Gütersloh Gütersloher Jobcenter entsorgt persönliche Dokumente ungeschreddert im Müll

Gütersloh. Mitarbeiter des Jobcenters an der Kaiserstraße haben etliche persönliche Dokumente ihrer Kunden ungeschreddert im Papiermüll entsorgt. Kein Schloss, kein versiegelter Container, nichts. Die Papiere waren für jeden zugänglich. Namen, Daten, Zahlen und Co. etlicher Menschen im Kreis Gütersloh waren stundenlang frei einsehbar. Die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Anke Knopp veröffentlichte Fotos der Tonnen samt Inhalt im Internet. "Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz", sagt sie, "die Datenschutz-Grundverordnung wird mit Füßen getreten." Ein Bekannter von ihr hatte die Dokumente im Müll entdeckt und ihr davon berichtet. Ihm sei beim Vorbeigehen eine der blauen Papiertonnen aufgefallen, weil sie nicht mehr ganz zu ging. Der Blick ins Innere schockierte ihn dann: "Zahlreiche Blätter mit personenbezogen Daten konnte man einfach herausnehmen. Namen, Leistungen, Zahlen. Alles. Die Leistungsempfänger dürfte der Vorfall bis ins Mark erschrecken", sagt Knopp entsetzt. "Das ist ärgerlich und darf nicht vorkommen" Um staatliche Leistungen zu erhalten, sind die Leistungsbezieher per Gesetz verpflichtet, viele persönliche Daten offenzulegen. Von Mietkosten, über Kontoauszügen bis hin zu Medikamentenrechnungen. Im Juni 2019 lebten laut des Strukturberichts des Kreises Gütersloh mehr als 19.000 Menschen in Bedarfsgemeinschaften. Fast 13.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zählte der Kreis und etwas mehr als 4.000 Arbeitslose nach SGB II. Der Kreis Gütersloh bestätigt den Vorfall auf Nachfrage. Das Jobcenter habe an jedem Standort sogenannte Datenschutzcontainer, die von einer Fachfirma regelmäßig abgeholt werden, sagt Kreissprecher Jan Focken. Das Trennen des Papiermülls in unbedenklichen und solchen, der Daten von Personen enthält, funktioniere auch in aller Regel. "In diesem Fall scheint es nicht so gewesen zu sein und das bedauern wir sehr. Das ist ärgerlich und darf nicht vorkommen. Aber Fehler passieren leider." Hilft eine digitale Aktenhaltung? Die Leitung des Jobcenter will die falsche Papiersortierung laut Focken jetzt zum Anlass nehmen, um alle Mitarbeiter nochmal zu sensibilisieren. In Zukunft werde aber zumindest diese Fehlerquelle durch den Umstieg auf eine digitale Aktenhaltung deutlich minimiert. Anke Knopp nutzt den Vorfall, um auf ihren Blog für papierlose Behörden zu plädieren. "Einer digitalen Behörde wäre das so nicht passiert." Solange viele Behörden noch nicht komplett umgestellt seien, müsse man den analog arbeiteten viel mehr "auf die Finger schauen". Schon seit Anfang vergangenen Jahres arbeiten die Verwaltungen im Kreis Gütersloh allerdings bereits daran, papierloser zu arbeiten. So wurde zum Beispiel teilweise schon der Umgang mit Rechnungen umgekrempelt. Sie werden in vielen Kommunen eingescannt und so weiterverarbeitet.