0
Ein Graffiti zur Erinnerung an Halim Dener (1994 in Hannover erschossen) wird vom Staatsschutz als verboten eingeschätzt. Das Graffiti befindet sich auf dem Rollladen des ArbeiterJugendzentrum (AJZ), an der Heeper Straße Es geht um ein verbotenes kurdisches Symbol - © Jens Reichenbach
Ein Graffiti zur Erinnerung an Halim Dener (1994 in Hannover erschossen) wird vom Staatsschutz als verboten eingeschätzt. Das Graffiti befindet sich auf dem Rollladen des ArbeiterJugendzentrum (AJZ), an der Heeper Straße Es geht um ein verbotenes kurdisches Symbol | © Jens Reichenbach

Bielefeld AJZ Bielefeld: Vereinsvorsitzender für dieses Graffito verurteilt

Amtsgericht verurteilt den Vorsitzenden des Trägervereins nun zu einer Geldstrafe, weil er das verbotene Symbol nicht entfernen ließ

Ansgar Mönter
24.09.2019 | Stand 25.09.2019, 09:17 Uhr

Bielefeld. Ein Ereignis aus dem Sommer 1994 in Hannover hat jetzt strafrechtliche Konsequenzen für das Arbeiterjugendzentrum (AJZ) an der Heeper Straße. Der Vorsitzende des Trägervereins ist vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von insgesamt 600 Euro verurteilt worden. Der Vorwurf lautet: Er hat als Verantwortlicher ein verfassungsgemäß verbotenes Zeichen an der Wand des AJZ nicht entfernen lassen.

Vor 25 Jahren starb der kurdische Polit-Aktivist Halim Dener in Hannover beim Kleben von Plakaten für den kurdischen Widerstand in der Türkei durch eine Polizeikugel. Der Polizist, der damals schoss, wurde freigesprochen. Das politisch weit links stehende AJZ jedoch nennt die Tat einen Mord und solidarisiert sich zudem traditionell mit der kurdischen Bewegung.

Verteidigung will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen

So entstand noch 1994 ein Wandgemälde an der Fassade des zum AJZ gehörenden Infoladens „Anschlag". Damit gedenkt der Verein Halim Dener. Auf dem gesprühten Bild ist auch der Stern der kurdischen Organisation CDK zu erkennen, die der PKK zugerechnet wird. Die PKK wurde 1993 als Terrororganisation eingestuft. Symbole dieser Organisationen dürfen laut Verfassung nicht öffentlich gezeigt werden.

23 Jahre lang hat das Wandbild niemanden interessiert. Bis 2017. In dem Jahr löste eine anonyme Mail mit dem Hinweis auf das kurdische Zeichen Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei aus. Das AJZ als Besitzer der Immobilie an der Heeper Straße wurde schließlich Anfang 2018 aufgefordert, den Stern in dem Bild zu entfernen. Das geschah jedoch nicht. Denn das AJZ spricht von „Kriminalisierung" eines Kunstwerks.

So saßen sich jetzt die Staatsanwaltschaft sowie der AJZ-Vereinsvorsitzende Holger Drein und sein Anwalt Sebastian Nickel vor Gericht gegenüber. Der Urheber des Bildes ist laut Verteidiger bereits gestorben. Im Saal sowie vor dem Gerichtsgebäude warteten mehrere Dutzend AJZ-Mitstreiter auf den Ausgang des Prozesses.

Über das Entfernen des verbotenen Symbols wurde gar nicht gesprochen

Der Staatsanwalt forderte wegen Billigung des verbotenen Zeichens sowie Unterlassung der Entfernung eine Geldstrafe von insgesamt 1.000 Euro für den AJZ-Vertreter. Begründet wurde das mit der aus Sicht des Staatsanwalts klaren Rechtslage. Die Verteidigung forderte Freispruch. Ihrer Interpretation nach ist der Stern in dem Gemälde nicht dominierend, aber notwendig im Kontext der Meinungsäußerung, zudem wurde künstlerische Freiheit geltend gemacht und der Prozess wegen des Alters des Bildes als „völlig überflüssig" bezeichnet.

Die Richterin verhängte schließlich eine Strafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Auch die Kosten des Verfahrens soll der AJZ-Vorsitzende tragen. Verteidiger Nickel kündigte indes Berufung ein. „Dieses Urteil wird nicht rechtskräftig", ist er sich sicher. Sogar der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht sei denkbar, teilte er auf Nachfrage mit.

Die Entfernung des verbotenen Symbols war kein Thema der Verhandlung. Das müsste gesondert verhandelt werden. Der Stern des Anstoßes wird also bis auf Weiteres bleiben.

Links zum Thema
Autonomes Jugendzentrum zu 3.000 Euro Strafe verdonnert

Empfohlene Artikel

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

NW News

Jetzt installieren