Neue Regel ab Montag: Ministerium weitet Notbetreuung in Schulen und Kitas aus

Bielefeld. Eltern, die in empfindlichen Infrastrukturen arbeiten, dürfen ihre Kinder weiterhin in Kita und Schule schicken, um selbst arbeiten zu können. Doch wen betrifft die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen genau? Gehören Sie und Ihr Kind dazu? Die Landesregierung hat am 20. März aktualisierte Informationen veröffentlicht - und die Notbetreuung ausgeweitet. Davon profitieren nun somit mehr Eltern als bislang. Auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung heißt es dazu in einem Beitrag am 20. März, dass das Ministerium mit einer Schulmail alle Schulen in NRW angewiesen habe, ab dem kommenden Montag, 23. März, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: "Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien ausgeweitet. Darüber hinaus können Eltern, auch alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der OGS am Nachmittag nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann", heißt es vom Schulministerium. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: &bdquo;Die Landesregierung hält es für angezeigt, aufgrund der steigenden Infektionszahlen die bisherigen Regelungen an die neue Situation anzupassen. Damit leisten die Schulen einen noch größeren Beitrag, indem sie die Kinder der Eltern betreuen, auf die wir derzeit keinesfalls an ihrem Arbeitsplatz verzichten können." Nur in Ausnahmefällen Seit vergangenem Montag, 16. März, gelten die Regelungen, die nun überarbeitet und ausgeweitet wurden. Im Folgenden finden Sie die anfänglichen Regelungen und Informationen, die die Landesregierung zunächst herausgegeben hatte: Kitas betreuen ab Montag Kinder nur noch in Ausnahmefällen. In Schulen greift dieselbe Regelung ab Mittwoch für die Klassen 1 bis 6. Ältere Kinder müssen generell zu Hause bleiben. Die endgültige Entscheidung, ob ein Kind per Sonderregelung aufgenommen wird, liegt laut Landesregierung bei Kita- und Schulleitern. Sie wissen oft am besten über die Berufe der Eltern Bescheid. Die Regelung greift zudem nur, wenn beide Elternteile keine private Betreuung organisieren können und nicht von zu Hause aus arbeiten können. Schriftlicher Nachweis notwendig Weiter heißt es in einer Mitteilung vom Land: "Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen. " Beide Elternteile dürfen zudem nicht selbst am Coronavirus erkrankt sein oder im Kontakt mit infizierten Personen gestanden haben. Für die Bescheinigung will das Land spezielle Formulare ausgeben. Das Kita-Personal - das weiterhin verpflichtet ist, zum Dienst zu kommen - zählt übrigens selbst auch zum unverzichtbaren Personenkreis und kann einen Anspruch auf Betreuung einfordern. Dieser Personenkreis ist laut Land in einer "Kritischen Infrastruktur" tätig 1. Sektor Energie · Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) · insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung · Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung · insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene · Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation · insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit · insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen · insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers · Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr · insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr · Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes · Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor Medien · insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) · Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind · Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe · Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Ziel sei es dennoch, betonte der Bielefelder Sozialdezernent Ingo Nürnberger, sein Kind nicht in Kita oder Schule zu schicken, sondern wenn eben möglich durch eine anderweitige private Betreuung Infektionswege einzudämmen. Er sei sich bewusst, dass die kurzfristige Kitaschließung für viele Eltern "ein Riesenproblem" darstelle. "Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein aller Eltern, sich an die Vorgaben zu halten, so schwer es auch fällt", so Nürnberger. Alle aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in Bielefeld im Live-Blog.

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