Datenschutz-Panne bei Stadt Gütersloh - Bußgeld-Bescheide falsch zugestellt

Gütersloh. Panne auf der Bußgeldstelle: Die Stadt Gütersloh hat schriftliche Zahlungserinnerungen im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten versehentlich doppelseitig bedruckt und versendet. In 53 Fällen erhielten so Empfänger neben der eigenen Mahnung auch die eines anderen Bürgers. In den ersten drei Februarwochen seien so sensible Daten in die Hände von falschen Adressaten gelangt, wie jetzt bekannt wurde. &bdquo;Leider ist es zu den Fehldrucken gekommen. Betroffen sind 106 Personen“, bestätige eine Sprecherin der Stadt der NW auf Anfrage. Den Fall habe man der Landesanstalt für Datensicherheit in Düsseldorf gemeldet. Auf deren Empfehlung sollen die betroffenen Bürger in den nächsten Tagen kontaktiert werden. Unabhängig von der Panne bleibt die Wirksamkeit der jeweiligen Bußgeldbescheide bestehen. Fehldruck-Mahnungen mit Namen, Kennzeichen und Foto Auf die Fehldrucke war die Verwaltung unter anderem durch einen Bürger aus dem Kreis Gütersloh aufmerksam gemacht worden. Seine Partnerin war bereits Ende Januar an der Spexarder Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage &bdquo;Moneypenny“ geblitzt worden. Es folgte die Festsetzung der Geldbuße und eine entsprechende schriftliche Verwarnung. Weil die Frau nicht sofort reagierte und das Verwarngeld beglich, erhielt sie dann Mitte Februar das Erinnerungsschreiben. Mit überraschendem Inhalt: zwei Mahnungen auf einem Dokument. Auf der Rückseite ihres eigenen Dokuments befand sich das Erinnerungsschreiben für einen Autofahrer. In beiden Fällen mit Namen, Tag, Ort, Kennzeichen und Lichtbild vom Lasersystem Traffistar S 350. Der Partner der Pkw-Fahrerin, selbst Mitarbeiter einer Behörde in einem anderen Ort, hatte sich bei der Verwaltung über die über die Post von der Stadt Gütersloh und das Datenleck beschwert und sich im Nachgang an die NW gewandt. Lesen Sie auch: Neuer Blitzer im Kreis Gütersloh - und er ist ziemlich gut getarnt Stadt Gütersloh bittet Betroffene um Entschuldigung&bdquo;Die Stadt Gütersloh bedauert die Fehldrucke sehr und bittet die Betroffenen um Entschuldigung“, heißt es in einer Stellungnahme. Der ganze Vorfall sei das Resultat eines Versehens: Irrtümlich wurden die Mahnungen von der Bußgeldstelle nicht einseitig, sondern beidseitig gedruckt. Somit seien &bdquo;eben nicht 106 Zahlungserinnerungen, sondern 53“ versendet worden. Nach Bekanntwerden der Fälle sei sofort der Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung, Marcus Helmsorig, eingeschaltet worden. &bdquo;Zum anderen sind umgehend die technischen und organisatorischen Abläufe in der Abteilung derart geändert worden“, so die Stadtsprecherin, &bdquo;dass sichergestellt werden kann, dass ein solcher Fehler sich nicht wiederholt.“ Fälle ereigneten sich zwischen dem 31. Januar und 18. Februar Unterläuft einer öffentlichen Stelle wie der Stadt Gütersloh eine Panne bezüglich personenbezogener Daten, muss der Vorfall der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Das ist in diesem Fall die Landesanstalt für Datensicherheit in Düsseldorf. &bdquo;So ein Vorfall muss uns innerhalb von 72 Stunden mitgeteilt werden“, erklärt Daniel Strunk, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) in der NRW-Landeshauptstadt. Die Frist beruht auf den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sei eingehalten worden. Insgesamt ginge es um Fälle, die sich zwischen dem 31. Januar und dem 18. Februar ereignet hätten, so Strunk. Stadt ändert Abläufe und sensibilisiert Mitarbeiter Die Gütersloher Stadtverwaltung hat neben der Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes auch in weiterer Hinsicht reagiert. &bdquo;Ferner wurden die technischen und organisatorischen Maßnahmen in der betroffenen Abteilung verändert und die Mitarbeitenden sensibilisiert“, erläutert die Stadtsprecherin. Einen öffentlichen Hinweis der Stadtverwaltung habe es in der Sache nicht gegeben, weil dieser aufgrund des geringen Schweregrads nicht erforderlich gewesen sei. Hintergrund: Der städtische Datenschutzbeauftragte sei bei der Folgenabschätzung bezüglich des Schweregrads der Panne zu dem Ergebnis gelangt, dass für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen lediglich ein &bdquo;begrenztes Risiko“ bestehe. Und das führe gemäß Artikel 34 der DSVGO nicht zu einer Bekanntmachung. &bdquo;Ein öffentlicher Hinweis erfolgt in Fällen, für die ein hohes Risiko ermittelt wurde und wenn in diesem Zusammenhang eine betroffene Person nicht erreicht werden kann“, erläutert die Stadtsprecherin. Das Resultat der Überprüfung wird vom LDI auf Nachvollziehbarkeit kontrolliert. Verwaltung informiert die betroffenen Personen Die Datenschutzexperten aus Düsseldorf haben die Stadt Gütersloh zudem darauf hingewiesen, die Empfänger der doppelten Mahnungen zu bitten, die fehlerhaften Unterlagen zu vernichten oder zurückzusenden sowie &bdquo;zur Kenntnis genommene Informationen vertraulich zu behandeln und dies zu bestätigen“, erklärt Daniel Strunk.Die Adressaten sollten zudem darauf hingewiesen werden, dass eine weitere Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch sie unrechtmäßig sei. Im Sinne einer abmildernden Maßnahme habe die Aufsichtsbehörde der Stadt Gütersloh zudem empfohlen, die 106 beteiligten Menschen über den Vorfall zu informieren. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bleibt bestehen &bdquo;Dem werden wir folgen. Wir werden alle betroffenen Personen anschreiben und sie auffordern, die erhaltenen Fehldrucke zu vernichten oder alternativ zurückzusenden, verbunden mit dem Hinweis, dass die in den fehlerhaften Schreiben enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln sind“, teilt die Stadtsprecherin mit. Zur Kasse gebeten werden die Temposünder am Ende übrigens trotz der Datenschutzpanne allesamt. Denn: Einen Einfluss auf die Wirksamkeit der jeweiligen Bußgeldbescheide haben die ungültigen Zahlungserinnerungen nicht, da sie im Bußgeldverfahren rechtlich nicht vorgesehen seien.

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