Bielefelder AfD-Politiker nach Nazi-Skandal entlastet und zurück in der Partei

Bielefeld. Florian Rust ist aktives Mitglied der Bielefelder AfD, reist als Delegierter zu Landesparteitagen der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei, zwischendurch kandidierte er auch für das Studierendenparlament der Uni Bielefeld. Das ist insofern erwähnenswert, als der Bielefelder im März 2023 mit einer Chat-Nachricht in Verbindung gebracht worden ist, die seinen sofortigen Rücktritt aus der damaligen Jugendorganisation der AfD, der &bdquo;Jungen Alternativen“ (JA), zur Folge hatte. Wie berichtet, soll Rust als Abschiedsgruß in einem Chat unter JA-Freunden &bdquo;ein nächtliches Sieg heil“ gewünscht haben. Ein Gruppenmitglied reagierte darauf mit den Worten: &bdquo;Hör auf zu saufen.“ Ein Rechercheteam aus Bochum, das sich hauptsächlich das Ziel gesetzt hat, über die Identitäre Bewegung aufzuklären, hatte einen Screenshot des Chats veröffentlicht. Zum Thema: Bielefelder AfD-Politiker nach Nazi-Gruß vor Partei-Ausschluss Die AfD hatte damals prompt reagiert und Rust &bdquo;nach Bekanntwerden der Äußerung“ aus der Jungen Alternative (seit dem 1. April 2025 gibt es die umstrittene Jugendorganisation nicht mehr) ausgeschlossen. Auch ein Parteiausschlussverfahren aus der AfD wurde angestoßen. Rust legte nach einer außerordentlichen Sitzung der Bielefelder AfD damals auch alle politischen Ämter hier in Bielefeld nieder. Wahlkampf in Bielefeld trotz Parteiausschlussverfahren Im Sommer 2024 stand er dann aber wieder bei Wahlkampfauftritten in Bielefeld Rede und Antwort. Sein Verfahren zum Parteiausschluss ruhte damals, wie er selbst berichtete, weil der Staatsschutz der Polizei parallel Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Aber in der Zwischenzeit ist der AfD-Politiker rehabilitiert, wie Florian Sander, Kreisvorsitzender der AfD Bielefeld, nun bestätigt. Lesen Sie mehr: Skandal-Politiker taucht wieder in Bielefeld auf Das Verfahren wegen des Verdachts des &bdquo;Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wurde im Juli 2024 eingestellt, wie Kim Beatrix Simon, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld, mitteilt. Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verbietet das Verbreiten oder Veröffentlichen von Fahnen, Abzeichen oder Uniformstücken, aber auch von Parolen und Grußformen von &bdquo;verfassungswidrigen Parteien“. Dazu gehören alle Organisationen der Nazis im Dritten Reich. Die Staatsanwaltschaft fand dafür keinen hinreichenden Tatverdacht. Der Anfangsverdacht gegen den Bielefelder hat sich nicht bestätigt Wie Florian Sander mitteilt, schrieb die Staatsanwaltschaft dazu, dass sich &bdquo;der Anfangsverdacht nicht bestätigt“ habe. Zitat: &bdquo;Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass der Vorwurf nicht aufrechterhalten werden kann.“ Weder die AfD noch die Staatsanwaltschaft erklären dabei, ob Rust als Urheber dieser Nachricht gar nicht mehr infrage kommt oder ob es der Chatgruppe für den Tatvorwurf des &bdquo;Verbreitens und Veröffentlichens“ an Größe – also Verbreitungspotenzial – fehlte. Mit der Einstellung des Strafverfahrens sei dann &bdquo;logischerweise auch das Parteiausschlussverfahren eingestellt worden“, betont der Kreisvorsitzende. Seitdem genieße Florian Rust wieder die gleichen Rechte wie alle anderen Mitglieder der AfD, so Sander. Linke Gruppen halten die Reaktion der AfD für parteipolitisches Theater, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Rusts Arbeit in der AfD Bielefeld habe nie ernsthaft pausiert. Auch scheine die AfD, so heißt es weiter, keinerlei Problem mit den Chats Florian Rusts zu haben. Die Partei fühle sich offensichtlich gut von ihm vertreten.

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