Tönnies zieht Klage wegen falscher Berichterstattung zurück

Kreis Gütersloh. Der bundesweite Protesttag am "Schwarzen Freitag" im September von der "Aktion Arbeitsunrecht" gegen den Schlachtkonzern Tönnies sollte eigentlich ein juristisches Nachspiel haben. Tönnies hatte per Einstweiliger Verfügung die Berichterstattung der Protestler über "systematischen Lohnraub", "Kündigung nach Arbeitsunfällen" oder unerlaubten "16-Stunden-Schichten" für Werkvertragsarbeitnehmer untersagt. Der Gerichtstermin war auf den 21. November am Landgericht Berlin terminiert. Jetzt kommt die Kehrtwende. Bereits am 7. November hat Tönnies den Antrag gegen die Aktion Arbeitsunrecht zurückgezogen (Landgericht Berlin Az. 27 O 474/19). Kanzlei moniert, dass der Verein das öffentliche Verfahren zur Eigenwerbung nutzen wolle "Die Nachricht darüber erreichte uns erst am vergangenen Freitag", erklärt Elmar Wigand, Pressesprecher von Aktion Arbeitsunrecht. "Die Pressekammer Berlin bleibt damit ihrer Linie treu, schlampig zu arbeiten." Die 27. Kammer des Berlin Landgerichts hatte am 30. August eine Einstweilige Verfügung gegen die Aktion Arbeitsunrecht e.V. genehmigt. Die Vermutung der Aktivisten: "Damit wollte die Tönnies-PR offensichtlich unseren Aktionstag #Freitag13 sabotieren und die Aktion gegen Arbeitsunrecht diskreditieren". Eine konkrete Begründung für den plötzlichen Rückzug findet sich nicht. Die von Tönnies beauftragte Kanzlei Schertz Bergmann formuliert im letzten Verfahrensschreiben an das Gericht: "Gleichzeitig kündigt die Antragsgegnerin (Aktion Arbeitsunrecht Anm. d. R.) an, die Verhandlung am 21. November für öffentlichkeitswirksame Eigenwerbung nutzen zu wollen. Das belegt eindrucksvoll, dass es der Antragsgegnerin eben nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern lediglich darum, sich auch unter bewusster Nutzung falscher Fakten öffentlich zu profilieren und ihr eigenes Weltbild unter allen Umständen aufrecht erhalten zu können." Richter Holger Thiel wurde durch das Künast-Urteil bekannt Pressesprecher Elmar Wigand erklärt: "Tönnies und seine PR-Berater haben offensichtlich erkannt, dass sie ihre schwierige Lage nur verschärfen, wenn sie einen langwierigen Medien-Prozess in Berlin anstrengen. Das angekratzte Image des Schlacht-Konzerns und seines Chefs wäre dadurch nicht besser geworden - zumal Tönnies mit der Wahl der Kammer Berlin in ein weiteres Fettnäpfchen getreten ist: Der Vorsitzende Richter Holger Thiel ist durch sein skandalöses, untragbares Künast-Urteil als Richter in Meinungsfragen beinahe ebenso verbrannt wie Clemens Tönnies als Unternehmer und Schalke-Boss durch seine rassistischen Ausfälle vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn." Aktion Arbeitsunrecht hatte einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters Thiel und einer Beisitzerin wegen Befangenheit gestellt. Wigand: "Zu gerne hätten wir in einem öffentlichen Verfahren das kriminogene System Tönnies seziert. Ehemalige und aktuell bei Tönnies Beschäftigte hätten ebenso als Zeugen geladen werden können wie der Verantwortliche des dänischen Firmenkonstrukts, dem der Tönnies-Konzern gehört." "Wir planen eine Tönnies-Tribunal für September 2020" Wäre es zu einem Verfahren gekommen, der Verein Aktion Arbeitsunrecht hätte sich wohl auch auf die Ergebnisse von Kontrollen berufen, die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW in jüngster Zeit an Schlachthöfen stattgefunden haben. Zahlreiche Verstöße wurden protokolliert - ohne Nennung von einzelnen Firmen. "Die Aktion Arbeitsunrecht bleibt dran. Wir planen eine Tönnies-Tribunal für September 2020", erklärt Wigand. Möglicherweise solle das nicht in Berlin sondern in Düsseldorf stattfinden. "Denn es liegt an der Düsseldorfer Landesregierung sowie der Staatsanwaltschaft, das kriminogene System Tönnies zu stoppen."

Meistgelesen