"Riesensauerei": Ärger über angebliche Blockade von Güterslohs Bürgermeister Morkes

Gütersloh. Ebbe in der Stadtkasse. Für dieses Jahr wird ein Defizit von fast 45 Millionen Euro erwartet; in den kommenden Jahren droht es noch dicker zu kommen. Und noch bevor die vom Rat vereinbarte Haushaltskonsolidierung konkret begonnen hat, gibt es Streit um ein verlockendes Angebot. Nach &bdquo;NW“-Informationen besteht offenbar die Möglichkeit, an erhebliche Fördermittel des Landes und des Bundes zu kommen, um den Gütersloher ÖPNV unter anderem mit neuen Buslinien deutlich auszubauen und attraktiver zu machen. Der Haken: Nach drei Jahren würde die Förderung in Höhe von 80 Prozent auslaufen. Dann müssten die Stadt als Bestellerin des Nahverkehrs und die Stadtwerke als Betreiberin des Stadtbusses gemäß einer vertraglichen Verpflichtung die Sache allein stemmen – für mindestens zehn Jahre. Das bessere Angebot aus Kostengründen einfach wieder einzustellen, ist offenbar nicht möglich. Wie es heißt, lehnt es der Bürgermeister vor diesem Hintergrund ab, dass die Stadt den finalen Förderantrag stellt. Norbert Morkes (BfGT) blockiere allein schon die politische Debatte darüber. &bdquo;Da soll die Diskussion über ein wichtiges Thema am Rat vorbei verhindert werden. Das ist eine Riesensauerei“, heißt es aus Fraktionskreisen. Morkes soll Nina Herrling angewiesen haben, das Thema von der Tagesordnung fern zu halten Eigentlich sollte die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil des Mobilitätsausschusses Ende voriger Woche zur Sprache kommen, nachdem wenige Tage zuvor in einem separaten Termin Vertreter der Fraktionen bei den Stadtwerken grob über die Förderbedingungen unterrichtet worden waren. Doch die zuständige Beigeordnete Nina Herrling war dagegen, die Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen. Aus ihren Erklärungen sei eindeutig hervorgegangen, dass Herrling dazu &bdquo;die klare Anweisung von oben“ bekommen hatte, wird berichtet. Norbert Morkes nahm zu dem Vorwurf auf Anfrage der &bdquo;NW“ am Wochenende keine Stellung. Ursprünglich hatten Stadt und Stadtwerke geplant, schon diesen August mit einem neuen ÖPNV-Konzept an den Start zu gehen. Es sollten beispielsweise zusätzliche Buslinien nach Blankenhagen oder Pavenstädt und eine neue Ringlinie ohne Umwege über den ZOB eingerichtet und durch eine Taktverschiebung eine bessere Zuganbindung gewährleistet werden. Das komplette Paket wäre mit Zusatzkosten von 1,9 Millionen Euro pro Jahr verbunden gewesen. Aus diesem Grund hatte die Stadt voriges Jahr von den Plänen Abstand genommen. Dem Vernehmen nach hat sich jetzt neben Morkes auch der neue Kämmerer Thomas Könnecker gegen eine Teilnahme am Förderprogramm ausgesprochen. Es sei angesichts der Haushaltslage nicht finanzierbar, so die Begründung &bdquo;Die Haltung des Kämmerers sei zwar nachzuvollziehen. Letztlich sollte es aber schon der Politik überlassen werden, zu entscheiden, wo gespart wird und wo nicht“, sagte ein Ratsvertreter. Politiker pochen darauf, selbst entscheiden zu können, wo gespart wird und wo nicht Angeblich geht es im Anschluss an die etwaige ÖPNV-Förderung um jährlich drei Millionen Euro, zusätzlich den geschätzten 20 Millionen Euro, die ohnehin im Haushalt einzusparen sind, um der gefürchteten Haushaltssicherung zu entgehen. Konkretere Zahlen wird Könnecker möglicherweise am Montag, 25. September, im Finanzausschuss bekanntgeben. Für die Sitzung haben Grüne und CDU einen Dringlichkeitsantrag an den Vorsitzenden des Gremiums, Marco Mantovanelli (Grüne) gesandt. Dieses Vorgehen sei erforderlich, um eine öffentliche Beratung des ÖPNV-Themas zu ermöglichen, teilte Grünen-Fraktionssprecher Maik Steiner, zugleich Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, auf Anfrage mit. Die Angelegenheit wird deshalb als dringlich eingestuft, weil die Antragsfrist in Kürze abläuft. Der Dringlichkeitsantrag nehme, so Steiner, jedoch nicht vorweg, dass dem inhaltlichen Paket anschließend im weiteren Prozess mehrheitlich zugestimmt werde. Volker Richter (SPD) kann sich vorstellen, dass seine Fraktion zustimmt, den Förderantrag einzureichen. Und zwar unter zwei Bedingungen: Erstens: Dass kein hoher Arbeitsaufwand für die Verwaltung damit verbunden ist, und zweitens, dass die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine bindende Verpflichtung eingeht, einen positiven Bescheid auch umzusetzen. Dies sollte vom Verlauf der Haushaltsberatungen abhängig sein.

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