„Z“-Kriegssymbol im Kreis Gütersloh aufgetaucht - Staatsschutz ermittelt

Gütersloh. Die Polizei im Kreis Gütersloh hat bislang zwei Fälle registriert, in denen das russische Kriegssymbol &bdquo;Z“ in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist. Der Staatsschutz ist involviert. Auch in anderer Hinsicht beschäftigt die Beamten in ihrem beruflichen Alltag derzeit Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt stehen. &bdquo;Es kommt zu Vorkommnissen, aber nicht in besorgniserregendem Ausmaß“, erklärt Polizei-Pressesprecherin Katharina Felsch. Beleidigungen und körperliche Übergriffe habe es in Einzelfällen gegeben, auch Internet-Kriminalität. Insgesamt drei Mal seien Farbschmierereien mit entsprechenden Inhalten vorgekommen. Insgesamt kreisweit drei Fälle von Schmierereien Unbekannte Täter haben in Schloß Holte-Stukenbrock auf ein Ortseingangsschild an Speller Straße, nahe der Scheibshofer Straße, ein großformatiges &bdquo;Z“ gesprüht. &bdquo;Eine Kollegin hat uns am Dienstagmorgen darüber per E-Mail informiert“, bestätigt Emine Bikliq vom Ordnungsamt.Mitarbeiter des Bauhofes seien umgehend damit beauftragt worden, das Zeichen zu beseitigen. In einem weiteren Fall sei ein &bdquo;Z“ an den Zaun eines Privathauses in Schloß Holte-Stukenbrock gepinselt worden, auf dessen Grundstück eine ukrainische Flagge gehisst war. &bdquo;Insgesamt gab es drei Schmierereien im Kreis, die der Polizei bekannt sind“, sagt Polizeisprecherin Felsch. Zeigen des &bdquo;Z“-Symbols kann strafbar sein Im nördlichen Kreisgebiet sei zudem noch eine ukrainische Nationalfahne mit Farbe beschmutzt worden. Das &bdquo;Z“ wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt. Zwar prüft das Land Nordrhein-Westfalen gegenwärtig, ob der Buchstabe als verfassungswidriges Symbol eingestuft werden kann, ähnlich wie etwa das Hakenkreuz. &bdquo;Doch gegenwärtig ist das Z nach Paragraf 86 A des Strafgesetzbuches kein verbotenes Symbol“, stellt Katharina Felsch klar. Allerdings würden dennoch strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden drohen, weil es nach Paragraf 140 (StGB) als Billigung des Angriffskriegs zu verstehen sei, der in Deutschland als illegal angesehen wird. Mann brüllt bei Streit nationale Parolen Das &bdquo;Z“ war in Ostwestfalen-Lippe zuvor schon in Bad Oeynhausen-Werste an einem Kreisverkehr und in Paderborn an Fenstern und Säulen des Rathauses aufgetaucht. "Aus dem Kreis Gütersloh sind bisher vier Verfahren bekannt, die von der Kriminalinspektion Staatsschutz Bielefeld übernommen wurden und bearbeitet werden", sagt Kriminalhauptkommissarin Hella Christoph, Pressesprecherin der Polizei Bielefeld. Auch die beiden Vorfälle aus Schloß Holte-Stukenbrock seien bekannt, die Ermittlungen würden andauern.Im Kreis Gütersloh hat die Polizei derweil auch mit anderen Vorfällen hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine zu tun. An einer Harsewinkeler Schule hätten sich beispielsweise Minderjährige gegenseitig extrem beleidigt. In einer anderen Situationen habe ein Mann bei einer Streitigkeit russisch-nationale Parolen gebrüllt. Auch Fälle von Internet-Kriminalität im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind bei der Gütersloher Kreispolizeibehörde registriert worden. Hacker sehen es auf Firmen-Website ab So ist die Website einer Firma aus Rheda-Wiedenbrück zum Ziel von Verbrechern geworden, die sich in einer E-Mail vorstellten mit den Worten &bdquo;Wir sind ukrainische Hacker“. Ihre Absicht erklärten die Verfasser mit der Erpressung von Geld in Bitcoins. Andernfalls würden Folgen drohen, unter anderem die Installierung eines Spendenbanners zugunsten der Ukraine auf der Website des Unternehmens. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag vergangener Woche. Tags darauf war eine kirchliche Organisation in Rietberg in ähnlicher Form angegangen worden. Bislang keine Kundgebung im Kreis GüterslohPro-russische Kundgebungen, wie etwa der in Kritik geratene Korso mehrerer hundert Autos von Köln nach Bonn am vergangenen Sonntag, seien bei der Polizei im Kreis Gütersloh bislang nicht angezeigt worden, so Katharina Felsch. Für den Fall, dass jemand eine Veranstaltung anmelde, die den Anschein erwecke, in einem Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen zu stehen, stellt die Polizeisprecherin aber auch klar, dass man genauestens beobachte, was dahinter stecke und was dort passiere.

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