Zwei Bielefelder Discos ziehen wegen Schließung gegen die Stadt vor Gericht

Bielefeld. Zwei Bielefelder Diskotheken-Betreiber ziehen in Kürze gegen die Schließung ihrer Betriebe in der ersten Corona-Phase 2020 vor Gericht. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die damalige Allgemeinverfügung der Stadt vom 18. März, die ihnen &bdquo;aus Gründen des Infektionsschutzes“ den Betrieb untersagt hat. Am 13. März 2020 verkündeten Oberbürgermeister Pit Clausen und Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger den sofortigen Stopp aller Veranstaltungen – egal ob unter freiem Himmel oder drinnen. Der Grund war die tägliche Verdoppelung der Corona-Infizierten – mehr als 15 Bielefelder (damals nur Reiserückkehrer) waren damals positiv, mehr als 300 in Quarantäne. Sieben Tage später waren es 49 Infizierte und 820 Quarantäne-Fälle. Verfassungswidrig, nicht einschlägig, nicht zuständig und unverhältnismäßig Die Einschränkungen zur Eindämmung und Verlangsamung der Pandemie waren streng. Nach Ansicht der beiden Disco-Betreiber waren sie aber auch rechtswidrig. Wie Mareike Handke, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, mitteilt, haben die Kläger dafür vier Argumente aufgeführt. So sei die Ermächtigungsgrundlage der Allgemeinverfügung nicht einschlägig gewesen, weil sie sich streng genommen nur auf Kranke und auf Menschen mit Symptomen hätte beziehen müssen - und nicht auf alle. Zudem sei die Verfügung verfassungswidrig, so das Argument der Kläger, weil die damals vorliegende Norm des Infektionsgesetzes nach Auffassung der Kläger nicht bestimmt genug gewesen sei. Außerdem sei die Erlassung durch die Behörde zu beanstanden, weil in so einem Falle nur der Gesetzgeber hätte handeln dürfen. Und viertens sei die Schließung all der betroffenen Betriebe unverhältnismäßig gewesen. Die Stadt Bielefeld hat die Argumente der Discobetreiber zurückgewiesen. Die Discos wollen Schadenersatz Doch warum klagen sie überhaupt noch? Die Allgemeinverfügung gilt längst nicht mehr. Der Bielefelder Verwaltungsrechtsexperte Christoph Franke vertritt die beiden Kläger. Er erklärt: &bdquo;Wir wollen feststellen lassen, dass die Verfügung rechtswidrig war.“ Als Grund für dieses &bdquo;Feststellungsinteresse führt der Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche an, die er für seine Mandanten in Form eines Amtshaftungsanspruches geltend machen möchte. Franke hat inzwischen zahlreiche Klagen dieser Art geführt. Mehr als 1.000 Fitnessstudios bundesweit vertrete die Kanzlei &bdquo;Geisler, Franke und Kollegen“ inzwischen. Und wie sind die Erfolgsaussichten? In den ersten Hauptsacheverfahren von Oberverwaltungsgerichten in Bremen und im Saarland seien Klagen gegen Landesverfügungen abgewiesen worden. Ihm sei aber auch schon recht gegeben worden - teilweise aus rein formalen Gründen. Sind die Gerichte voreingenommen? Doch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte sei bisher gleichlautend, sagt Franke. Das sei angesichts einer der komplexesten Grundrechtseinschränkungen der jüngeren Vergangenheit ungewöhnlich. Er moniert, dass die Gerichte über ihr Hausrecht ja heute noch eine Maskenpflicht anordneten. &bdquo;Und diese Gerichte sollen dann über diese Frage entscheiden?“, sagt Franke und deutet an, dass die Richter voreingenommen sein könnten. Er vergleicht die Urteile mit einem Schiedsrichter, der beim Endspiel zwischen England und Italien mit einem Italien-Trikot auflaufe. Im März 2022 wies übrigens der Bundesgerichtshof eine Klage eines Gastronomen auf Corona-Entschädigung ab. Die beiden Verhandlungen am Verwaltungsgericht Minden finden am Montag, 13. Juni statt.

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