Plante rechtsextremer Soldat Befreiung Haverbecks aus Bielefelder Gefängnis?

Bielefeld/Frankfurt a.M. Es ist schon eine bizarre Geschichte: jene vom Doppelleben des Franco A. Der ehemalige Oberleutnant der Bundeswehr steht seit 20. Mai vor Gericht. Der rechtsextremistische 32-Jährigen soll schwere staatsgefährdende Gewalttaten geplant haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen – und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Jetzt deutet sich an, dass Franco A. möglicherweise auch für Bielefeld einen Aktionsplan gehabt hat. Der Soldat war im Februar 2017 in Wien festgenommen worden, als er eine am dortigen Flughafen versteckte Pistole an sich nehmen wollte. Zuvor war eine Putzfrau offenbar auf die Waffe aufmerksam geworden und hatte die Behörden informiert. Als seine Fingerabdrücke geprüft wurden, kam sein Doppelleben ab Dezember 2015 zum Vorschein, in dem Franco A. zeitweise als Asylant &bdquo;David Benjamin" in einer Flüchtlingsunterkunft gewohnt hatte. Der 32-Jährige muss sich nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten. Laut dpa hat er in dem Verfahren bisher lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben und illegal im Besitz von Waffen gewesen zu sein. Über den Verbleib dieser Waffen wollte er allerdings keine Angaben machen. Fahnder des Bundeskriminalamtes sollen bei A. jedoch eine Liste mit möglichen Anschlagszielen gefunden haben sowie die Namen von Prominenten wie Außenminister Heiko Maaß und Ex-Präsident Joachim Gauck. Am sechsten Verhandlungstag, am Dienstag, ging es vor dem OLG Frankfurt unter anderem um zahlreiche Notizen, die bei Franco A. gefunden worden waren. &bdquo;Granate Asylant werfen lassen filmen" steht laut Neuer Züricher Zeitung (NZZ), die den Prozess ebenfalls aufmerksam verfolgt, beispielsweise auf einem der Notizzettel. Weitere Gedankensplitter lauteten demnach &bdquo;Polizeifunk abhören", &bdquo;Molotowcocktails herstellen" oder &bdquo;Feuerzeugexplosion ausprobieren". Franco A. bestreitet laut dpa, dass die Notizen, die teils harmlos scheinen, teils hellhörig machende Begriffe enthalten, im Zusammenhang mit Anschlagplänen gestanden hätten. Vielmehr handele es sich um Überlegungen für eine Zukunft als Zugführer, Gedankensplitter und Alltagsnotizen. In Bielefeld dürfte man sich dennoch verwundert fragen, was die Notiz &bdquo;Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion" bedeuten sollte, von der die NZZ ebenfalls berichtet. Ursula Haverbeck musste im Mai 2018 eine Haftstraße wegen Volksverhetzung in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede antreten. Die Vlothoerin ist eine bundesweit bekannte Holocaust-Leugnerin. Die heute 92-Jährige stellt den Mord an Millionen Juden durch die Nazis sogar als Lüge dar. Für die Rechtsextremen ist sie eine Symbolfigur. Zu ihrem Haftantritt in Bielefeld hatten sich Neonazis aus ganz Deutschland vor der Vollzugsanstalt versammelt, um ihre Solidarität zu bekunden. Im Herbst vergangenen Jahres hat Haverbeck die JVA nach Verbüßen einer eineinhalbjährigen Haftstraße wieder verlassen. "Hitler steht über allem" Dass Haverbeck auch Franco A. ein Begriff ist, wundert nicht. Bei der Durchsuchung seiner Kaserne war rechtes und völkisches Gedankengut und Material gefunden worden, so auch Wehrmachtsdarstellungen, ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz. Das ZDF berichtet, in persönlichen Aufzeichnungen habe es unter anderem geheißen: &bdquo;Hitler steht über allem" und der staatliche Kampf gegen den Terrorismus sei der &bdquo;Kampf gegen uns". Franco A. sah sich stattdessen offenbar als &bdquo;Freiheitskämpfer für eine gerechtere Welt". Nach der Festnahme des Oberleutnants war die Rede von einem rechten Netzwerk in der Truppe. Der Gruppe um Franco A. sollen mindestens vier weitere Soldaten angehört haben. Es gab Ermittlungen in allen Bundeswehrstandorten. Auch in der Augustdorfer Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne wurde 2017 nach Wehrmachtsdevotionalien gesucht. Zudem hat es im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A. Zeugenvernehmungen in der Augustdorfer Kaserne gegeben. Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wird bis mindestens Ende Oktober fortgesetzt. Vielleicht erhellt sich noch irgendwann der Satz: &bdquo;Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion." Die 92-jährige ist jedenfalls im Dezember in Berlin erneut zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die notorische Volksverhetzerin, die schon etwa zehn Verfahren hinter sich hat, legt gegen solche Urteile regelmäßig Rechtsmittel ein. Zwei weitere Verurteilungen wegen Volksverhetzung (einmal zehn Monate und einmal sechs Monate) sind ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Zum Thema: Keine Beweise für eine Schattenarmee, aber Sorge um Rechtsextreme

Meistgelesen