Keine finanzielle Unterstützung: Verkehrsprojekt im Kreis Gütersloh wird trotzdem geplant

Herzebrock-Clarholz. Dem Bundesverkehrsministerium fehlen für Autobahnen und Bundesstraßen von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro. Deshalb werden offenbar zahlreiche Straßenbau- und Straßensanierungsprojekte vorerst auf Eis gelegt. Wie eine von der &bdquo;Bild“ veröffentlichte Liste zeigt, gehört auch die geplante Ortsumgehung für Herzebrock-Clarholz im Kreis Gütersloh dazu. In Nordrhein-Westfalen sind demnach 40 Projekte davon betroffen, 29 im Bereich der Autobahnen, elf betreffen Bundesstraßen. Dabei geht es um &bdquo;Bedarfsplanprojekte, für die bereits bestandskräftiges Baurecht vorliegt oder bis 2029 erwartet wird“ und für die &bdquo;auf Basis der aktuellen Finanzlage keine Baufreigaben erteilt werden“ können. Dazu zählt auch die geplante, von der heimischen Politik wie der Öffentlichkeit gleichermaßen abgelehnte Ortsumgehung. Lesen Sie auch: Straßenausbau in OWL droht Verzögerung durch Milliardenlücke Für den Bürgermeister ist es das &bdquo;Worst Case-Szenario“ Auffällig ist, dass die Ortsumfahrungen von Warendorf und Beelen von diesen Sparmaßnahmen nicht betroffen sind. Auch diese sind, wie die Ortsumgehung von Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64n, gemeinsam mit dem Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte im sogenannten &bdquo;Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestuft. Alle drei Kommunen hatten sich in Ratsbeschlüssen gegen die genannten Bauvorhaben ausgesprochen. Die Bezirksregierung in Münster hatte schon im Sommer auf Nachfrage der NW mitgeteilt, dass die Ortsumgehungen von Warendorf und Herzebrock-Clarholz unabhängig voneinander bearbeitet würden und keine Koordination verlangten. Für Warendorf hat Straßen NRW in diesem Sommer das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster beantragt. Für Bürgermeister Marco Diethelm ist der eingetretene Fall das &bdquo;Worst Case-Szenario“, weil die Ortsumgehung zwar bis 2029 nicht umgesetzt wird, aber das Gesamtprojekt B 64n weiterhin im Bundesverkehrswegeplan steht. Das beeinträchtige und verhindere mögliche Verkehrsplanungen in der Gemeinde auf unabsehbare Zeit, so Diethelm vor einer Woche zur NW. Außerdem binde die weitere Planungsarbeit viel Personal und Geld, das an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden könne. Deshalb sei eine komplette Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan die einzig sinnvolle Lösung. Planungen für umstrittenes Projekt gehen trotzdem weiter Auch Arnold Greifenberg, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Kulturlandschaft Sundern-Samtholz-Brock, die seit Jahren gegen die B 64n protestiert, sieht in der jüngsten Entwicklung &bdquo;noch keinen Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen“, wie er sagt. &bdquo;Immerhin ist zu erkennen, dass das Bundesverkehrsministerium in der B 64n kein Straßenbauprojekt erkennt, dass eine zeitnahe Lösung verkehrlicher Projekte sieht. Das Geld aus dem Sondervermögen sollte zunächst in die Instandhaltung des Straßennetzes investiert werden“, findet er. Zudem hält es Greifenberg jetzt für geboten, alle Arbeiten und Planungen an der B 64n inklusive der dafür nötigen Ortsumgehungen in Herzebrock-Clarholz, Warendorf und Beelen einzustellen, um dafür kein Geld sinnlos auszugeben. Insbesondere das bei der Bezirksregierung Münster von Straßen NRW beantragte Planfeststellungsverfahren dürfe nicht aufgenommen werden. Doch wie das Bundesverkehrsministerium der NW jetzt auf Nachfrage mitteilt, gehen die Planungen weiter. &bdquo;Die Ortsumgehungen Warendorf, Beelen, Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64 sowie der vierstreifige Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte sind Bestandteil des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, der als Gesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Diese Bauvorhaben sind im Bedarfsplan im vordringlichen Bedarf eingestuft“, erläuterte eine Sprecherin. Notwendigkeit ist laut Verkehrsministerium gegeben Der verkehrliche Bedarf als Grundlage für den Bedarfsplan 2016 sei 2024 aktualisiert und überprüft worden. Dabei hätten sich keine grundsätzlichen Änderungen an der verkehrlichen Notwendigkeit, die dem Bedarfsplan zugrunde liegt, ergeben. &bdquo;Es besteht damit auch weiterhin ein Planungsauftrag für die Projekte im Streckenzug Münster-Rheda, sodass die Planungen für alle Projekte weiterhin vorangetrieben werden“, hieß es aus dem Ministerium in Berlin. &bdquo;Die Ortsumgehungen Warendorf und Herzebrock-Clarholz befinden sich zurzeit im Planfeststellungsverfahren. Für die Ortsumgehung Beelen und den vierstreifigen Ausbau der B51 zwischen Münster und Münster-Handorf laufen derzeit die technischen Planungen“, informierte die Ministeriumssprecherin. Lesen Sie auch: Buhrufe gegen Bürgermeister: Hunderte demonstrieren im Kreis Gütersloh gegen B64n Die Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen könnten nur gebaut werden, wenn das Baurecht vorliege. &bdquo;Insofern ist zunächst Baurecht für die Projekte auf dem Streckenzug zu schaffen, bevor über die Finanzierung entschieden werden kann“, stellte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums klar. Grundsätzlich gelte: &bdquo;Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig von den im Finanzplanungszeitraum zur Verfügung stehenden Mitteln für die Bundesfernstraßen.“

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