Blitzer an der Artur-Ladebeck-Straße: Anwalt kritisiert Tempo-30-Schild

Bielefeld. Die Kritik an der neuen Tempo-30-Strecke vor der Martinschule an der Artur-Ladebeck-Straße reißt nicht ab. Kritisierten zunächst viele, dass das Tempolimit vor dem Blitzer nur auf der rechten Seite der zweispurigen Straße zu finden sei, so äußert jetzt ein Rechtsanwalt Kritik an der Position des Schildes. Rechtsanwalt Karsten Schröter hat sich für seinen Mandanten auf den Weg in den neuen Tempo-30-Bereich gemacht und war erstaunt. &bdquo;Wenn man drauf zufährt, dann verschwindet das Schild eine gewisse Zeit hinter einem Hinweis für die &bdquo;Oetker Welt". &bdquo;Dass man dieses Schild rechtzeitig wahrnehmen kann, halte ich deshalb für fraglich", sagt Schröter. &bdquo;Man kann es zwar sehen, aber nicht dauerhaft", betont der Jurist. In 120 Meter Entfernung ist es nicht zu finden, 40 Meter weiter geht es wieder Der Selbsttest der NW bestätigt die Beobachtung: Wer mit dem Wagen an der Ampel Höhe Quellenhofweg auf der rechten Spur steht, für den ist das Tempolimit vom Oetker-Hinweis verdeckt. 120 Meter ist das Schild hier noch vom Betrachter entfernt. Fährt man anschließend an, verschiebt sich allerdings die Perspektive und die beiden Schilder sind nun nebeneinander zu erkennen. Jetzt ist die 30er-Zone noch 80 Meter entfernt. 608 Verkehrsteilnehmern droht durch Guntram ein Fahrverbot Schröters Mandant war nach Abzug der Toleranz mit 51 km/h geblitzt worden. Er habe das Tempolimit gar nicht wahrgenommen und befürchte jetzt – nach dem verschärften Bußgeldkatalog – ein einmonatiges Fahrverbot. &bdquo;Ich habe nichts gegen Fahrverbote, wenn die Verkehrssituation offensichtlich ist", sagt der Anwalt. Hier habe er Zweifel. Wie berichtet, hatte sich die Behörde gegen die Kritik der Leser zur Wehr gesetzt, nachdem Blitzer Guntram und ein anderer mobiler Blitzer in 16 Tagen an der Stelle 5.866 Tempoverstöße registriert hatten – 608 der Betroffenen droht sogar ein Fahrverbot (21 km/h zu schnell oder schneller). Ein zweites Verkehrszeichen auf der linken Seite sei wegen des Gleisbetts nicht möglich gewesen, hieß es von der Stadt. Und die Position des Schildes sei nach einer Versetzung zur besseren Sichtbarkeit in Richtung Straße auch nicht mehr zu beanstanden: &bdquo;Diese Aufstellung ist rechtlich so zulässig und entspricht den üblichen Sichtbarkeitsgrundsätzen", hieß es. Das Schild muss rasch und beiläufig erfasst werden können Allerdings sehen diese Grundsätze vor allem Abstandsregeln zur Straße, zum Radweg und eine Mindesthöhe vor. Wie früh ein Zeichen beim Annähern erkennbar sein muss, wird in den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht definiert. Dort heißt es: &bdquo;Das Zeichen ist so aufzustellen, dass es bereits auf ausreichende Entfernung vor dem Einfahren in den Bereich wahrgenommen werden kann." Juristen sprechen vom Sichtbarkeitsgrundsatz: Das Schild muss mit einem raschen und beiläufigen Blick erfasst werden können. Eine Sprecherin der Straßenverkehrsbehörde betont: &bdquo;Man kann nie verhindern, dass ein Schild ein anderes verdeckt. Durch den Perspektivwechsel während der Fahrt verändert sich das aber und die Sichtbarkeit ist wieder vorhanden." Den &bdquo;beiläufigen Blick" definieren Richter übrigens mit dem &bdquo;nicht suchenden Auge". Zugewuchert: Zweites Tempolimit ist nicht mehr wirksam Rechtsanwalt Schröter: &bdquo;Wer das Schild sucht, der findet es auch. Wer das aber nicht erwartet – und das ist angesichts der Straßensituation nachzuvollziehen –, der hat Schwierigkeiten." Dass die Stadt bei dieser Schildersituation Härte zeigt, sei schwer zu verstehen, sagt der Jurist. Und dann entdeckt er ein Tempo-30-Schild, das niemand mehr richtig sehen kann: &bdquo;Das zweite Schild auf der Strecke ist total zugewachsen." Tatsächlich weist das Schild hinter dem Glück-und-Seligkeit eigentlich auf die letzten 100 Meter &bdquo;Tempo 30" hin. Doch Äste und Blätter verhindern den freien Blick auf das Schild. Damit ist der Sichtbarkeitsgrundsatz nicht mehr erfüllt und das Schild verliert seine Wirksamkeit. Da ist die Rechtssprechung eindeutig. Die Geblitzten können aber in diesem Fall nicht aufatmen. Blitzer Guntram stand deutlich vor dem zugewachsenen Zeichen. Die Stadt versprach, bei dem zugewachsenen Schild Abhilfe zu schaffen.

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