Darf ich Polizisten filmen? Handyvideo bei Drogenkontrolle sorgt für Zoff

Bielefeld. Wenn die Polizei Verdächtige festnimmt, kommt es sehr oft vor, dass Umstehende ihr Handy zücken und den Einsatz filmen. Genau das ist jetzt einem 28-Jährigen bei einer Drogenkontrolle in der Nähe des Kesselbrinks zum Verhängnis geworden. Wir haben nachgeforscht, was erlaubt ist und was nicht. Wie Polizeisprecherin Sarah Siedschlag mitteilte, erstatteten zwei Zivilpolizisten am Mittwoch, 25. März, Anzeige gegen einen Bielefelder, weil er sie im Einsatz gefilmt hatte. Die Beamten hatten zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität Kontrollen am Kesselbrink durchgeführt und gegen 16 Uhr auch an der Stresemannstraße ein verdächtiges Trio bemerkt. Ein Mann filmt den Einsatz permanent &bdquo;Sie saßen eng beieinander und tauschten augenscheinlich etwas aus", berichtete Siedschlag. Bei der Durchsuchung der Männer, fanden die Beamten bei einem 24-jährigen Bielefelder eine Tüte Marihuana. Er erhielt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Alle drei erhielten einen Platzverweis, auch mit dem Hinweis auf das bestehende Infektionsschutzgesetz. Sein leuchtendes Handylicht machte die Beamten während der Kontrolle auf einen Mann vor einer nahegelegenen Bankfiliale aufmerksam. Er hatte seine Handykamera auf sie gerichtet, das Licht leuchtete permanent. Sie stellten den Mann zur Rede. Zunächst stritt der 28-jährige Bielefelder die Tat ab. Dann zeigte er den Beamten aber das Video, das er bereits in einem Messenger-Dienst veröffentlicht hatte. Wann darf ich Polizisten fotografieren oder filmen? Der 28-Jährige löschte nach Angaben der Polizei schließlich das Video, die Beamten beschlagnahmten das Smartphone trotzdem. Denn bei der Überprüfung des Handyfilmers, stellte sich heraus, dass dieser in Sachen Drogengeschäfte kein Unbekannter ist. Laut Polizei stehen gegen den Bielefelder zwei Haftbefehle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. Deshalb sei anzunehmen, dass das Video zur Enttarnung ziviler Beamter in der Szene gedacht war, sagte Polizeisprecherin Hella Christoph. Dies wiege für die Polizei besonders schwer, sagte die Polizeisprecherin. Denn zivile Beamte lebten davon, nicht als Polizisten erkannt zu werden. Filmen nur, wenn der Einsatz nicht gestört wird Deutsche Gerichte haben das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze etwa zur Beweissicherung aber bereits in vielen Fällen erlaubt - vorausgesetzt der Filmer stört den Einsatz damit nicht. Anders ist es, wenn es sich um reine Gaffer-Videos handelt oder wenn Fotos oder Filme der Veröffentlichung dienen. Gibt es für die Beamten erkennbare Ansätze dafür, dass Fotos oder Filme veröffentlicht werden sollen, dann dürfen sie schon das Anfertigen unterbinden und die Kamera beschlagnahmen. Wer ankündigt: "Das stelle ich ins Internet", müsse damit rechnen, dass die Polizei eingreift, erklärt Medienanwalt Christian Solmecke. Veröffentlichung nur bei Einverständniserklärung Denn eine Veröffentlichung eines Polizeieinsatzes ist nur mit der Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen erlaubt. Es sei denn, man fotografiert bei einer großen öffentlichen Veranstaltung wie einer Demonstrationen. Hier ist das Filmen der gesamten Veranstaltung legal, die Polizisten sind dann eine erlaubte Randerscheinung. Nicht erlaubt ist es, wenn bei den Aufnahmen einzelne Beamte erkennbar im Fokus stehen. Deshalb erhielt der Bielefelder Handyfilmer für die nicht genehmigte Veröffentlichung seines Films eine Anzeige wegen des "Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz". Denn die Abgebildeten waren weder damit einverstanden, noch wurden sie dafür entlohnt. Bodycams der Polizei könnten Beweissicherungsvideos überflüssig machen Wie immer gibt es auch hier eine Ausnahme: "Wenn Polizisten unverhältnismäßig agieren und zum Beispiel wild mit einem Schlagstock losprügeln, werden sie damit relative Personen der Zeitgeschichte", sagt Solmecke. In so einem Fall sei die Dokumentation dieses Verhaltens erlaubt. Die persönlichen Rechte treten dann hinter das öffentliche Interesse zurück. Behördensprecherin Hella Christoph betont, dass für die Beweissicherung mit den neuen Bodycams der Polizisten im Streifendienst inzwischen bessere Möglichkeiten existieren. Verstöße gegen Kunsturheberrechtsgesetz Im Bielefelder Fall gab es noch mehr Grund für Ermittlungen. Der 28-Jährige hatte laut Polizei eine hohe Summe Bargeld bei sich, obwohl er nach eigenen Angaben Sozialhilfeempfänger sei. Die Beamten leiteten daher Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs ein. Das Geld wurde ebenfalls beschlagnahmt.

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