Bielefeld Bielefelds Politiker erhalten üble Hass-Botschaften

Bielefeld. &bdquo;Dir sollte mal einer einen rostigen Nagel in den Kopf hauen"; &bdquo;Sie ist tagsüber an der Uni zu finden"; &bdquo;Ihr Kinderficker" oder &bdquo;Passen Sie auf, was Sie da beschließen, nehmen Sie sich in Acht". Diese Sätze mussten und müssen Bielefelder Lokalpolitiker über sich ergehen lassen. Sie verdeutlichen: Beleidigungen und Drohungen gegen politische Amtsträger gibt es nicht nur auf Bundesebene. Die Betroffenen gehen auf unterschiedliche Weise damit um. Seitdem Thüringens FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, muss seine Familie von der Polizei überwacht und sein Haus rund um die Uhr gesichert werden. So heftig sind die Drohungen gegen ihn. Solch krasse Erfahrungen mussten Bielefelder Politiker bislang nicht machen, teilen die Parteien mit. Doch wütende und verletzende Nachrichten kennen auch sie – auf unterschiedlichen Wegen. Rauer Ton auf der Straße Vincenzo Copertino erinnert sich noch gut an die erste Beleidigung, die sich gegen ihn als CDU-Lokalpolitiker richtete. Auf die Sätze &bdquo;Du rechte Sau" und &bdquo;Dir sollte man einigen rostigen Nagel in den Kopf hauen" folgten weitere Verunglimpfungen per E-Mail und Brief. &bdquo;Das hat mich anfangs richtig fertig gemacht", sagt Copertino. Nach rund siebzig Beleidigungen lerne man irgendwann, damit umzugehen, sagt der Politiker. Einen Dialog versuche er in diesen Fällen zu vermeiden. Seinem Parteikollegen Steve Wasyliw aus Schildesche fällt auf, dass der Ton auch auf der Straße rauer wird: Sätze wie &bdquo;Was habt ihr da wieder für einen Schwachsinn beschlossen – wie bescheuert kann man sein?" höre der 30-Jährige im Gespräch mittlerweile häufiger, auch wenn es die Ausnahme bleibe. Pro Jahr flattern zwei bis drei &bdquo;sehr unschöne anonyme Briefe" bei ihm in den Briefkasten." "Die Hemmschwelle sinkt" Copertino hat das Gefühl, dass die Beleidigungen seit Monaten wieder zunehmen, nachdem sie während des Flüchtlingsstroms 2015 einen Höhepunkt erreicht – und dann nachgelassen hätten. Ihm falle auf, dass sich die Absender immer häufiger mit vollem Namen zu erkennen gäben. &bdquo;Die Hemmschwelle sinkt", bestätigt Bielefelds FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Vor Monaten hatten Unbekannte die Scheibe der FDP-Geschäftsstelle mit zwei Steinen eingeworfen. Direkte Beleidigungen gegen ihn hielten sich in Grenzen, sagt Schlifter. Was ihn aber nachdenklich stimme, sei, dass einige Bürger offenbar nicht mehr von Politik und demokratischen Werten erreicht würden: Verunglimpfungen auf Facebook gingen oft mit extremem Unwissen einher, sagt Schlifter. Er vermisse in solchen Fällen konstruktiven Änderungswillen und die Bereitschaft, sich auf Sachargumente einzulassen. Absender mit "Missachtung" strafen Bedenklich ist, dass sich dieser Hass gegen Menschen richtet, die Entscheidungen treffen, Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl einsetzen – ehrenamtlich. Bielefelds SPD-Chefin Wiebke Esdar berichtet, dass sie regelmäßig &bdquo;unschöne Briefe" erhalte, meist anonym. Die beantworte sie nicht. &bdquo;Ich strafe die Absender mit Missachtung." Alles andere würde diese Menschen nur bestätigen, sagt Esdar. SPD-Fraktions-Geschäftsführer Björn Klaus musste auf der SPD-Facebook-Seite zwischenzeitlich Kommentare wie &bdquo;Man sollte euch an die Wand stellen und erschießen" löschen. &bdquo;Und beim Wahlkampf auf offener Straße wurden unsere Mitglieder auch schon mal bespuckt", so Klaus. Rund 5.000 Euro Strafe für eine Beleidigung Grünen-Sprecherin Schahina Gambir überlege sich mittlerweile, ob sie gewisse Partei-Nachrichten öffentlich auf Facebook verbreite, die Gefahr eines &bdquo;Shitstorms" im Hinterkopf. Eine Art &bdquo;Selbstschutz". Ihr Parteikollege Klaus Rees stellt an sich selber fest, dass er sich auf Facebook seltener an öffentlichen Diskussionen beteilige als noch vor einigen Jahren. &bdquo;Ich bin vorsichtiger geworden – so wie andere Menschen auch." Diese Entwicklung sei zugleich gefährlich, so Gambir. &bdquo;Ziel der Hetzer ist es ja gerade, andere Menschen mundtot zu machen." Dem müsse man parteiübergreifend geschlossen entgegentreten – und beharrlich bleiben. &bdquo;Zum Glück haben wir viele Mitglieder, die das tun." Gambir vermisst in den Sozialen Medien die Möglichkeit, Beleidigungen und Bedrohungen schneller und unkomplizierter anzuzeigen. &bdquo;Am besten mit nur einem Klick." Wehrlos seien Politiker aber nicht, sagt Rees. Einen Facebook-Nutzer hatte er wegen eines Posts angezeigt – mit Erfolg. &bdquo;Die Person wurde verurteilt." Das Strafgeld lag bei rund fünftausend Euro. Die Linke teilt mit, dass Mitglieder ab und zu an Info-Ständen beleidigt werden; das Klima aber insgesamt nicht sehr rau sei. Während Schlifter glaubt, dass die negative Stimmung mit dazu beitrage, dass sich weniger junge Menschen politisch engagieren, sind Alexander Rüsing (28/CDU) und Sven Frischemeier (28/SPD) anderer Meinung: &bdquo;Mit einer Verrohung der Sprache fühlen sich viele zu einem ,Jetzt erst recht bewegt – und machen überhaupt erst Politik", glaubt Frischemeier. Mathias Albert, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Bielefeld, glaubt nicht, dass Beleidigungen gegen Politiker ein wesentlicher Grund seien, weshalb sich junge Menschen nicht politisch engagieren. &bdquo;Das liegt eher am Misstrauen in die etablierten Parteien und Politiker." &bdquo;Die Hemmschwelle, sich beleidigend zu artikulieren, scheint insgesamt abgenommen zu haben", sagt Albert. Ein neues Phänomen sei das indes nicht. Aber: &bdquo;Während Menschen früher in Stammtisch-Runden über Politiker geschimpft haben, richten sie ihren Unmut durch die neuen technischen Möglichkeiten heute direkt an die jeweilige Person." Oberbürgermeister Pit Clausen äußert sich auf Anfrage zu diesem Thema nicht.

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