dass Amazon kommt. Bürgermeister Theo Mettenborg machte deutlich, "im öffentlichen Teil dieser Sitzung keine Namen zur möglichen Ansiedlung eines Unternehmens zu nennen". Nur so viel: "Zu dem Thema gab es zwei Aufsichtsratssitzungen." Über Firmenansiedlungen entscheidet der Aufsichtsrat der Aurea GmbH, dem je sechs Kommunalparlamentarier aus den beteiligten Kommunen Herzebrock-Clarholz, Oelde und Rheda-Wiedenbrück - Peter Berenbrinck (SPD), Georg Effertz (CDU), Theo Mettenborg (CDU), Peter Rentrup (Grüne), Jörg Schramm (CDU) und Elisabeth Witte (CDU) - angehören. Die Aurea ist Eigentümerin des 120 Hektar großen Areals, darum wird dort über Grundstücke verhandelt. Auf dem zweiten, 40 Hektar großen Bauabschnitt auf Oelder Gebiet, soll das Amazon-Logistikzentrum auf einem Grundstück von 15,7 Hektar entstehen. Wie es heißt, ist die Fertigstellung des 130.000 Quadratmeter großen Gebäudes für Ende 2018 angedacht. Investiert werden sollen etwa 250 Millionen Euro. Arbeiten sollen dort dann bis zu 2.000 Leute. Vor sieben Jahren hatte sich der britisch-amerikanische Projektentwickler IDI Gazeley mit einem Optionsvertrag die Vermarktung der Fläche gesichert. Eigentümerin sei aber die Aurea, "mit einem Vetorecht", so Mettenborg, der auch Aurea-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Kaum noch Grundstücke für kleinere Firmen Diskussionsbedarf sehen die Ratsmitglieder trotz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Aurea-Aufsichtsrates. Als Nicht-Mitglied dort "nutze ich die Möglichkeit zur Stellungnahme und benenne, was auf die Stadt zukommt", so CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Henkenjohann. Er hatte im Vorfeld Bedenken wegen des Flächenverbrauchs geäußert. "Wir haben dann kaum noch Grundstücke für kleinere Firmen", sagte er am Dienstag, weil Gewerbeareale in der Stadt knapp seien. Auch den Arbeitskräftemangel führt er an. Schon jetzt müssten Firmen in der Region osteuropäische Arbeitnehmer einstellen. Durch Amazon würde sich der eklatante Personalmangel verstärken. Kritisch sei zudem der Immobilienmarkt. "Wo werden die Mitarbeiter wohnen, wir haben schon heute 1.000 Wohnungssuchende in diesem Bruttoeinkommensbereich", so Henkenjohann. Er meint, dass vorhandene Kindergärten und Schulen nicht ausreichten, komme es zu einem plötzlichen Bevölkerungsanstieg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zweifelt an, dass sich die Amazon-Ansiedlung bei der Gewerbesteuer für die drei Kommunen lohne, weil der Internethändler bekannt sei für seine "steuervermeidende Geschäftsstrategie". All das bewege die Bürger, "da kann ich mich nicht raushalten, weil das meinem Demokratieverständnis widerspräche". Personalmangel würde sich verstärken Berenbrinck verwies darauf, dass bei der Gründung des interkommunalen Gewerbegebietes klar war, "dass der Rat einen Teil seiner Souveränität an den Aufsichtsrat abgibt". Henkenjohann arbeite mit Halbwahrheiten. "Und wer sagt denn, dass wir im Aufsichtsrat nicht alle Auswirkungen ausführlich diskutiert haben?" Für Andreas Hahn, Bündnisgrüne, gehören "Dinge von höchster öffentlicher Relevanz trotzdem in den Rat". Dass die Bürger einen hohen Anspruch auf Informationen haben, meint auch Dirk Kamin, UWG. Eine Debatte der Auswirkungen, "wenn es zu einer Ansiedlung kommt", wünscht Dirk Kursim, SPD. Der Bürgermeister blieb auch im Nachgang der Ratssitzung im Konjunktiv. "Gäbe es einen Vertrag, hätte es längst eine öffentliche Stellungnahme gegeben." Unternehmen der Größe von Amazon bewerteten mehrere Standorte, "auch wenn Lage und Anbindung der Aurea für bestimmte Firmen interessant sind". Im Vagen blieb auch die Antwort des Internethändlers zu einem Logistikzentrum auf der Aurea: "Amazon wächst, investiert und schafft weiter Arbeitsplätze in Deutschland. Wir prüfen kontinuierlich, welche Standorte in Frage kommen könnten und sprechen dafür mit Gemeinden und Entwicklern. Zu konkreten Plänen hat Amazon keine Ankündigung gemacht", so Anette Nachbar, Unternehmenskommunikation.

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