Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Münster. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers aus Oelde statt, der auch Spielhallen in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold betreibt - beides Kommunen, in denen es auch im Rahmen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies kaum Neuinfektionen gab. Gegen die erste Shutdown-Verordnung für den Kreis Gütersloh (bis 30. Juni) hatte bereits ein Bürger aus dem Kreis Gütersloh geklagt, war aber ohne Erfolg geblieben. Klage gegen Verlängerung des Shutdowns Erfolg hatte dafür nun Manfred Gauselmann, der Betreiber des Unternehmens Players Place mit mehreren Hallen im Kreis Gütersloh. Er ist der Neffe von Paul Gauselmann, dem Gründer der Gauslemann-Gruppe, einer Unternehmensgruppe der Automatenwirtschaft mit Sitz im Kreis Minden-Lübbecke. Gauselmann hatte sich gegen die Verlängerung des Shutdowns bis zum morgigen Dienstag, 7. Juli, gewandt. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung stattgegeben. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr verhältnismäßig, dass der Shutdown im gesamten Gütersloher Kreisgebiet gelte. Zu Beginn des Ausbruchsgeschehens in Rheda-Wiedenbrück sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass es Schutzmaßnahmen im gesamten Kreis gegeben habe. Jetzt sei es aber vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse "möglich und erforderlich", eine differenziertere Regelung zu erlassen. Die inzwischen durchgeführten Massentests im Kreis Gütersloh hätten gezeigt, dass die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb des Kreisgebietes erheblich differierten. Strengere Schutzverordnungen allenfalls in einzelnen Kommunen rechtmäßig Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr begründbar, dass sich die dortige Gefährdungslage von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide, so das OVG. Mit anderen Worten: Strengere Schutzverordnungen sind nach Auffassung der Richter jetzt allenfalls noch in einzelnen Kommunen rechtmäßig. Urteil wird im Kreis Gütersloh positiv aufgenommen Bürgermeister aus dem Kreis begrüßten auf Nachfrage von nw.de das Urteil. Hubert Erichlandwehr (CDU) aus Schloss Holte-Stukenbrock sagte, er fühle sich &bdquo;voll bestätigt" in der Auffassung, dass eine Verlängerung des Lockdowns über den 30. Juni hinaus &bdquo;juristisch nicht gerechtfertigt" gewesen sei. Auch Henning Schulz, Bürgermeister in Gütersloh reagierte auf das OVG-Urteil: "Es zeigt, dass die Regeln und Abstimmungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise getroffen werden, kontinuierlich im Fluss sind und weiterentwickelt werden. So gesehen hat der ,Fall Gütersloh' einen Lerneffekt. Für unsere Bürger und Bürgerinnen ist entscheidend, dass die verschärften Einschränkungen, die sie sehr diszipliniert ausgehalten haben, jetzt Vergangenheit sind." Wie auch der Kreis kehrt die Stadt Gütersloh ab Mittwoch zum &bdquo;eingeschränkten Regelbetrieb" in den Kitas zurück. Marion Weike (SPD), Bürgermeisterin von Werther, sagte, das Urteil zeige, dass die Anordnung zur Schließung der Kindertagesstätten nicht tragbar gewesen sei. &bdquo;Es ist gut, dass Klarheit geschaffen wurde – auch für die Zukunft!" Steinhagens Bürgermeister Klaus Besser (SPD) reagierte gelassen: Nun seien die Maßnahmen &bdquo;eben 24 Stunden früher" aufgehoben worden. Er mahnte, nach dem Urteil müsse man genauer prüfen, ob bei künftigen Ausbrüchen weiter eine kreisweite Betrachtung in Frage komme. Laumann: Einzelne Gemeinden werden nicht mehr beschränkt Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) zeigte sich &bdquo;ziemlich überrascht": Er freue sich für die Bürger, die jetzt &bdquo;wieder ein Stück mehr Freiheit" hätten und die &bdquo;Stigmatisierung vorbei" sei. Gleichzeitig warnte er aber davor, &bdquo;zu denken, das Virus sei jetzt verschwunden. Wir haben 44 neue Fälle" – bis auf zwei alle direkt in Verbindung mit Tönnies. Auch NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte die Entscheidung. "Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nach Coesfeld auch in Gütersloh gelungen ist, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen", schrieb er in einer Pressemitteilung. "Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden. An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten." Bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld zeigt man sich erfreut. &bdquo;Aus wirtschaftlicher Sicht ist das natürlich positiv", sagt Sprecher Jörg Deibert. Die Corona-Fallzahlen im Kreis Gütersloh seien rückläufig. Nun könne man Firmen wie Gastronomiebetrieben oder Fitnessstudios &bdquo;die Möglichkeit geben, wieder wirtschaftlich zu handeln". Die Menschen im Kreis Gütersloh könnten schließlich nichts für die jüngsten Infektionszahlen, so Deibert weiter. &bdquo;Der Ausbruch war hotspotbedingt." Gütersloher Fachanwalt: Schadensersatz möglich Die Aufhebung des Lockdowns durch das OVG bedeutet, dass auch für die Menschen im Kreis Gütersloh jetzt erst einmal wieder die Verordnung des Landes NRW gilt, erläutert Julian Jakobsmeier, Fachanwalt für Medizinrecht in Gütersloh. Die Bewohner des Kreises dürfen sich somit ab sofort wieder mit bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen, ebenso seien die besonderen Beschränkungen bei Gastro-Besuchen für den Kreis Gütersloh hinfällig. Denn nun müsse erst einmal eine neue Verordnung her. Die gekippte Verordnung bedeute aber nicht, dass man am Urlaubsort ohne negativen Coronatest auskomme, der könne dort weiterhin verlangt werden. Da seien die dort bestehenden Regeln zu beachten. "Wer wegen des Lockdowns Feiern abgesagt hat, der kann versuchen, Schadensersatz dafür zu erwirken, sofern er den Schaden nachweisen kann", erklärt Jakobsmeier. Bei künftigen Verordnungen müsse nun genauso nachgebessert werden, wie vor kurzem bei den Tönnies-Mitarbeitern. "Da wurde zunächst auch vergessen, Infizierte von Gesunden zu trennen, was erst im Nachhinein durch eine neue Verordnung erfolgte", so der Fachanwalt.

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