Außergewöhnlicher Fall Impfpass gefälscht: Bielefelder Gericht weist Klage von fristlos gekündigter Ärztin zurück

Bielefeld. Als die Klinik von der Täuschung erfuhr, reagierte sie mit der fristlosen Kündigung: Eine Ärztin des Klinikums Bielefeld hatte im November des vergangenen Jahrs einen gefälschten Impfausweis in das hausinterne System geladen. Mit diesem Dokument umging die nicht gegen Covid-19 geimpfte Frau die damals vorgeschriebenen zweitäglichen Testungen. Das Krankenhaus entließ die Medizinerin fristlos, diese klagte vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Klinik. Vergebens: Die zuständige Kammer hat die Klage der Ärztin nun zurückgewiesen. Ein überraschender Anruf Das Kerngeschehen ist unstreitig: Im vergangenen Jahr hatte sich die Klägerin, eine Fachärztin für Chirurgie, am Klinikum Bielefeld zur Weiterbildung in der Orthopädie und Unfallchirurgie befunden. Zum Klinikum Bielefeld gehören drei Krankenhäuser, eingesetzt war die Ärztin am Klinikum Rosenhöhe. Seit Anfang November 2021 galt auch dort aus Gründen der Corona-Prophylaxe die 3-G-Regel. Diese besagte für das Personal, dass sich ungeimpfte Mitarbeiter alle zwei Tage testen lassen müssten. Am 26. November lud die Chirurgin einen gefälschten Impfpass im hausinternen System hoch, wodurch sie sich der Verpflichtung entzog, stets Tests vorzulegen, die nicht älter als 48 Stunden waren. Da die Frau nun für ihren Arbeitgeber als geimpft galt, meldete die Klinik sie auch nicht dem Gesundheitsamt, als die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum März dieses Jahrs eingeführt wurde. Umso überraschender war es für das Klinikum, als es am 13. Mai einen Anruf des Gesundheitsamts erhielt. In dem Gespräch hieß es, dass gegen die Ärztin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt werde. Pikant: Es war ausgerechnet der Sohn der Medizinerin, der die eigene Mutter bei der Polizei angezeigt hatte. Der Druck sei zu groß gewesen Am 19. Mai bat die Klinik die Ärztin zum Gespräch mit der Personalleiterin. Dort räumte die Frau unter Tränen ein, den gefälschten Impfpass, den sie nach eigenen Angaben über das Internet erworben hatte, ins System geladen zu haben. Die Begründung: Der Druck, dem sie sich seitens der Kollegen ausgesetzt gesehen habe, sei einfach zu groß gewesen. Das Klinikum reagierte nach Anhörung des Betriebsrats mit der fristlosen Kündigung. "Niemand hat sie gezwungen" Die aus dem Lippischen stammende Ärztin reichte Klage vor dem Bielefelder Arbeitsgericht ein. Das Ziel, so ihr Anwalt Murat Baspinar, sei mindestens eine fristgerechte Kündigung. Nachdem in einem Gütetermin im August bereits keine Einigung der Parteien erzielt wurde, wies die 1. Kammer des Arbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Direktor Joachim Kleveman die Klage der Ärztin – die krankheitsbedingt nicht zum Termin erschienen war – nun am Ende eines Kammertermins zurück. In ihrer Tätigkeit als Ärztin müsse die Klägerin unter anderem Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und weitere Gesundheitszeugnisse ausstellen, so Kleveman: &bdquo;Auf ihr Urteil muss man sich verlassen können.“ Es hätte eine rechtmäßige Alternative zum Vorgehen der Frau bestanden: &bdquo;Sie hätte sich nur alle zwei Tage testen lassen müssen. Niemand hat sie dazu gezwungen, einen gefälschten Impfausweis vorzulegen.“ Rechtsanwalt Baspinar kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

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