Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel im Kreis Gütersloh ist AfD-Kreis- und Bezirkssprecher. - © Raimund Vornbäumen
Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel im Kreis Gütersloh ist AfD-Kreis- und Bezirkssprecher. | © Raimund Vornbäumen

Kreis Gütersloh Bericht: "Reichsbürger" aus Kreis Gütersloh will für AfD in den Bundestag

Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel laut Zeitungsbericht im Visier der Sicherheitsbehörden

Düsseldorf (epd). Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert laut einem Zeitungsbericht ein „Reichsbürger" bei der Bundestagswahl. Der Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel (Kreis Gütersloh) sei ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und werde der Szene der „Reichsbürger" zugeordnet, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post" unter Berufung auf gut informierte Kreise. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage der Zeitung mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten. Die „Reichsbürger"-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zahl der Anhänger hat sich in NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1.000 verdreifacht, wie es in dem Bericht hieß. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man nehme die Szene „sehr ernst". Der AfD erklärte, ihr sei nichts von einem „Reichsbürger"-Hintergrund ihres Kandidaten bekannt, wie die Zeitung weiter berichtete. „Herr Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt", erklärte Landeschef Marcus Pretzell. Hemmelgarn streitet Zugehörigkeit ab Hemmelgarn selbst stritt auf Anfrage ab, „Reichsbürger" zu sein oder etwas mit der Bewegung zu tun zu haben. Er stehe „voll und ganz" hinter dem Grundgesetz. Hemmelgarn (57) wurde auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar auf Platz 8 der NRW-Liste für die Bundestagswahl im September gewählt und würde nach aktuellen Umfragewerten der Partei für die AfD in den Bundestag einziehen. Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt es auch in der Landesbeamtenschaft „Reichsbürger". Die Landesregierung in NRW gehe jetzt mit Disziplinarverfahren gegen sie vor: „In vier Fällen von Landesbeamten, die sich auf das sogenannte Reichsbürgertum berufen haben, wurde bislang ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sich die Berufung auf das sogenannte Reichsbürgertum mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht in Einklang bringen lässt", schrieb Walter-Borjans in einer Vorlage auf Anfrage der FDP in NRW. Die „Reichsbürger" waren im Oktober vergangenen Jahres in den öffentlichen Fokus gerückt, als ein Mitglied bei einer Razzia in seinem Haus im fränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen hatte. Vier Beamte wurden getroffen, einer von ihnen tödlich. Die „Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an, einige von ihnen sind in rechtsextremistischen Gruppen engagiert.

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