Abschiebe-Debatte von Solingen: Darum hält sich Bielefeld nicht für zuständig

Bielefeld/Düsseldorf. Nach dem tödlichen Attentat von Solingen am Freitagabend, 23. August, versuchen Behörden und Medien dringend aufzuklären, warum der mutmaßliche Täter – ein 26-jähriger Syrer – nicht längst vor der Tat abgeschoben worden war. Dabei ist am Wochenende bekannt geworden, dass die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld mit der Abschiebung des Mannes betraut war, diese aber nicht stattgefunden hat. Seitdem steht das Telefon der Pressestelle in Bielefeld nicht mehr still. Doch dort erhält niemand Auskunft. Bielefeld schweigt eisern. Wie auch die NW berichten unisono überregionale Medien über die gescheiterte Abschiebung des Mannes. Tatsache ist, dass Beamte der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) mit der Abschiebung des 26-Jährigen betraut waren. Doch die ZAB ist nicht zu verwechseln mit der &bdquo;kommunalen Ausländerbehörde“ der Stadt. Wie Stadtsprecher Daniel Steinmeier erklärt, sei die ZAB &bdquo;kein klassischer Teil der Stadtverwaltung“: &bdquo;Sie arbeitet für das Land NRW.“ Deshalb würden alle Presseanfragen, die an die Stadt Bielefeld gerichtet werden, an das &bdquo;Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ verwiesen. Dabei untersteht auch die Zentrale Ausländerbehörde dem Bielefelder Bürgeramt, für das Dezernent Udo Witthaus verantwortlich ist. Doch im Gegensatz zu seinen anderen Mitarbeitern werden diejenigen im ZAB &bdquo;komplett vom Land NRW“ finanziert. Die Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld Wer – wie der nun verdächtigte Syrer – in der Region Asyl beantragt, landet zunächst bei der Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort werden Interviews geführt und Fingerabdrücke genommen, um die Berechtigung des Asylantrags zu prüfen. Dabei soll sich schnell herausgestellt haben, dass der mutmaßliche Attentäter bereits in Bulgarien (ein Staat des Dublin-Abkommens) registriert wurde. Damit wäre sein Asylantrag in Deutschland abzulehnen und der Flüchtling in das Land der Erstregistrierung abzuschieben. Das bedeutet also nicht, dass er keine Asylrechte hat, sondern nur, dass er im falschen Land darum gebeten habe. Voraussetzung für die Abschiebung innerhalb der Dublin-Staaten ist eine Aufnahmeerklärung aus Bulgarien. Die lag offenbar vor, und damit startet eine sechsmonatige Frist, in der die Abschiebung über die Bühne gehen muss. Bielefelder Zentrale für Flugabschiebungen Jetzt erst kommt die ZAB in Bielefeld ins Spiel. Die Behörden sitzen übrigens direkt neben der BAMF-Außenstelle Am Stadtholz. Die ZAB in Bielefeld hat NRW-weit die Aufgabe, Geflüchtete entweder in die Dublin-Staaten oder bei Ablehnung des Antrags ins Heimatland abzuschieben. Die zuständige Abteilung beim Bielefelder ZAB heißt &bdquo;Zentrale Stelle des Landes NRW für Flugabschiebungen“ (ZFA) und die wird laut Steinmeier vom Bundesamt (BAMF) &bdquo;im Rahmen der Vollzugshilfe mit der Durchführung der Rücküberstellung des Asylsuchenden nach Bulgarien beauftragt“. Zahlreiche Medien werfen der Bielefelder Abteilung vor, die Abschiebung des Mannes, über den bis dahin keinerlei kritische Erkenntnisse vorlagen, nicht mit der nötigen Gewissenhaftigkeit verfolgt zu haben. Weil hier Bundes- und Landesministerien im Spiel sind, will und kann bei der Stadt Bielefeld niemand Auskunft zu den Vorgängen geben. Frist soll zweite Abschiebung erschwert haben Nach aktuellen, übereinstimmenden Medienberichten wollten die Beamten des ZAB die Abschiebung des Syrers am 5. Juni durchführen. Weil der Betreffende aber zu nachtschlafender Zeit nicht in seiner &bdquo;Zentralen Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) in Paderborn anzutreffen war, sei der bereits geplante Abschiebeflug nach Bulgarien storniert worden. Damit tickte die Zeit. Denn nach Ablauf der sechsmonatigen Frist würde die Zuständigkeit für den Asylsuchenden von Bulgarien auf Deutschland übergehen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der nächstmögliche zweite Abschiebeflug nach Bulgarien bereits nach Ablauf der Frist gelegen haben. Möglicherweise ist das der Grund, warum die für Flugabschiebungen zuständigen Beamten von einem zweiten Versuch absahen, den Syrer aus dem Land zu fliegen. Mit Schutzstatus kommen Geflüchtete in Kommunen Nach Ablauf der Frist wurde dem 26-Jährigen automatisch &bdquo;subsidiärer Schutz“ gewährt. Das ist zwar kein Asyl, aber er verhindert trotzdem eine Rückkehr ins Heimatland, weil dem Antragsteller dort Gefahren für Leib und Leben drohen. Erst wenn ein Geflüchteter vom BAMF die Anerkennung für Asyl oder eben einen Schutzstatus erhält, werden die Antragsteller an die Kommunen im Land verteilt. Und auch erst dann sind die kommunalen Ausländerbehörden zuständig. Der mutmaßliche Attentäter kam auf diesem Weg nach Solingen. Das NRW-Flüchtlingsministerium prüft nun, ob die vom Land finanzierten Beamten in Bielefeld die Abschiebung des Syrers noch hätten forcieren und doch noch innerhalb der Frist durchführen müssen. Eine wichtige Frage ist dabei: Hätten die Bielefelder Abschiebe-Beamten den Syrer als &bdquo;untergetaucht“ melden müssen? Dann hätte sich die Frist von 6 auf 18 Monate verlängert. .responsive23-UZpsV4sijoxOTOlh-map-der-weg-des-mutmasslichen { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-UZpsV4sijoxOTOlh-map-der-weg-des-mutmasslichen { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-UZpsV4sijoxOTOlh-map-der-weg-des-mutmasslichen { padding-top: 142.86%; } }

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