BIELEFELD/HERFORD

Vorwurf: LEG kassierte zu hohe Mieten

Ravensberger Heimstätten gegen ihren Besitzer LEG / Es geht um 85.000 Euro

Die von der Landesregierung an einen Fonds verkaufte LEG prüft, ob die Mieter in diesen Häusern über Jahre zu viel Miete gezahlt haben. | © FOTO: ANDREAS FRÜCHT

01.03.2010 | 01.03.2010, 00:00

Bielefeld/Herford. Zahlreiche Mieter von Sozialwohnungen haben - zum Teil seit den 1990er Jahren - überhöhte Mieten gezahlt. Dieser Vorwurf der Ravensberger Heimstätten gegen die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) geht, wie berichtet, aus internen Vermerken hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Aus zuverlässiger Quelle wurde nun bekannt, welche Straßenzüge mit welchen Rückzahlungsansprüchen betroffen sein sollen.

Demnach soll die Höhe der Ansprüche gegen die LEG als Eigentümerin der Häuser zwischen 1 und 4.000 Euro je Wohnung liegen, letzteres mindestens auch für eine Wohnung am Frieda-Nadig-Weg in Herford. Betroffen ist auch die Stadt Detmold als Mieterin eines Übergangswohnheims am Stratenweg. Unklar ist, ob Kommunen - es geht um Bielefeld, Herford, Detmold und Lemgo - zudem unter den Geschädigten sein könnten, weil sie Wohngeld gezahlt haben. Nach Einschätzung der Herforder Stadtverwaltung könnte es sich dabei allenfalls um geringe Beträge handeln.
Im einzelnen haben die Ravensberger Heimstätten (RH) folgende Ansprüche einschließlich Zinsen bis zum 31. Mai vergangenen Jahres errechnet:

in Bielefeld für die Häuser Nikolaus-Dürkopp-Straße 11, Turnerstraße 21 und Brunnenstraße 12, 12a, 14, 16: knapp 102.400 Euro;
für die Häuser Hans-Sachs-Straße 6, 8, 10, 12, 14, 16: knapp 17.000 Euro;
für die Häuser Wichernstraße 6, 8, 10: gut 23.600 Euro;
für die Häuser Potsdamer Straße 35b, 37, 37a, 37b und Am Schnatbach 6, 8: gut 8.500 Euro;
für die Häuser Brombeerweg 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17 und Himbeerweg 22, 24: gut 49.000 Euro;
in Herford für die Häuser Frieda-Nadig-Weg 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18: insgesamt fast 22.000 Euro; für die Häuser Frieda-Nadig-Weg 3-9: insgesamt gut 63.300 Euro;

in Detmold für die Häuser Stratenweg 37-45, wo sich ein Übergangswohnheim befindet, für das die Stadt Detmold Miete zahlt: fast 14.000 Euro.

in Lemgo für die Pagenhelle 6, 6a, 12a: gut 27.500 Euro.

Die Höhe der Rückzahlungsansprüche wurde von den Ravensberger Heimstätten, einer Tochter der damals noch landeseigenen und inzwischen an den Immobilienfonds "Whitehall" verkauften LEG (siehe Kasten) errechnet, nachdem sie im Januar 2005 die Verwaltung des Hausbesitzes übernommen hatte. Der Fehler liegt nach NW-Informationen in der Absenkung von Darlehnszinsen, die nicht an die Mieter weitergegeben wurde.

Die Heimstättengesellschaft nahm demnach im Januar 2008 Mietanpassungen vor und forderte von der LEG die Rückerstattung der zu viel gezahlten Mieten an die Mieter. Die LEG stellte ihrerseits die Kalkulation der Ravensberger Heimstätten in Frage.
Die LEG prüft noch. Grundlage sei dabei die Wirtschaftlichkeitsberechnung je Quadratmeter Wohnfläche nach dem Wohnungsbindungsgesetz, so LEG-Sprecherin Carolin Gauglitz. "Der finale Prüfungsbericht liegt in den kommenden Tagen vor."