Liveticker aus dem Kreishaus: Gericht kippt Lockdown - wie geht's jetzt weiter?

Kreis Gütersloh. Bei einer Pressekonferenz im Kreishaus Gütersloh hat Landrat Sven-Georg Adenauer am Dienstag angedeutet, dass die Schließung von Tönnies über den 17. Juli hinaus andauern könnte. "Wenn bis dahin keine Fortschritte gemacht werden, kann es passieren, dass die Schließung des Betriebs über das Datum hinaus bestehen bleibt." Das von Tönnies vorgelegte Hygienekonzept gehe zwar "in Teilen in die richtige Richtung", erfülle aber noch lange nicht alles, was erforderlich ist. Im Weiteren kündigte der Landrat an, alle durch den massiven Corona-Ausbruch entstanden Kosten beim Kreis Gütersloh der Firma Tönnies in Rechnung stellen zu wollen. "Der Deckel wird mit Sicherheit größer werden", so Adenauer. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag die Corona-Einschränkungen nach dem massiven Ausbruch bei der Firma Tönnies im Kreis Gütersloh für rechtswidrig erklärt hatte, informierte der Kreis Gütersloh auf der Pressekonferenz im Kreishaus auch über den aktuellen Sachstand der Testreihen unter den Beschäftigten des Unternehmens Tönnies sowie der Haushaltsmitglieder. Neben Adenauer waren Dr. Anne Bunte, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Sarah Friethoff, Teamleitung Koordinierungsgruppe Corona, und Krisenstabsleiter Frank Scheffer vor Ort. Lesen Sie hier die Pressekonferenz im Liveticker nach. 13.52 Uhr: Hallo zusammen! Noch sind im Gütersloher Kreishaus vier Video-Kameras auf ein einsames Rednerpult gerichtet. In weniger als zehn Minuten beginnt die Pressekonferenz. 13.55 Uhr: Das Presseaufkommen ist weitaus geringer als noch vor etwas mehr als drei Wochen. Kein Wunder: Damals hatten Tests beim Schlachtkonzern Tönnies rund 400 Neuinfektionen aufgedeckt. 13.58 Uhr: Wenige Minuten vor Start der Pressekonferenz wird es dann doch voller. Mittlerweile sind sieben Kameras aufgebaut. Die Geräuschkulisse wird etwas lauter. 14.01 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Der Landrat tritt vor die Presse. 14.02 Uhr: Der Kreis Gütersloh habe es mit dem größten Pandemie-Ausbruch zu tun, den es in Deutschland je gegeben habe. Dementsprechend anspruchsvoll sei der Umgang damit. 14.05 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz, die inzwischen bei 35,4 liegt, habe ihn positiv überrascht. "Wir haben mit mehr gerechnet", sagt Adenauer. Man sei aber auf einem guten Weg. 14.06 Uhr: Das Infektionsgeschehen bei Tönnies sei der größte Corona-Ausbruch in einem fleischverarbeitendem Betrieb weltweit gewesen, sagt Anne Bunte. 14.09 Uhr: Man habe am 20. Juni zunächst mit 20 mobilen Teams begonnen und diese dann später auf 40 aufgestockt, erklärt Bunte den anwesenden Journalisten. 14.14 Uhr: Inzwischen spricht Sarah Friethoff, Teamleitung Koordinierungsgruppe Corona. Eine Daueraufgabe der mobilen Teams sei es, die Daten zu sichten. 14.16 Uhr: Frank Scheffer, Krisenstabsleiter, dankt den Mitarbeitern für ihren Einsatz. 14.17 Uhr: Zehntausende Menschen seien getestet worden, sagt Anne Bunte. 14.18 Uhr: "Denken Sie daran: Wir bewältigen Zahlen, die bisher kein anderes Gesundheitsamt in Deutschland bewältigen musste. Ich weiß auch nicht, wie es weltweit aussieht", sagt die Leiterin der Abteilung Gesundheit. 14.20 Uhr: "Die große Herausforderung für uns jetzt sind die Menschen, die im Haushalt mit einer positiv getesteten Person leben", erklärt Bunte weiter. Menschen, die positiv getestet werden, sollen aus einer Wohngemeinschaft herausgenommen und separiert werden. 4.500 Menschen seien aktuell noch in häuslicher Quarantäne. 14.23 Uhr: Eine Journalistin erkundigt sich, inwieweit Kommunen verpflichtet sind, die Umsetzung der Maßnahme durchzusetzen. Bunte antwortet: "Aus infektiologischer Sicht muss das umgesetzt werden, aber wir können es nicht erzwingen." 14.24 Uhr: Der Landrat beantwortet die nächste Frage. Diese thematisiert die Wiederaufnahme des Betriebs bei Tönnies: "Heute finden Begehungen vor Ort bei Tönnies statt. Ich wage keine Prognose, wann das Werk wieder arbeiten wird. Insbesondere der Bereich der Zerlegung, in dem viele Infektionen aufgetreten sind, wird im Auge behalten. Den Takt in dieser Frage geben die Behörden vor. Das Unternehmen hat das zu tun, was das Gesetz fordert. Wir sind guter Dinge, dass irgendwann im Unternehmen auch wieder gearbeitet werden kann." 14.27 Uhr: Bunte erklärt: "Bei den Mengen an Menschen wird es immer Einzelfälle geben. Wir appellieren an alle, dass man sich meldet und Verständnis hat. Wir arbeiten für die Bevölkerung sieben Tage die Woche nahezu rund um die Uhr." Ein Appell von Anne Bunte: "Unterstützen sie uns, indem sie mit uns zusammenarbeiten." 14.29 Uhr: Scheffer über die Unterkünfte für Quarantänebrecher: "Wir haben drei Liegenschaften hergerichtet. Zwei für Quarantäne-Verweigerer und eine Liegenschaft für positiv getestete Personen." Quarantänebrecher gebe es bisher nicht. 14.31 Uhr: Landrat Sven-Georg Adenauer will die Firma Tönnies für Kosten in die Pflicht nehmen, die dem Kreis Gütersloh durch den massiven Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Rheda-Wiedenbrück entstanden sind. Immerhin habe das Unternehmen von Clemens Tönnies viele Kosten im Kreis Gütersloh verursacht, sagt der CDU-Politiker. "Irgendwann wird ihm diese Rechnung auch präsentiert werden, zumindest das, was wir als Kreisverwaltung an Kosten hatten." 14.33 Uhr: Eine konkrete Summe nennt Adenauer nicht, verweist aber unter anderem auf die zahlreichen Corona-Tests. "Herr Tönnies hat sich ja bereit erklärt, die Kosten für die Testungen zu übernehmen. Der Deckel wird mit Sicherheit größer werden", sagt er. Auch eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Kostenübernahme schließt der Landrat nicht aus. 14.34 Uhr: "Ich habe großes Verständnis für die Landwirtschaft, aber das Entscheidende ist, dass von der Firma Tönnies keine Bedrohung ausgeht", sagt Landrat Adenauer. 14.35 Uhr: Seit Anfang der Woche beraten Behördenvertreter des Kreises, der Stadt Rheda-Wiedenbrück sowie der Bezirksregierung Detmold mit Fachleuten und dem Unternehmen über das von Tönnies vorgelegte Hygienekonzept zur schrittweisen Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs. Am Dienstag fanden dazu Begehungen auf dem Werksgelände statt. "Wir wollen wirklich in jeden Winkel hineinschauen", erklärt der Landrat. Auch das Amt für Arbeitsschutz, das Gesundheitsamt und Veterinäre seien dabei. 14.36 Uhr: "Das Hygienekonzept geht in Teilen in die richtige Richtung, erfüllt aber noch lange nicht alles, was erforderlich ist", so Adenauer. Das Unternehmen müsse nacharbeiten. "Ich wage überhaupt keine Prognose, wann das Werk wieder arbeiten wird, wie es arbeiten wird", sagt Adenauer. 14.37 Uhr: Er habe kein Verständnis dafür, dass Urlauber aus dem Kreis Gütersloh in anderen Bundesländern nicht willkommen sind. Die Menschen hätten einen wichtigen Beitrag geleistet, damit sich das Virus nicht in Deutschland verbreitet. 14.38 Uhr: Die Schließungsverfügung läuft bis zum 17. Juli, sagt der Landrat. "Wenn man dieses Datum einhalten will, dann muss sich die Firma in die Hände spucken." Im Fokus stehen demnach die Belüftung, aber auch die Frage, wie man sicherstellen könne, dass Abstandsregeln und Mundschutzpflicht eingehalten werden. "Wenn bis zum 17. Juli keine Fortschritte gemacht werden, kann es passieren, dass die Schließung des Betriebs darüber hinaus bestehen bleibt." 14.40 Uhr: Die anwesenden Journalisten haben keine Fragen mehr, die Pressekonferenz ist beendet.

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