Dicke Luft in Bielefeld? Bezirksregierung schließt Diesel-Fahrverbote aus

Bielefeld. Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Bielefeld wegen dreckiger Luft in der Innenstadt beklagt und Diesel-Fahrverbote fordert, schließt die Bezirksregierung Detmold genau diese aus. Sie legt jetzt den Entwurf des Luftreinhalteplans für Bielefeld vor. Der enthält Maßnahmen, um die Luftqualität in der Stadt kurzfristig zu verbessern. Und die Bezirksregierung macht darin deutlich: "Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge zählen nicht dazu". Stattdessen listet die Bezirksregierung Maßnahmen auf, wie sie die Luft in der Stadt verbessern will. Dazu zählt vor allem die Umgestaltung des Jahnplatzes, wodurch der Individualverkehr um 35 Prozent verringert werden soll. "Damit haben wir ja bereits im August 2018 begonnen", sagt Martin Wörmann, Leiter des Umweltamts. Die Stadt hatte die Anzahl der Fahrspuren für Autos auf zwei halbiert, dafür eine Umweltspur für Busse und Radfahrer eingeführt. Wörmann hält diese Maßnahme für entscheidend: "Die muss es bringen und sie scheint ja offenbar sehr gut zu funktionieren." 2017 lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. "2018 betrug er nur noch 41", so Wörmann. Ziel sei es, bis 2020 unter die Grenze von 40 zu gelangen. "Ob uns das bereits 2019 gelingen wird, muss sich zeigen", sagt der Leiter des Umweltamts. Radverkehr soll gefördert werden In dem neuen Entwurf der Bezirksregierung spielt auch die Förderung des Radverkehrs eine große Rolle: "Hierzu erstellt die Stadt Bielefeld ein Radverkehrskonzept, erweitert Abstellanlagen für Räder und treibt die Umsetzung der Radschnellverbindung Herford - Bielefeld - Gütersloh voran", heißt es in dem zwei Seiten langen Schreiben. Die Stadt weitet zudem Mobilstationen für Elektroautos aus - und schafft weitere Angebote für Elektrofahrräder und Elektroroller. Im Entwurf heißt es weiter, dass die Stadt den innerstädtischen Logistikverkehr schadstoffminimierend gestalten und angemessene Preise für Parkräume in der City schaffen soll. Die Bezirksregierung glaubt, dass die Luftschadstoffgrenzwerte durch dieses Bündel an Maßnahmen eingehalten werden können. "Mit dem veröffentlichten Planentwurf kommt die Bezirksregierung Detmold ihrer Verantwortung nach, zum Schutz der Gesundheit der Bürger die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid sicher zu stellen", schreibt Lutz Kunz, Leiter der Abteilung Umweltschutz. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen 14 Städte in NRW Das sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) anders. Sie klagt seit Ende 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. "Wir prüfen aktuell den Entwurf der Bezirksregierung", sagte Sprecherin Marlen Bachmann auf Anfrage am Dienstag. Der Luftreinhalteplan ist ab dem 2. Juli für einen Monat ausgelegt. "Bürger können ihre Stellungnahmen bei der Bezirksregierung abgeben und sich bei Fragen an uns wenden", sagt Wörmann. Stellungnahmen, Anregungen oder Ergänzungen zum Entwurf müssen schriftlich oder elektronisch bis spätestens 15. August bei der Bezirksregierung Detmold (Leopoldstraße 15, 32756 Detmold) unter dem Betreff &bdquo;Luftreinhalteplan Bielefeld– Offenlage des Planentwurfs" eingehen. Elektronisch kann die Stellungnahme wie folgt abgegeben werden: durch einfache E-Mail an die Adresse &bdquo;post53@bezreg-detmold.nrw.de", durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung an &bdquo;poststelle@brdt-nrw.de-mail.de" oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde (poststelle@brdt.sec.nrw.de). Jetzt prüfen zunächst die Ämter der Stadt den Entwurf; im September beschäftigt sich dann die Politik damit. Lesen Sie auch: Oberbürgermeister Pit Clausen glaubt nicht an Diesel-Fahrverbote Neue Jahnplatz-Pläne: Jetzt wird die Debatte heftig Chef der Umwelthilfe hält Diesel-Fahrverbote in Bielefeld für unvermeidlich

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