In Gütersloh hängen immer noch Wahlplakate: Was den Parteien deshalb droht

Gütersloh. Genug gelächelt! Das gilt in Gütersloh für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Widersacher Thomas Kutschaty (SPD) gleichermaßen wie für Stefan Schneidt (SPD), Raphael Tigges (CDU), Wibke Brems (Grüne) und alle anderen heimischen Landtagswahl-Kandidaten. Denn laut Straßengesetz sollten die Wahlplakate der Politiker und Parteien auch in der Dalkestadt längst eingemottet sein. In Gütersloh müssen die Werbeträger nach Auskunft des Ordnungsamtes spätestens &bdquo;neun Tage danach“, also nach der Stimmabgabe, aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Sind sie aber nicht, zumindest nicht alle. Noch immer hängen die Plakate an vielen Ecken herum und könnten ihre Parteien am Ende gar teuer zu stehen kommen. Verspätetes Abräumen: Eine Beschwerde beim Ordnungsamt &bdquo;Als 'Strafe' können Bußgelder verhängt werden“, teilt Stadt-Pressesprecherin Susanne Zimmermann auf Nachfrage der NW am Freitag mit. In welcher Höhe, das lässt sie offen. Was wohl auch damit zu tun hat, dass ihre Kollegen vom Ordnungsamt aus den praktischen Erfahrungen der vergangenen Jahre davon berichten, &bdquo;dass es bisher nicht zur Verhängung von Bußgeldern gekommen ist.“ Wen stört's schon? Kaum jemand. Aktuell zumindest liegt dem Ordnungsamt der Stadt Gütersloh nur eine einzige Beschwerde eines Bürgers hinsichtlich des verspäteten Abräumens vor. Dennoch hört man sie hier und da, die Klagen über die &bdquo;vergessene“ Wahlwerbung. Stichprobe auf der Verler Straße: Achtmal AfD, einmal die Linke Beispiel Verler Straße: Dort befand sich bis Donnerstagabend noch ein kleiner Ballungsraum der vergessenen Werbeträger. Die NW hatte sich dort umgeschaut. Das Ergebnis: Auf einem drei Kilometer langen Teilstück zwischen der ehemaligen Militärkaserne, den Mansergh Barracks, und der Autobahnbrücke in Spexard waren an Straßenlaternen noch acht Aushänge angebracht. Ganz vorn dabei – und zumindest in diesem Bereich quasi alleiniger Spitzenreiter – war die AfD. Sieben Mal sind deren Botschaften noch passierenden Passanten, Pkw- oder Radfahrern förmlich entgegen gesprungen. Einmal grüßte freundlich Franz Dowhan, der Direktkandidat von &bdquo;Die Linke“. Der Fairness halber: Freitagmittag waren die AfD-Plakate verschwunden. Parteien wird Karenzzeit von vier Wochen zugestanden Doch stadtweit hängen weiterhin freundlich dreinschauende Gesichter oder anpreisende Botschaften – ob vereinzelt oder in geballter Form. &bdquo;Ein Kutschaty“ in der Carl-Bertelmanns-Straße, &bdquo;ein Wüst oder Tigges“ im Elbrachtsweg. In der Ortsdurchfahrt Isselhorst sind es am Freitag entlang der Haller Straße zehn bis zwölf an Laternen befestigte Plakate der Partei &bdquo;die Basis“, wie die NW bei einer weiteren Stichprobe festgestellt hat. Und noch dürfen sie da hängen, denn &bdquo;eine gewisse Karenzzeit von rund vier Wochen wird hier den Parteien zugestanden“, schildert Stadt-Pressesprecherin Susanne Zimmermann. Das passiert, wenn die Übergangsfrist versäumt wird Und wie geht die Kommune vor, wenn auch die eingeräumte Übergangsfrist versäumt wird? Bei Beschwerden oder sollten bei Kontrollen vergessen Plakate registriert werden, setzt sich das Ordnungsamt mit den Parteien in Verbindung bezüglich der Demontage. Das sei normalerweise, so die Auskunft der Mitarbeiter, &bdquo;gut mit den Parteien geregelt“, teilt Susanne Zimmermann mit. Würde allerdings auch der Aufforderung zum Abnehmen nicht Folge geleistet, lasse die Stadt die Plakate entfernen und stelle das den Verursachern in Rechnung (inklusive Bußgeldbescheid). Keine Probleme in den letzten sieben Jahren Ein derartiges Vorgehen ist hinsichtlich der Wahlplakatierung in Gütersloh aber in den letzten sieben Jahren nach den Erfahrungen der Ordnungsamtskräfte nicht erforderlich geworden. Das Fazit aus Sicht der Stadt Gütersloh fällt demnach eindeutig aus: &bdquo;Das Abhängen der Plakate nach einer Wahl ist hierzulande kein Problem-Thema“, wie Susanne Zimmermann verdeutlicht, &bdquo;sondern eines, dass sich im Verständnis für die Belange beider Seiten lösen lässt.“ Die beste Lösung: Abräumen, es ist allerhöchste Zeit!

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