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Neonazis wollen am 9. November durch Bielefeld ziehen. - © Archivfoto: NW
Neonazis wollen am 9. November durch Bielefeld ziehen. | © Archivfoto: NW

Bielefeld Bielefelder Polizei verfügt: Keine Neonazi-Demo am 9. November

Dennis Rother
05.08.2019 | Stand 06.08.2019, 01:27 Uhr

Bielefeld. Ausgerechnet für den 9. November, wenn Deutschland der Novemberpogrome 1938 gedenkt, haben Neonazis einen Aufmarsch in der Bielefelder Innenstadt angekündigt. Dem schiebt die Polizei nun mit einem Demo-Verbot für den geschichtsträchtigen Tag einen Riegel vor - zumindest vorerst. Die Splitterpartie "Die Rechte" meldete den Aufmarsch offiziell anlässlich des Geburtstags von Ursula Haverbeck an. Die verurteilte Holocaust-Leugnerin sitzt seit Mai 2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Die notorische Volksverhetzerin wurde am 8. November 1928 geboren, wird also 91 Jahre alt. Keine Nazi-Demo am 9. November "Wir haben den Anmeldern aufgrund des geschichtsträchtigen 9. Novembers nahegelegt, einen anderen Termin für diese Demo auszuwählen", hatte Polizeisprecherin Caroline Steffen bereits Mitte Juli gesagt. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stehe in deutlichem Widerspruch zum Demo-Inhalt der Rechtsextremen. Man habe nach der Anmeldung Kontakt zu den Organisatoren gesucht, die "Rechte" lenkte aber nicht ein, berichtet nun Polizeisprecher Michael Kötter. Also verschickte die Behörde jetzt eine sogenannte Verfügung. Rein rechtlich gesehen ist es kein grundsätzliches Verbot, betont Kötter im Hinblick auf das Versammlungsgesetz. In der Verfügung gehe es lediglich um Auflagen. Die besagen: Die Demo kann stattfinden - aber nur an einem anderen Tag. Wie berichtet, ist die Polizei keine Genehmigungs,- sondern eine Anmeldebehörde. Das heißt, dass es für eine tatsächliche Verbotsverfügung kaum Handhabe gibt. "Die Rechte": Veranstalter werden protestieren Von der "Rechten" hieß es es unterdessen bereits am Montag, dass man das Verbot nicht hinnehmen werde. "Die Veranstalter werden Rechtsmittel einlegen und vor das Verwaltungsgericht Minden ziehen", schreibt die Partei. Man gehe wegen bisheriger Urteile in solchen Fällen davon aus, dass das Verbot aufgehoben werde. Erst im November 2018 war Berlins Innensenator mit einem Verbot gescheitert.

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