Bielefeld/Düsseldorf (ako/lnw). Die LEG gibt der Kritik nach. Wer in den vergangenen Wochen einer Mieterhöhung zugestimmt hat, darf sein Einverständnis widerrufen. In Einzelfällen soll es sich um bis zu 220 Euro im Monat handeln. Das Wohnungsunternehmen hatte in einem Brief an Mieter in mehreren Städten, so auch in Bielefeld, für juristische Laien den Eindruck erweckt, dass der Erhöhung zugestimmt werden müsse (NW vom 16. Februar).
Kritik gab es insbesondere vom Mieterbund. Der schloss sich Nordrhein-Westfalens Bauminister Harry Voigtsberger (SPD) an. Die LEG habe nicht klargestellt, dass die Einwilligung freiwillig sei, erklärte er. Auf Eilantrag von SPD und Grünen hat sich auch der Landtag mit dem Thema befasst. Die LEG, zu der auch die frühere Ravensberger Heimstätte gehört, verfügt über 2.322 Wohnungen in Bielefeld. Die einstige Landesentwicklungsgesellschaft wurde 2008 von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung an Fonds in der Regie der Großbank Goldman Sachs (New York) verkauft.
"Die LEG bedauert, dass offensichtlich Mieter die Angebote auf Abschluss einer Vereinbarung zur Mieterhöhung anders verstanden haben, als dies beabsichtigt war", heißt es in einer Presseerklärung des Unternehmens. Mieter, die der Erhöhung bereits zugestimmt haben, sollen nun noch einmal gefragt werden. Der Mieterbund ruft alle Betroffenen auf, auch ungefragt umgehend schriftlich der LEG den Widerspruch mitzuteilen. Joachim Knollmann, Geschäftsführer des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe, weist darauf hin, Mieterhöhungen in jedem Fall überprüfen zu lassen.
Beim Verkauf der LEG wurde von der früheren schwarz-gelben Landesregierung eine so genannte Sozialcharta mit den neuen Eigentümern vereinbart. "Die Regelungen schränken Mieterhöhungen nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ein", erklärte Voigtsberger nun im Landtag. "Die Regeln sind nicht ausreichend, um die Mieter zu schützen", urteilt er über die Verträge der Vorgänger-Regierung.
Dagegen betonte die LEG, sie sei "an einem guten und fairen Partnerschaftsverhältnis mit ihren Mietern interessiert".
Anpassungen an die tatsächlichen Marktverhältnisse seien gerechtfertigt, argumentiert LEG-Geschäftsführer Holger Hentschel. Das Unternehmen, dem mehr als 90.000 Wohnungen gehören, investiere deutlich mehr als die Sozialcharta vorgebe. Aus Bielefeld aber gibt es auch Kritik insbesondere aus dem Wellensiek, dass dort zu wenig für den Erhalt der Wohnqualität getan werde. LEG-Pressesprecher Manfred Neuhöfer erklärt, dass gegenwärtig intern über bauliche Instandhaltungsmaßnahmen gesprochen werde. "Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen."
Mieterbund, Marktstraße 5, Tel. (0521) 5605520.
