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Diskussion: Mehr als 60 Teilnehmer nehmen am Freitagabend an der Regionalkonferenz in der Gütersloher Stadthalle teil. Der Bürgerrat Demokratie findet deutschlandweit in sechs Städten statt. - © Andreas Frücht
Diskussion: Mehr als 60 Teilnehmer nehmen am Freitagabend an der Regionalkonferenz in der Gütersloher Stadthalle teil. Der Bürgerrat Demokratie findet deutschlandweit in sechs Städten statt. | © Andreas Frücht

Gütersloh Wie kann eine Volksherrschaft wirklich aussehen?

Regionalkonferenz: 62 Männer und Frauen diskutieren in der Gütersloher Stadthalle über Stärken und Herausforderungen der Demokratie. Die Gruppe soll alle Gesellschaftsschichten abbilden. Die Wahrheit sieht anders aus

Jemima Wittig
21.06.2019 | Stand 21.06.2019, 21:05 Uhr

Gütersloh. Jemand will das Tempolimit und eine Maut auf deutschen Autobahnen. Als ein Mann äußert, dass er da mit dem Beschluss der Politiker unzufrieden ist, nicken viele andere am Tisch. Sie sind hier, weil sie über Herausforderungen und Zukunft der Demokratie diskutieren und einen Bürgerrat vorbereiten wollen. 62 Frauen und Männer sitzen am Freitagabend verteilt an fünf Tischen in der klimatisierten Gütersloher Stadthalle. In sechs Städten in Deutschland finden derzeit solche Konferenzen statt. Eingeladen dazu haben der Verein „Mehr Demokratie" und die Schöpflin Stiftung aus Berlin. Begrüßt werden sie von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Die hohe Anmeldezahl zeigt ein großes Interesse", erklärt der gebürtige Wiedenbrücker und freut sich über die vielen Teilnehmer, denn "wir in OWL haben viel zur Demokratie zu sagen". Er erhoffe sich von dem Abend, Verbesserungsvorschläge mitnehmen zu können. "Das Grundgesetz wurde vor 70 Jahren geschrieben", sagt er. "Aber ein Land lebt von Menschen und Prozessen, die sich durch immer neue Anforderungen verändern. Deshalb muss man sich regelmäßig damit beschäftigen, wie Demokratie gelebt wird." Neun junge Menschen und 21 Frauen sind unter den Teilnehmern Während nun also in einem weiteren Raum der Stadthalle die Abiturienten des Städtischen Gymnasiums entlassen werden, geht es hier indirekt auch um sie. Denn ein wichtiger Punkt, den fast alle nennen, ist ihre Erziehung zu mündigen Bürgern. "Man muss mehr Aufklärung betreiben", sagt Eventmanager und Lokalpolitiker Nobby Morkes. Dafür müsse man auch die Sozialen Medien einbeziehen. "Wenn man in einer der Fridays for Future-Gruppen über diese Veranstaltung informiert hätte, wären bestimmt auch mehr junge Menschen hier", sagt er. Von den 62 Teilnehmern sind nur neun junge Menschen. 21 Frauen sind unter den Diskutanten. Eine ist Paula Elsholz. Die Vorstandssprecherin der Grünen ist spontan aus Düsseldorf nach Gütersloh gefahren, um mit zu diskutieren. "Die Listen müssen paritätisch besetzt werden", fordert sie. "Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn nur ältere Männer entscheiden, was passiert." Auch ihre Parteikollegin Britta Haßelmann, einen Tisch weiter, nennt als eine Herausforderung für die Demokratie den Schutz von Minderheiten. Ein zufällig ausgewählter Bürgerrat soll Empfehlungen an die Politik geben Solche Herausforderungen, aber auch Stärken sammeln die einzelnen Gruppen. Als positiven Aspekt nennen viele das Grundgesetz, das Wahlrecht und die Diskussionskultur. Die Liste der Herausforderungen ist länger. So findet allein der Tisch, an dem Nobby Morkes mit 13 weiteren Leuten sitzt, 17 Stärken und 32 Herausforderungen. Sie wollen Transparenz und mitbestimmen können und fürchten Politikverdrossenheit, den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik und dass immer mehr Menschen zuerst an sich denken und dann erst an die Allgemeinheit. Wie aber sollen sie mitbestimmen? Die Ausschusssitzungen seien immer am Nachmittag, bemerkt eine Frau, daran könne sie dann wegen der Arbeit nicht teilnehmen. "Für den normalen Bürger ist es schwer, sich zu informieren", sagt sie. Themen wie diese sammeln sie für den Bürgerrat, der sich im September treffen soll. Darin sollen Menschen sitzen, die zuvor aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt worden sind. Am 15. November, am dem Tag für die Demokratie, soll in Berlin ein daraus erarbeitetes Bürgergutachten überreicht werden. Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik ist im kommenden Jahr eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Empfehlungen geplant.

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