So läuft eine Sprechstunde mit Ralph Brinkhaus in Gütersloh ab

Gütersloh. Manchmal geht es nur darum, dass jemand Tempo-30-Schilder vor seiner Haustür haben will. Oder darum, einen Behindertenparkausweis zu bekommen oder darum, dem Herrn Abgeordneten mal zu verklickern, was denn so los ist im Lande und wie die Dinge wirklich stehen. "In meinen Sprechstunden sitzt das pralle Leben", sagt Ralph Brinkhaus. "Ich möchte das nicht missen." Brinkhaus gibt Sprechstunden, seit er im Bundestag sitzt. Das hält er weiterhin so, auch wenn ihn die CDU/CSU-Fraktion im September 2018 zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Einmal im Monat, sofern es eben geht, lädt er in sein Parteibüro an der Moltkestraße ein und schenkt den Bürgern seines Wahlkreises Gehör. Oft nehme er wertvolle Anregungen mit, oft gewinne er einen anderen Blick auf Themen. "Für Politiker ist es wichtig, dass sie geerdet bleiben", sagt Brinkhaus. In Berlin unterliege man schnell der Gefahr, im Zirkel von Verbänden, Hauptstadtpresse und Politikerkollegen im eigenen Saft zu schmoren. Ob sich weniger Menschen in seine Sprechstunde trauen, seit er in Berlin ein hohes Tier ist? "Im Gegenteil", sagt Brinkhaus, "meistens ist die Anmeldeliste schneller voll als früher." Alle Besucher haben ein Anliegen - und sind bestens vorbereitet An diesem Tag ist ein 52-Jähriger aus Werther der erste, der an Brinkhaus' Tür klopft. Andreas Struck hat kein Problem damit, dass jemand von der Presse mithört - ihm wie den anderen Besuchern dieser Sprechstunde war das angekündigt worden. Die Vereinbarung: Wer anonym bleiben will, bleibt anonym, sollen Inhalte vertraulich bleiben, bleiben sie vertraulich. Struck hat sich vorbereitet, genau wie die, die nach ihm kommen. Was er vortragen will, hat er sauber auf DIN-A-4-Blätter geschrieben und vor sich gelegt. Sein erstes Thema: Lebensmittelverschwendung. Struck, Nebenerwerbslandwirt, schlägt vor, alle Lebensmittel, bis auf die landwirtschaftlichen Urprodukte, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen und den Ermäßigungssatz von sieben Prozent abzuschaffen. "Dann würden die Leute weniger wegwerfen." Antwort Brinkhaus: "Wir sind an dem Thema dran." Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe schon Initiativen und eine Kampagne dazu gestartet. 20 Minuten sind wenig, wenn der Zettel voll ist Zweites Thema: Rente mit 67 Jahren. Struck ist jemand, der für seine Überstunden ein Zeitwertkonto führt und als Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung überträgt. Er wundert sich über seine niedrige Versicherungsnummer und sagt: "Mir scheint, es wissen viel zu wenige von dieser Möglichkeit. Die Bundesregierung müsste es stärker propagieren." Brinkhaus notiert und hört sich danach Strucks drittes Thema an: Energiepolitik. Er sei am Sonntag zufällig im Hambacher Forst gewesen, habe Aktivisten getroffen. "Empfangen die Besucher?", fragt Brinkhaus nach. "Klar", sagt Struck. Dann sind die 20 Minuten, die jeder Besucher hat, um. Es klopft, Mohammed (Name geändert) steht vor der Tür. Er ist Flüchtling. 2015 hat er sein Land verlassen und steht jetzt unter eingeschränktem, subsidiären Schutz. Sein Problem: Er bekomme keine Reisedokumente, könne nicht nachweisen, dass seine Eltern in der Heimat Nachteile erleiden, die Mutter inhaftiert, der Vater aus dem Dienst entlassen worden sei. Beim Rheda-Wiedenbrücker Bürgermeister Theo Mettenborg und beim Landtagspräsidenten André Kuper habe er auch schon vorgesprochen. "Wer kann mir helfen?" In Bielefeld sei es für Menschen mit subsidiärem Schutz einfacher, sagt Mohammed, der in seiner Heimat studiert hat und nun an einer Herzebrocker Schule als Lehrer unterrichtet. Oft geht es um Fragen des Aufenthaltsrechts "Die Frage ist, ob Sie den richtigen Schutzstatus haben", sagt Brinkhaus, durchaus angetan von Mohammeds Mumm, seinen Sprachkenntnissen und Integrationswillen. "Ich kann mir vorstellen, dass Sie aufgrund ihrer Qualifikationen unter das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz fallen. Das können wir prüfen." Erst kürzlich hatte die Groko dieses Gesetz beschlossen, möglicherweise betreffe es ihn. Vor der Tür steht nun Eduard Jegodka. Der 61-Jährige vertritt die Diana-Sportschützen aus Schloß Holte und die Sportschützen aus Bielefeld-Dornberg, und er hat Geburtstag: Brinkhaus' Mitarbeiterin Helen Wiesner hatte es ihrem Abgeordneten gesteckt. Jegodka bedankt sich für den Glückwunsch, dann kommt er zur Sache. Ihm geht es um einen Referentenentwurf des Innenministeriums, wonach für Großkaliber nur noch Magazine mit bis zu zehn Schuss erlaubt wären. Jegodka: "Unsere Magazine haben zwar meistens 20 Schuss, sind aber technisch auf zehn begrenzt. Es ändert sich also nichts, außer, dass wir sie alle wegwerfen müssten." Ihm stelle sich daher die Frage, wie die Union grundsätzlich den Legalwaffenbesitzern gegenüber stehe. Sportschützen und Jäger zusammengenommen, seien das immerhin 1,5 Millionen Menschen. Auch eine Topmanagerin erhofft sich Hilfe Brinkhaus hat seinen Wehrdienst bei den Panzerjägern in Augustdorf absolviert, ihm ist die Materie nicht fremd. Er fragt nach Kurz- und Langwaffen, nach der Einstufung von Tontauben, nach olympischen Disziplinen und ob Jegodka stehend oder liegend schieße. Die Union habe kein Problem mit legalem Waffenbesitz, Skepsis finde sicher eher im Spektrum links der CDU. Näheres über den Entwurf wisse er nicht. Er werde dafür sorgen, dass Jegodka vom Ministerium höre, was es damit auf sich hat. Nun steht eine 48-Jährige vor der Tür, Namen täten nicht zur Sache. Die Frau ist Topmanagerin, hat sechsstellig verdient, doch nun hat sie ein Problem: Sie hat ein Kind bekommen und möchte in Teilzeit zurück, doch der Arbeitgeber zickt. "Die aktuellen Regelungen lassen den Arbeitgebern zu viel Spielraum", beklagt sie. Kündigt sie selbst ihren Job, verhängt die Arbeitsagentur auf das Arbeitslosengeld eine Sperre von bis zu drei Monaten, was in ihrem Fall viel Geld ist. Einigt sie sich mit ihrer Firma auf einen Aufhebungsvertrag, wird das ebenfalls wie Eigenkündigung bewertet, nur dass die Sperre sogar sechs Monate betragen kann. Drittes Problem: Könne sie nach ihrer Rückkehr aus ihrer Elternzeit keine 150 Anschlusstage vorweisen, bestimme nicht die Höhe des letzten Gehaltes, sondern die Agentur darüber, wie viel Arbeitslosengeld sie bekomme - bei ihr dürfte das, verglichen mit vorher, lächerlich wenig sein. Viertes Problem: Arbeitgeber und Gerichte ließen sie auch zeitlich hängen: Gütetermine würden verschoben, Kammertermine erst nach Monaten angesetzt. Diplom-Kaufmann und Steuerberater Brinkhaus sind diese "Lücken", wie die 48-Jährige sie nennt, nicht unbekannt. In ihrem Fall komme einiges zusammen, er danke für die Hinweise. "Man lernt viel, wenn man den Leuten zuhört" Und nun? Alle vier würden noch mal von ihm hören, sagt Brinkhaus. Für ihn sei die Sprechstunde bereichernd gewesen, wieder mal. "Man lernt viel, wenn man den Leuten zuhört. Vor allem lernt man, die Bodenhaftung zu bewahren und vorsichtig mit Schwarz-Weiß-Aussagen zu werden. Die Welt ist komplex."

Meistgelesen