Politiker verblüfft: Schwedenhäuser für Flüchtlinge sind nur drei Jahre zulässig

Gütersloh. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden zu der Flüchtlingsunterkunft in Niehorst hat bei den Politikern im Stadtrat erhebliche Verwunderung ausgelöst. Zwar hatte das Gericht die Rechtsschutzanträge von Anwohnern vergangene Woche zurückgewiesen - jedoch zeigen sich die Ratsfraktionen irritiert darüber, dass die Schwedenhäuser demnach nur für eine Dauer von drei Jahren genehmigt sind. Das Gericht hatte deutlich gemacht, dass es sich bei den Holzhäusern um mobile Unterkünfte handelt, die nach drei Jahren wieder abgebaut werden. Diese Rückbauverpflichtung sei Teil der Baugenehmigung. Das Baugesetzbuch ermögliche für das Aufstellen solcher mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge eine auf drei Jahre befristete Befreiung von den Vorgaben des jeweils geltenden Bebauungsplanes. "Wir sind fassungslos", sagte Thomas Ostermann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Begründung des Gerichtes werfe eine Reihe von Fragen auf. "Wir waren die ganze Zeit davon ausgegangen, dass die Befristung nur für Container gilt, nicht aber für die Schwedenhäuser. Das ist auch das, was uns von der Stadtverwaltung stets vermittelt worden ist." Die Politik habe sich ja gerade deswegen für das Aufstellen von Schwedenhäusern entschieden, weil man keine kurzfristige Container-, sondern eine langfristige Holzbaulösung haben wolle. Aus diesem Grund sollten in Niehorst ja auch vorrangig Familien untergebracht werden. "Niemand, während der ganzen Diskussion nicht, hat davon gesprochen, dass auch die Schwedenhäuser nach kurzer Zeit wieder abgebaut werden müssen." Ostermann sagte, in der Fraktionssitzung gestern Abend habe die SPD Fragen dazu formuliert, die sie an die Verwaltung richten wolle. "Wir erwarten eine Klärung des Sachverhaltes." Das beziehe sich auch auf die Rechtslage. Auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Raphael Tigges sagte, er sei erstaunt über die Begründung des Gerichtes. Er habe die Befristung bislang nur mit Containern in Verbindung gebracht. Dieser Eindruck habe in der ganzen Unterkunftsdebatte vorgeherrscht, und die Stadtverwaltung habe dem nicht widersprochen. Die CDU, die sich in ihrer Fraktionssitzung gestern ebenfalls mit dem Thema beschäftigte, sehe Aufklärungsbedarf. Fast müsse man sich die Frage stellen, ob man statt der Schwedenhäuser unter diesen rechtlichen Voraussetzungen nicht von vornherein auf die preiswerteren Container hätte setzen sollen. Verwundert äußerte sich auch Birgit Niemann-Hollatz (Grüne): "Schwedenhäuser sind anders zu bewerten als Container: Das ist das, was uns immer vermittelt wurde." Die Vorstellung, die hochwertigen Holzbauten in einigen Jahren wieder abbauen und möglicherweise an anderer Stelle wieder aufbauen zu müssen, sei "einigermaßen absurd". Der städtische Sozialdezernent Joachim Martensmeier sagte gestern, das Verwaltungsgericht Minden liege mit seiner Auffassung der Rechtslage absolut richtig. Martensmeier trat dem Eindruck entgegen, die Verwaltung habe nicht korrekt informiert. "Wir haben nie gesagt, dass die Schwedenhäuser länger als Container stehen werden, sondern nur, dass sie eine längere Lebensdauer aufweisen." In den Beschlussvorlagen war die Rede von 20 bis 25 Jahren. Das Gericht könne ebenso wie die Stadt nur von der geltenden Rechtslage ausgehen. Und Paragraf 246 des Baugesetzbuches gebe die Befristung für mobile Bauten - als solche gelten die Schwedenhäuser - vor. Martensmeier sagte, niemand könne absehen, wie sich die Flüchtlingssituation in den nächsten drei Jahren entwickele. Möglicherweise komme es zu einer weiteren rechtlichen Deregulierung, die es erlaube, die Schwedenhäuser länger stehen zu lassen. Zunächst sei von Bedeutung, dass das Gericht der Stadt bestätigt habe, sich rechtskonform verhalten zu haben. "Es wäre bedauerlich, wenn das nun in den Hintergrund rückt." Stadt wartet mit der Belegung noch ab Die Stadt will sich mit der Belegung der Flüchtlingsunterkunft am Ellernhagen in Niehorst noch etwas Zeit lassen. Sozialdezernent Joachim Martensmeier sagte, man warte zunächst die zweiwöchige Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ab. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist keine in der Hauptsache; das Gericht hat lediglich den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage zurückgewiesen. Die Klage richtet sich gegen die Baugenehmigung für die Holzhäuser. Laut Gericht betrachtet das Baugesetzbuch die Schwedenhäuser nicht anders als Zelte oder Container; es handele sich um Anlagen, die aus mehrfach verwendbaren Fertigbauteilen bestünden, die zerlegt und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden könnten; die Baugenehmigung sei daher auf drei Jahre zu befristen. Schwedenhäuser für Flüchtlinge werden aktuell auch an der Scharnhorststraße gebaut; weitere sind am Hopfenweg in der Determeyersiedlung sowie Am Anger geplant. An den anderen Standorten werden Holztafelbauten oder Container aufgestellt.

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