Bielefelder wehrt sich gegen Darstellung in Antifa-Blog

Bielefeld. Darf ein Blogger das politische Wirken anderer in einer Art und Weise darstellen, die geeignet ist, den Betroffenen möglicherweise durch die Berichterstattung Nachteile in ihrem beruflichen und sozialen Umfeld entstehen zu lassen? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich nun eine Zivilkammer des Landgerichts zu befassen. Ein Bielefelder hatte den Verfasser eines politischen Blogs verklagt, in dessen Veröffentlichungen er als ehemaliger Vorständler der Partei Die Republikaner dargestellt wurde.Vincent N. (Namen geändert) ist seit langen Jahren Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Insbesondere befasst er sich mit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums in seiner Lüneburger Heimat - so auch in einem von ihm betriebenen Internet-Blog.In diesem Blog veröffentlichte er einen Text, der sich mit der Partei Die Republikaner befasst. In diesem Text findet sich ein Portraitfoto, auf dem der nun klagende Sebastian F. als Schüler zu sehen ist. Das rund 30 Jahre alte Bild ist mit den Worten "REP-Vorständler, Sebastian F." untertitelt. In dem dazugehörigen Text werden sehr pointiert Aussagen von F. sowie eines ehemaligen Schulkameraden wiedergegeben, die diese zur damaligen Zeit zwei Zeitungen aus Lüneburg gegenüber getätigt hatten. So wird F. in der Darstellung von Vincent N. die Äußerung "Ausländer raus!" zugeschrieben. Ein Kollege machte den Bielefelder auf den Text aufmerksam Vor etwa eineinhalb Jahren sei er von einem Arbeitskollegen auf die Veröffentlichung angesprochen worden, berichtete Sebastian F. nun vor Gericht. Seit langen Jahren lebt und arbeitet der ehemalige Lüneburger bereits in Bielefeld. Er habe, so führte er weiter aus, sodann selber im Internet recherchiert und sei schließlich auch auf den Blog von Vincent N. nebst dem in Rede stehenden Text gestoßen."Ich machte mir schon gewisse Sorgen wegen meiner beruflichen Zukunft, ich hatte Existenzängste", sagte F. vor Gericht. Er habe zunächst stets schlecht geschlafen und Schweißausbrüche gehabt, es sei "ein Thema, das ständig präsent ist." Der Wahl-Bielefelder ließ sich anwaltlich beraten, sein Rechtsanwalt forderte Vincent N. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Als auf diese Aufforderung hin keine Reaktion des Bloggers erfolgte, klagte F. vor dem Bielefelder Landgericht auf Löschung der fraglichen Textpassagen sowie auf ein Schmerzensgeld von 35.000 Euro.In der Verhandlung vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts führte F. nun aus, dass er weder jemals im Vorstand der Republikaner gewesen sei noch etwas gegen Ausländer habe. Aus seiner Sicht greife in diesem konkreten Fall auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessen. Darüber hinaus verstünde er die Hartnäckigkeit und die Motivation von Vincent N. nicht: "Ich bin doch gar nicht politisch aktiv und habe da auch überhaupt keine Ambitionen." Einen Anspruch auf Schmerzensgeld sieht das Gericht nicht Das Gericht hatte nun insbesondere zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers auf der einen sowie der Meinungs- beziehungsweise Medienfreiheit auf der anderen Seite abzuwägen. Das Ergebnis: Es könne dahinstehen, so der Vorsitzende Richter Björn Christoph Uhlhorn, wie man die Differenzierungen des Klägers in dem in Rede stehenden 30 Jahre alten Interview inhaltlich bewerte. Bei der pointierten Darstellung im Blog des Beklagten handele es sich jedoch insofern um eine "verzerrende und einseitige Darstellung", als dass sich Sebastian F. seinerzeit deutlich differenzierter geäußert habe als im Text des Beklagten zusammengefasst. Dies erschließe sich dem Leser jedoch nur im Vergleich mit den dem Gericht vorliegenden Originaltexten. Dass es sich im Blog des Lüneburgers um eine verzerrende Darstellung des Klägers handle, habe Vincent N. auch in der Verhandlung nicht entkräften können.Das Gericht verurteilte N. schließlich, die in Rede stehenden Textpassagen aus dem Netz zu nehmen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein hohes Ordnungsgeld. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Klägers sah die Kammer jedoch nicht: Die von F. geschilderten Beeinträchtigungen erschöpften sich in einer bloßen Befindlichkeitsstörung, "die anders als eine körperliche Funktionsstörung nicht den Tatbestand der Gesundheitsverletzung erfüllt, somit kein pathologischer Zustand vorliegt".

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