Abgelehnter Polizeianwärter aus Gütersloh verliert jahrelangen Kampf um seinen Job

Gütersloh. Ein Mann aus Gütersloh ist am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit seinem Vorhaben gescheitert, seinen beruflichen Traum vom Polizisten verwirklichen zu können. Seit mehr als zehn Jahren hatte sich der heute 33-Jährige mit Behörden und Gerichten um seine charakterliche Eignung für den Job gestritten. Seine zuständige Behörde ist die Polizei Bielefeld. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte seinen Fall im April 2022 an das OVG zurückverwiesen. Dort entschieden die Richter nun, dass das Land Nordrhein-Westfalen es zu Recht abgelehnt hat, den Kommissaranwärter in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Der Gütersloher hat nach Gerichtsangaben während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht. &bdquo;Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 6. Senat entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist“, erklärte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ zwar keine Revision zugelassen. &bdquo;Dagegen kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.“ Der Fall des 1989 geborenen Klägers (Az: 6A 383/20) dauert seit zehn Jahren an. Im Jahr 2010 hatte der Gütersloher seine Ausbildung als Polizist gestartet. Drei Jahre später, im Mai 2013, wurde er wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung zunächst entlassen. Er sollte damals die Ergebnisse eines Sporteignungstests gefälscht haben. Von diesem Vorwurf wurde er jedoch vom Amtsgericht freigesprochen. Im Laufe der Verhandlungen sollen zwei Polizeibeamte auf Probe, einer davon unter Eid, Falschaussagen getätigt haben, wie aus einem Petitionsschreiben hervorging. Danach schlossen das Land NRW und der 33-Jährige am 8. September 2016 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich das Land, die Entlassungsverfügung aufzuheben und dem Kläger Gelegenheit zu geben, seine Ausbildung fortzusetzen. Land NRW verweist auf vier Vorfälle: Gespräch heimlich aufgezeichnet, Kollegen getäuscht Im August 2017 schloss der Gütersloher seine Ausbildung erfolgreich ab. Seinen Antrag, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, lehnte das Land jedoch ab. Zur Begründung verwies das Land NRW auf vier Vorfälle, die exemplarisch die persönliche und charakterliche Ungeeignetheit des Klägers belegen sollen. Dabei ging es um unter anderem um die Täuschung von Kollegen, ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch mit einem beim Land beschäftigten Schwimmmeister sowie voneinander abweichende Schilderungen zum Geschehen eines Dienstunfalls. Der Gütersloher klagte gegen die Entscheidung, doch das Verwaltungsgericht Minden entschied gegen ihn. Im Berufungsverfahren beim OVG Münster hatte der Kläger teilweise Erfolg (Urteil vom 25.8.2021). Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil am 7. April auf und verwies die Sache zurück an das Oberverwaltungsgericht. Dort entschieden die Richter nun zu Gunsten des Landes NRW. Mann soll Dienstunfall mehrfach unterschiedlich geschildert haben &bdquo;Durch die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit einem Landesbediensteten hat der Kläger den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts erfüllt und gezeigt, dass es ihm an der gerade für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen Bereitschaft, die Rechtsordnung einzuhalten, sowie der nötigen Aufrichtigkeit und Loyalität fehlt“, heißt es in der Urteilsbegründung. Von einem Polizeivollzugsbeamten müsse zudem erwartet werden können, dass er gerade gegenüber seinem Dienstherrn jederzeit wahrheitsgemäße und verlässliche Angaben mache. Diese Erwartung hat der Gütersloher nach Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts nicht erfüllt, weil er im Rahmen des Verfahrens um die Anerkennung eines Dienstunfalls den Unfallhergang mehrfach in ganz unterschiedlicher Weise dargestellt habe. Die miteinander unvereinbaren Darstellungen seien nur dadurch zu erklärbar, dass der 33-Jährige den tatsächlichen Geschehensablauf nicht durchgängig wahrheitsgemäß wiedergegeben habe. Auch hierauf habe das Land zu Recht durchgreifende Zweifel der charakterlichen Eignung des Mannes gestützt.

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