So denken die Bundestagskandidaten aus dem Kreis Gütersloh über Klimaschutz

Gütersloh. Den "Wahl-O-Mat" kennt fast jeder. Parteien werden zu bestimmten Themen befragt. Der User kann dann bestimmen, wie er zu einzelnen Aussagen steht und welche Partei seinen Positionen am nächsten kommt. Der Klimawandel kommt dabei lediglich am Rande vor. Anders bei der Plattform www.waehlbar2021.de, hier werden die Kandidaten "auf den Klimaprüfstand gestellt". Alle heimischen Kandidaten haben bereits geantwortet - bis auf einen. Darauf reagiert nun der Gütersloher Klimabeirat. In der Sitzung am 21. September steht der Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung, die Kandidaten zu bitten, die Fragen auf der Plattform zu beantworten. Während der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird, ist #waehlbar2021.de die Plattform des als gemeinnützig anerkannten Vereins CO2-Abgabe e.V., dem sich für diese Aktion zahlreiche Institutionen angeschlossen haben. Das große Triell der Bundestagskandidaten im Kreis Gütersloh - schicken Sie uns jetzt noch Ihre Fragen! Prominente Botschafter am Start Die Deutsche Umwelthilfe ist ebenso dabei wie Fridays for Future, auch Unternehmen wie die GLS Bank und die Ökostromanbieter EWS Schönau und Naturstrom. Als prominente Botschafter treten unter anderem die SPD-Politikerin und Mitbegründerin von Greenpeace, Monika Griefhan, der Soziologe Harald Welzer und der Physiker Ernst von Weizsäcker auf. 19 Regelungsvorschläge, um die Klimakrise zu bewältigen Die Initiative hat 19 "Notwendigkeiten und Regelungsvorschläge" formuliert, die aus ihrer Sicht "unmittelbar nach der Bundestagswahl umgesetzt oder eingeleitet werden müssen, um die Klimakrise noch bewältigen zu können". Kandidatinnen und Kandidaten, die die konkreten Vorschläge der Initiative für nicht zielführend halten, werden aufgefordert, Alternativen zu formulieren. So lautet die erste Maßnahme: "Klimaschutz als Maßnahme rechtlich zu konkretisieren", da dieser nun Verfassungsrang habe. Weitere Punkte sind ein Tempolimit (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 25 km/h innerorts), der Abbau klimaschädlicher Subventionen oder den Umbau des Erdgasnetzes in ein "grünes" Wasserstoffnetz. Lesen Sie auch: Soll Tempo 30 auf allen Straßen in Gütersloh zur Regel werden? Wird den Vorschlägen voll zugestimmt, wird die Position mit einem grünen Balken kenntlich gemacht, bei bedingter Zustimmung wird der Balken gelb, bei Ablehnung rot. Schwarz wird der Balken, wenn die Frage nicht beantwortet wird. Von den drei Kanzlerkandidaten hat bislang nur Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) den Fragenkatalog beantwortet. Und wer erwartet hat, dass bei ihr alle Forderungen grün ausfallen, wird enttäuscht. Einigen stimmt sie nur bedingt zu, erläutert aber ihre ausführlich ihre eigene Position. Und wie sieht es bei den heimischen Kandidaten aus? Nur bei Camila Cirlini (Linke) ist alles im grünen Bereich Alles im grünen Bereich ist bei der Linken-Kandidatin Camila Cirlini. Sämtliche Maßnahmenvorschläge werden von ihr unterstützt. Elvan-Korkmaz-Emre (SPD) hat bei vier Forderungen Vorbehalte, etwa beim generellen Tempolimit: sie ist für 130 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerorts. Beim Punkt "Endproduktabgabe für Gütertransport-Emissionen" schreibt sie: "Das wollen wir mit Olaf global regeln. Der kann sowas." Auch beim Grünen-Kandidaten Sebastian Stölting steht längst nicht alles auf Grün: Drei Forderungen stimmt er nur bedingt zu, verzichtet aber auf weitere Erläuterungen. Beim Punkt "Strompreise regional, netzdienlich und verursachergerecht" stimmt er mit "Nein", formuliert aber Gegenvorschläge. Ann-Katrin Hanneforth (Die Partei) stimmt elf Positionen voll und sieben bedingt zu. Den Umbau des Erdgasnetzes lehnt sie ab, weil Wasserstoff zu viel Strom zur Erzeugung benötige. Keiner einzigen Position stimmt hingegen Patrick Büker (FDP) voll zu, immerhin 15 Forderungen finden seine bedingte Zustimmung. Vier Positionen lehnt er ab, ein generelles Tempolimit etwa hält er "für reine Symbolpolitik". Als einziger Kandidat hat bislang Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, noch gar nicht geantwortet. Auf der Seite können alle Interessierten mit einem Klick auf den Button "Auffordern", den Kandidaten darum bitten, Position zu den einzelnen Forderungen zu beziehen. Dies will der Klimabeirat nun mit seiner Abstimmung erreichen. Plattform sichert die nötige Überparteilichkeit Für Kurt Gramlich, Vorsitzender des Klimabeirats, definiert #waehlbar2021.de ein neues Verhältnis zwischen Parlament und Zivilgesellschaft. Die Bekenntnisse der Kandidaten zu den wissenschaftlich abgeklopften 19 Maßnahmepaketen seien über den Wahlsonntag hinaus einsehbar, die gewählten Politiker könnten auf ihre Bekenntnisse immer wieder hingewiesen werden. Gramlichs Hoffnung: "Die Klimakrise kann nur überparteilich erfolgreich angegangen werden. Mit dieser Plattform wird die Herstellung von Überparteilichkeit in bestimmten Fragen möglich."

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