Bielefelder Großdemo – Haltung zeigen und endlich handeln

In Bielefeld haben an diesem Freitag mehrere Tausend Menschen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus demonstriert. Das ist ein starkes Zeichen und gerade in diesen Tagen besonders wichtig. Doch gelöst werden dadurch die Probleme, die diesen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vor allem hervorgebracht haben, nicht. 82 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich eine restriktivere Migrationspolitik, 90 Prozent wollen, dass ausländische Straftäter abgeschoben werden. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Wochenzeitung &bdquo;Die Zeit“. Die Zahlen reflektieren ein gewaltiges Integrationsproblem. Auch in einer Stadt wie Bielefeld. Auch hier ist als Folge der anhaltenden ungeordneten Migration eine zunehmende Belastung des Sozial- und des Bildungssystems spürbar, fehlt es an Wohnraum. Auch in Bielefeld sind die Kriminalitätszahlen mit migrantischem Hintergrund deutlich gestiegen. Da gibt es nicht viel drum herumzureden. Polarisierung durch Tabubruch im Bundestag Doch werden in der Stadt Debatten über das Problem geführt wie im Bund. Die einen beschwichtigen, die anderen wollen etwas unternehmen, aber auch bei ihnen bleibt es oft genug bei Absichtserklärungen. Wenn dann noch ein Tabubruch wie der von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz passiert, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen statt seine Vorschläge am 23. Februar zur Wahl zu stellen, dann trägt das vor Ort zur weiteren Polarisierung bei.Dazu zählt auch der unglückliche Versuch, den Tag der Bundestagsentscheidung am 29. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 gleichzusetzen. Da stimmen die historischen Dimensionen einfach nicht. Auf all das schaut eine zunehmend konsternierte Bevölkerung. Die Menschen haben das Gefühl, dass immer nur angekündigt und gestritten wird, aber in der Sache nichts passiert. Bestes Beispiel dafür ist die Bezahlkarte für Asylbewerber, die nun irgendwie kommen soll und doch wieder nicht. Lesen Sie auch: Nazi-Vergleich: Facebook-Post sorgt in Bielefeld für Wirbel Es wird viel angekündigt und noch mehr gestritten Man kann Zweifel haben, ob dieses Instrument tatsächlich sinnvoll ist. Aber es ist nun einmal beschlossen worden. Jetzt wird den Kommunen überlassen, wie sie damit umgehen wollen. In Bielefeld wird es die Karte wohl nicht geben. Am Ende kommt dabei ein unsäglicher Flickenteppich heraus. Wieder mal nichts Halbes und nichts Ganzes. Von solchen Fehlentwicklungen profitiert nur eine, und das ist eine feixende AfD. In Bielefeld sollten die demokratischen Parteien nicht bloß auf die Bundestagswahl in zwei Wochen schauen, sondern auch auf die Kommunalwahl im September. Bis jetzt stellt die AfD im Rat nur eine winzige Zwei-Mann-Combo. So wie es aktuell aussieht, dürfte sich das im Herbst ändern und die ohnehin schon schwierige Mehrheitsbildung weiter erschweren. Da ist die viel beschworene demokratische Mitte gefordert. Doch SPD, Grüne, CDU und FDP sind auch in Bielefeld dabei, sich eher weiter auseinanderzudividieren, statt ein Bollwerk gegen Rechtsaußen zu bilden. Lesen Sie auch: Demos gegen Rechtsextremismus in OWL – die Termine im Überblick .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 142.86%; } } Ohne weitere Zuwanderung geht es nicht Nicht missverstehen: Migration darf nicht bloß negativ betrachtet werden, sie ist seit Langem eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Bielefeld ist längst eine Einwanderungsstadt. 40 Prozent der Bevölkerung haben einen migrantischen Hintergrund. Ohne weitere Zuwanderung wird es nicht gehen. Doch die muss endlich klar geregelt, müssen Fehlentwicklungen beseitigt sein. Nicht mehr und nicht weniger wünschen sich die meisten. Übrigens auch Migranten, die hier schon lange leben. Für die Rahmenbedingungen müssen Bund und Land sorgen. Für das Zusammenleben vor Ort alle demokratisch gesinnten Kräfte in der Stadt. Gemeinsam und dringend. Wie denken Sie darüber? Ich freue mich auf Ihre Meinung an michael.schlaeger@nw.de News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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