Nur die Grünen wollen Bielefelds Fahrrad-Parkhaus unterm Jahnplatz

Bielefeld. Die Spitze der Paprika-Koalition im Rat verteidigt das Fahrrad-Parkhaus unter dem Jahnplatz mit Nachdruck. Doch in der Politik hat sie eigentlich keine Mehrheit. Das zeigte jetzt das Bild in der Bezirksvertretung Mitte: Dort stimmten nur die Grünen dafür. SPD, CDU, Linke, FDP und BfB lehnen Projekt und Ankauf der Passage ab. In der SPD gärt es. Die Einstimmen-Mehrheit im Rat wackelt. Die SPD-Ratsfraktion werde zustimmen, sagt deren Chef Georg Fortmeier. Doch in der Partei sind die Widerstände groß. Die SPD-Fraktion in Mitte traf sich mit dem Stadtbezirksvorstand und kam zu einem klar ablehnenden Votum. Fraktionschef Frederik Suchla geißelt in der Bezirksvertretung (BZV) die Pläne als &bdquo;völligen Blödsinn" und &bdquo;totalen Quatsch". Die Parteimitglieder seien &bdquo;entsetzt" gewesen. Suchla: &bdquo;Wir versenken Geld unter der Erde in ein Millionengrab." "Angesichts der Haushaltslage instinktlos" Der BZV-Fraktionschef rechnet vor, dass Ankauf, Planung, Bau und ein jährliches Defizit von rund einer Million allein in der Fördergeld-Bindungszeit von zehn Jahren insgesamt Kosten von 20 Millionen Euro für die Stadt bedeuten würden: &bdquo;Das ist angesichts der Haushaltslage, wo nicht mal für Schultoiletten Geld da ist, instinktlos." In Konflikt ist Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD). Er sitzt in Rat und Stadtentwicklungsausschuss und folgt in der Ratsfraktion der Pro-Einigung, stand in Mitte aber allein da. Seine Reaktion: Er enthielt sich &bdquo;aus Respekt vor Mitte" der Stimme, dürfte im Rat aber den Plänen folgen, weil er sie für innovativ und zukunftsorientiert hält. Im Rat sitzen aber auch andere SPD-Politiker aus Mitte. Bezirksbürgermeister im Konflikt Die Parkhaus-Pläne sind angesichts der Kosten und Risiken bei den Kritikern durchgefallen. &bdquo;Verfehlte, miserable Planung", sagt Jan-Helge Henningsen (CDU): &bdquo;Alle Radfahrer, die wir gefragt haben, wollen bis vors Geschäft fahren und nicht in einen Tunnel und dafür auch noch bezahlen." Dass die Restflächen als Läden vermietet werden könnten, sei höchst zweifelhaft: &bdquo;Hier wird unterirdisch Geld versenkt." Peter Wolff (BfB) könnte sich einen Ankauf des Forums nur vorstellen, wenn es einen Ideenwettbewerb für die künftige Nutzung gebe. Und Peter Ridder-Wilkens (Linke), der sich als Alternative mehr dezentrale oberirdische Fahrrad-Abstellanlagen wünscht, bringt noch die ganz kleine Variante, nur den Opitz-Keller anzumieten und dort ein Parkhaus zu testen, in die Debatte ein, ohne Erfolg. Kosten für Straßenprojekt sind höher Die Grünen kämpfen unterdessen für das Projekt, das jetzt in der &bdquo;abgespeckten" Variante mit 800 bis 1.000 statt 1.700 Plätzen auch von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) favorisiert wird, als wichtiges Element der Mobilitätswende. &bdquo;Vor Kurzem haben wir noch den Klimanotstand ausgerufen", sagt BZV-Fraktionschef Dieter Gutknecht: &bdquo;Und bei einem wichtigen Projekt dafür sind Sie kleinmütig", warf er Gegnern vor: &bdquo;Die Kosten für große Straßenplanungen sind viel höher." Außerdem gäbe es so die Chance, die &bdquo;Schrottimmobilie", wie die Linke das Forum nannte, in eine sinnvolle Jahnplatz-Gestaltung einzubinden. Erstes unterirdisches Fahrrad-Parkhaus Olaf Lewald, Leiter des Amtes für Verkehr, erinnert an die Schadstoffprobleme auf dem Jahnplatz und die vom Rat beschlossene Mobilitätswende: &bdquo;Das Fahrrad-Parkhaus ist dafür eine sehr große Chance." Ein Gutachter habe den Bedarf nach Berechnungen bestätigt. Und mit den Millionen-Fördermitteln vom Bund für innovative Bauprojekte könnte Bielefeld eine Vorreiterrolle einnehmen: mit dem ersten unterirdischen Fahrrad-Parkhaus. Das würde nach einer zweiten Nachrechnung wohl 8,4 Millionen Euro für den Bau kosten, der Ankauf der Passage mit Gebühr und Steuer noch einmal 6 Millionen Euro. Das Jahresdefizit wird auf 0,9 Millionen Euro geschätzt. Dienstag tagt der Stadtentwicklungsausschuss, in dem Paprika ebenfalls keine Mehrheit hat. Die brächte allein der Rat mit Clausens Stimme.

Meistgelesen