Gericht bestätigt Verbot von Spielautomaten in Bielefelder Vereinsheim „Ottos Taverne“

Bielefeld/Minden. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Erst erlaubte die Stadt Bielefeld die Aufstellung von drei Geldspielautomaten in &bdquo;Otto’s Taverne“ im Haus der Sportfreunde Sennestadt an der Elbeallee, dann widerrief sie acht Monate später die Genehmigung. Der Grund: Kinder- und Jugendschutz wegen der nahen Tennisplätze des Vereins. Dagegen klagte der Automatenaufsteller vor dem Verwaltungsgericht Minden. Vergeblich: Die 3. Kammer folgte der Argumentation der Stadt. Durch den räumlichen Zusammenhang zu den Sportanlagen bestehe eine Gefahr für Kinder und Jugendliche. Die Spielverordnung des Landes NRW verbiete deshalb die Aufstellung von Geldspielgeräten. Auf dem Vereinsgelände an der Elbeallee befinden sich acht Tennisplätze. Unmittelbar daneben das zweistöckige Gebäude in Vereinsbesitz. Unten mit direktem Zugang zu den Plätzen die Funktionsräume und ein gaststättenähnlicher Vereinsraum, zeigten Aufnahmen in der Verhandlung am Mittwoch. Fußweg von den Tennisplätzen zur Taverne von Bedeutung Die verpachtete Gaststätte &bdquo;Taverne“ im Obergeschoss auf Straßenhöhe erreiche man nur um das Gebäude herum, über einen Fußweg von etwa 50 bis 70 Metern, und somit sah der klagende Automatenaufsteller keinen räumlichen Zusammenhang. Im Haus gibt es zwar eine Verbindung der Stockwerke über eine Treppe, die ist allerdings durch eine nach Aussagen des Tavernen-Pächters Michael Otto stets verschlossene Gittertür gesichert. &bdquo;Da kommt keiner durch“, dazu hätten nur der Hausmeister und die Vorsitzenden der Sportfreunde einen Schlüssel, berichtete Otto. Auch interessant: Law & Order – Bielefelder Gastro-Traum endet vor Gericht Der Stadt Bielefeld, die im Januar 2024 angesichts der Neueröffnung noch die Aufstellerlaubnis erteilt hatte, fiel nach wenigen Monaten auf, dass hier doch der Jugendschutz Geldspielmaschinen nicht zulasse. Am 2. September schickte sie den Widerruf der Erlaubnis. Das Haus sei das Vereinshaus der Sportfreunde Sennestadt. Die Taverne werde auf dem Internetauftritt des Vereins groß beworben und ebendort werde es auch vereinsseitig mit einem Zeitungsartikel vorgestellt. Folglich sah die Stadt die Verbindung zwischen Lokal und Sportlern. Nach einer Kontrolle müsse die Erlaubnis widerrufen werden. Dem Aufsteller und dem Pächter wurde aufgegeben, die Spielgeräte binnen einer Woche zu entfernen. Sonst wurde ein Ordnungsgeld von 3.000 Euro angedroht – pro Spielgerät. Wie die Kontrolle vorgenommen worden war, wurde in der Verhandlung vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden nicht näher erläutert. Lesen Sie auch: Beliebt und bekannt – bei diesen Bielefelder Frühstückslokalen ist es richtig lecker Spielverordnung NRW ist im Hinblick auf Jugendschutz sehr eindeutig Die Spielverordnung NRW verbietet die Aufstellung von Geldspielgeräten in &bdquo;Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden“. Wobei die Worte &bdquo;in“ und &bdquo;auf“ nicht wörtlich zu nehmen sind. Es reicht ein räumlicher Zusammenhang, den die Stadt und auch das Gericht hier als potenzielle Gefahren für Kinder und Jugendliche sahen. Zwei Kinderteller-Gerichte auf der Speisekarte, die Werbung auf der Internetseite der Sportfreunde für das verpachtete Lokal im Vereinshaus, aber auch das gemeinsame Grundstück reichten für ein Verbot, bezog sich das Gericht auf die herrschende Rechtsprechung in ähnlichen Fällen. Wobei einer der beiden Schöffenrichter eine naheliegende Frage stellte: &bdquo;Warum ist die Stadt erst so spät auf die Rücknahme der Erlaubnis gekommen?“

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