Mega-Stau bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft: 13.500 Strafverfahren unbearbeitet

Bielefeld. Der Aktenstau bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft ist größer als befürchtet. Das geht aus einer Analyse des NRW-Justizministeriums hervor, die nun auch im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert wurde. Demnach liegen derzeit bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld – zuständig für Bielefeld und die Kreise Gütersloh, Herford und Minden-Lübbecke – 1.136 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren unbearbeitet in der Warteschlange und 13.500 Strafverfahren (Stand: 20. August). Wie berichtet, war vor allem Anwälten für Verkehrsrecht in der Stadt aufgefallen, dass ein beträchtlicher Teil der Raser-Gerichtsverfahren in den vergangenen Monaten wegen Verjährung fallengelassen worden waren. Dabei handelte es sich um Bußgelder, gegen die die beschuldigten Autofahrer Einspruch erhoben hatten. Nach geraumer Zeit kam dann der Einstellungsbescheid, weil die Bearbeitungszeit zu lange gedauert hatte. Nach sechs Monaten sind Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verjährt. Anwälte rieten ihren Mandanten daraufhin, grundsätzlich Einspruch zu erheben. Die Chance, dass der Fall ohne Strafe ende, sei auffallend hoch gewesen. Lesen Sie dazu: Zahlreiche Bielefelder Blitzer- und Unfallverfahren verjähren: Was Anwälte raten Diese Gefahr besteht bei Strafverfahren übrigens nicht, weil dort die Verjährung erst viel später eintritt. Auffallend hohe Stapel in der Bielefelder Behörde Trotzdem ließ sich das NRW-Justizministerium daraufhin von allen 19 Staatsanwaltschaften in NRW Bericht erstatten. Das Ergebnis: Landesweit sind aktuell 2.172 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren noch nicht vom Eingangsmanagement eingetragen und können daher in den Staatsanwaltschaften nicht weiter bearbeitet werden. 1.136 davon sind Bielefelder Verfahren. Das heißt, &bdquo;ein landesweites strukturelles Problem ist nicht zu erkennen“, sagt Justizsprecher Marcus Strunk. Probleme liegen offensichtlich nur in der Bielefelder Behörde vor. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den neuen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld Übrigens nicht zu erfahren war, wie viele der Verfahren zuletzt wegen Verjährung eingestellt werden mussten. &bdquo;Dafür wäre eine Auswertung aller Verfahren von Hand erforderlich. Landesweit lässt die Anzahl der Rückstände auf den Geschäftsstellen aber nicht auf eine hohe Anzahl verjährter Ordnungswidrigkeiten schließen“, erklärt der Ministeriumssprecher. Erst recht nicht bei den Verkehrsdelikten. Hier liegen landesweit 711 im Stau, &bdquo;nur 44“ in Bielefeld. Die Raser-Verfahren sind also gar nicht so groß, dafür aber eher aufgefallen. Cannabisgesetz führt zu 13.500 unbearbeiteten Strafverfahren in Bielefeld Deutlich größer ist nämlich der Aktenstau bei den Strafverfahren: &bdquo;Die Zahl der nicht eingetragenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld lag zum 20. August bei rund 13.500.“ Das falle bei den Beteiligten aber nicht durch Verjährungen, sondern durch besonders lange Wartezeiten auf. Zur Erklärung hat die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld, Michaela Feld, dem Rechtsausschuss in Düsseldorf von der hohen Arbeitsbelastung in der Geschäftsstelle berichtet. Insbesondere die &bdquo;Überprüfung der Amnestieregelung des Cannabisgesetzes“ habe viel Personal gebunden: &bdquo;Im März/April 2024 mussten allein wegen des Cannabisgesetzes 4.588 Verfahren einer händischen Überprüfung unterzogen werden.“ Die Behörden mussten prüfen, ob wegen der Gesetzesnovelle möglicherweise Drogenurteile verringert werden müssen. Hinzu kommt eine neue Rekordzahl an Ermittlungsverfahren. Behördenleitung dementiert elf unbesetzte Stellen Das Justizministerium hat die für das Personal zuständigen Generalstaatsanwaltschaften bereits angewiesen, alle Möglichkeiten zum Abbau von Eintragungsrückständen auszuschöpfen. Dazu gehören etwa die Einstellung von Aushilfskräften, Mittel für Personaldienstleister und mögliche Wochenendarbeit (mit Mehrarbeitsvergütung). Die Behördenleitung hat laut Bericht längst erste Schritte in dieser Hinsicht unternommen. Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt Legionellen-Ermittlungen ein Dass in der Geschäftsstelle der Bielefelder Anklagebehörde elf Stellen unbesetzt sein sollen, dementierte die Behördenleiterin in ihrem Bericht. Das Ministerium machte darüber hinaus deutlich, dass ihm nicht bekannt sei, dass Unfallopfern durch verzögerte Akteneinsicht Nachteile entstanden sein könnten. Genau das hatten aber Bielefelder Rechtsanwälte berichtet, die für ihre Mandanten schnellstmögliche Regulierung und Versicherungsleistungen erwirken wollten. Weil die Akte aber ohne Aktenzeichen noch nicht im System war, konnte auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Ohne Akteneinsicht, keine Versicherungsleistungen.

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