Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag zum Gütersloher Frühling

Gütersloh. Am Sonntag werden die Geschäfte in der Innenstadt voraussichtlich geschlossen bleiben. &bdquo;Ein Fest wie der ,Gütersloher Frühling’ reicht nicht aus als Begründung, um am Sonntag zu öffnen", sagt Vivienne Bock, Sprecherin des Mindener Verwaltungsgerichts. &bdquo;Man darf nicht nur öffnen, um Umsatz zu generieren." Erst Anfang des Monats hatte die Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung am 24. März zum Eröffnungswochenende des ,Gütersloher Frühlings’ geklagt. Um ein Verbot zu verhindern, änderte der Stadtrat noch am vergangenen Montag eine Formulierung in der ordnungsbehördlichen Verordnung, die der Sonntagsöffnung zugrunde liegt. Aus dem Passus, dass die Geschäfte in der Innenstadt anlässlich der Veranstaltung &bdquo;Gütersloh blüht auf" am &bdquo;Sonntag vor bzw. nach dem kalendarischen Frühlingsbeginn (21. März) in der Zeit von 13 bis 18 Uhr" geöffnet sein dürfen, strichen der Rat das &bdquo;vor bzw.". Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig Erst am Mittwoch wurde der Beschluss rechtskräftig. Daher konnte das Gericht auch dann erst seinen Beschluss treffen.Neben der Formulierung begründete Verdi seine Klage aber auch mit dem Geltungsbereich – also der Zone, in der die Geschäfte an diesem Nachmittag öffnen dürfen. Auch Mediamarkt und Porta sollten öffnen dürfen. &bdquo;Der räumliche Bereich ist zu groß", sagt Bock. Noch sei der Beschluss aber nicht rechtskräftig. Durch einen Antrag an das Oberverwaltungsgericht in Münster könnte der verkaufsoffene Sonntag doch noch stattfinden. Da gegen eine Verordnung der Stadt geklagt wird, muss sich diese an das Oberverwaltungsgericht wenden – und tut das auch, sagt Stadtsprecherin Susanne Zimmermann. &bdquo;Es ist beabsichtigt, spätestens im Laufe des Donnerstags eine entsprechende Beschwerde einzulegen, um eine Durchführung der Veranstaltung doch noch möglich zu machen." Kommen sonntags mehr Menschen in die Innenstadt? Jan-Erik Weinekötter von Gütersloh Marketing kritisiert die Begründung des Gerichts. &bdquo;Bei der Michaeliswoche hat Verdi auch gegen die Sonntagsöffnung geklagt und da hatte Minden nichts gegen das Einzugsgebiet." Auch Bürgermeister Henning Schulz ist enttäuscht: &bdquo;Der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen von ,Gütersloh blüht auf’ ist ein fester und beliebter Termin, der mit der außergewöhnlichen Beet- und Pflanzengestaltung Besucher aus der ganzen Region anzieht." Durch eine Passantenfrequenzmessung wurde festgestellt, dass am Sonntag mehr Leute in der Innenstadt seien, als sonst, sagt Weinekötter. &bdquo;Und die kommen schon um 11 Uhr. Da haben die Geschäfte noch nicht geöffnet." Er moniert: &bdquo;So ein Beschluss zwingt den Kunden doch zum Onlineshopping. Im Internet haben die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet." "Das ist ein unsägliches Urteil" Auch Rainer Schorcht, Vorsitzender der Gütersloher Einzelhandels, ist wütend. &bdquo;Das ist ein unsägliches Urteil. Der Richter in Minden ist viel zu weit weg, um den Wert der Veranstaltung und des verkaufsoffenen Sonntags zu ermessen." Er sei sich sicher, dass das noch nicht die Endsituation sein werde. &bdquo;Freitag wird die Lage schon anders aussehen." Dass der Antrag der Stadt noch etwas ändern kann, glaubt Verdi-Geschäftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger nicht. Ausschließen könne man nichts, aber sie gehe nicht davon aus, dass am Sonntag in Gütersloh geshoppt werde. &bdquo;Es gibt einfach keinen richtigen Anlass. Ein paar Blumentöpfe an verschiedenen Stellen reichen nicht aus." Es müsse jetzt grundlegend geklärt werden, für welchen Anlass welche Fläche freigegeben werde könne. Viele NW-Leser regen sich derweil über die Entscheidung auf. Eine Facebook-Nutzerin schreibt: &bdquo;So ein Blödsinn. Dann wundern sich alle, dass in Gütersloh schon wieder Läden dicht gemacht werden." Eine weitere Leserin wundert sich auch über die Begründung, man dürfe nicht nur öffnen, um Umsatz zu generieren. &bdquo;Warum sollte ich denn sonst ein Geschäft aufmachen?", fragt sie. Leserin kritisiert: "So ein Blödsinn" Viele NW-Leser regen sich derweil über die Entscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts auf. Eine Facebook-Nutzerin schreibt: "Dann nutzt auch der Gütersloh Frühling nichts. Der verkaufsoffene Sonntag gehört doch dazu. Davon leben die Einzelhändler doch mit." Eine weitere Nutzerin wird noch deutlicher: "So ein Blödsinn. Dann wundern sich alle, dass in Gütersloh schon wieder Läden dicht gemacht werden." Ein anderer Leser fragt vor allem, wem die Entscheidung, das Sonntags-Shopping abzublasen, jetzt etwas bringt. Weder den Einzelhändlern noch den Verkäufern nütze die Absage etwas, meint er und appelliert gleichzeitig: "Liebe Gewerkschaft, manchmal hilft auch Nachdenken. Viele Verkäufer sind auf diese offenen Sonntage angewiesen, weil sie besser bezahlt werden. Ihr wollt euch mal wieder nur profilieren." Eine weitere Facebook-Nutzerin wundert sich vor allem über die Begründung des Verwaltungsgerichts - man dürfe nicht nur öffnen, um Umsatz zu generieren. "Warum sollte ich denn sonst ein Geschäft aufmachen?", fragt sie.

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