Bielefelder Verbraucherzentrale: Das sind die 5 häufigsten Rechtsirrtümer

Bielefeld. Ärger mit dem Internet, ungewollte Handy-Verträge, insolvente Energieanbieter oder klassische Abzocke: Um fast 9.000 Anfragen von Ratsuchenden hat die Bielefelder Verbraucherzentrale sich im Geschäftsjahr 2018 gekümmert, zuzüglich gut 6.000 Kontakten auf Veranstaltungen. Erfolgsquote: &bdquo;Etwa 80 Prozent", sagt Leiterin Ingrid Deutmeyer jetzt bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Komplexität sei gestiegen. &bdquo;Der Verbraucheralltag wird nicht leichter", ergänzt Deutmeyer, &bdquo;und leider ist nicht immer ist der Kunde König." Den Pulli im Geschäft einfach zurückgeben, weil er doch nicht gefällt. Jede Kartenzahlung einfach rückgängig machen können. Händler dürfen nur den an der Ware ausgezeichneten Preis verlangen: &bdquo;Denkste!". Unter diesem Motto räumen die Experten mit weit verbreiteten Fehleinschätzungen auf. 1. Vom Kaufvertrag zurück treten: nicht einfach möglich Ein aktueller Beratungsfall am Montagvormittag: &bdquo;Eine Kundin hatte am Samstag in einem Möbelgeschäft für eine nicht unerhebliche Summe eine neue Sofagarnitur bestellt, dann aber doch übers Wochenende Zweifel bekommen", berichtet Deutmeyer. "Sie ging davon aus, dass man jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen kann." Richtig sei aber, dass diese Frist nur für bestimmte Vertragsschlüsse, wie im Internet oder am Telefon gemachte, gilt. Kauft oder bestellt man im Laden, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, von dem man nicht ohne weiteres zurücktreten kann. Das zu wissen sei sehr wichtig. &bdquo;Wir raten dazu, lieber noch einmal in Ruhe über die Entscheidung nachzudenken, bevor man eine Bestellung beauftragt", sagt Deutmeyer, "auch wenn ein besonderer Preis angeblich nur an einem Tag gilt." Die meisten Geschäfte bieten ihren Kunden die Möglichkeit, gekaufte Ware innerhalb einer bestimmten Zeit einfach wieder umzutauschen. &bdquo;Diese weit verbreitete Praxis und der rechtliche Umstand, dass bei den meisten Online-Käufen die georderten Waren tatsächlich zurück gegeben werden können, führen zu dem Irrglauben, es bestehe ein Recht auf Umtausch", sagt die Verbraucherschutz-Expertin. Umtausch oder die Rücknahme von Artikeln im Geschäft sei jedoch reine Kulanz. Beim Kauf vor allem von teuren Waren sollten sich Kunden vorab im Laden nach den Umtauschbedingungen erkundigen und sich vorsorglich eine Umtauschmöglichkeit - etwa auf dem Kassenbon – schriftlich bestätigen lassen. 2. Verträge nicht nur mit Unterschrift gültig Beim Kauf eines Brötchens sei jedem sofort klar, dass es sich um einen Kaufvertrag handelt, bei dem niemand etwas unterschreiben muss. &bdquo;Bei einem mündlichen Vertragsabschluss am Telefon hingegen sind die angerufenen Kunden nachher häufig überrascht, dass sich aus einem bloßen Telefongespräch eine bindende Zahlungsverpflichtung ergeben kann", sagt Deutmeyer. Der Einkauf von Waren oder die Zustimmung zu Serviceleistungen vollziehe sich häufig ohne Unterschrift und sei somit gültig. &bdquo;Zwingend unterschrieben werden müssen jedoch alle Vereinbarungen, die in Schriftform abgeschlossen oder auch noch durch einen Notar beglaubigt werden müssen – wie etwa bei einem Immobilienerwerb", ergänzt Deutmeyer. 3. Preisauszeichnungen nicht immer bindend Auch wenn für ein Smartphone ein Preis von 79 Euro angegeben ist, muss der Verkäufer es nicht zwangsläufig zu diesem Preis verkaufen. &bdquo;Die Preisangaben bei Waren in Prospekten, Schaufenstern oder der Webseite sind für die Händler nicht bindend", sagt Deutmeyer. Maßgeblich sei immer der Preis, über den sich Käufer und Verkäufer an der Kasse verständigen. Trotzdem dürfe der Verkäufer natürlich nicht bewusst mit falschen Preisen werben. 4. Nicht jede Kartenzahlung ist rückbuchbar Zahlen mit Karte statt mit Bargeld ist seit Jahren auf dem Vormarsch. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Bezahlen mit Giro-Card und Unterschrift oder per Giro-Card und PIN. &bdquo;Nur wer seine Kartenzahlung auch per Unterschrift quittiert, kann den Kaufbetrag innerhalb von acht Wochen ohne Angabe von Gründen auf sein Geldkonto zurückbuchen lassen", erklärt Deutmeyer. Bei diesem sogenannten Lastschriftverfahren erteilen Kunden per Unterschrift ihre Zustimmung, dass Händler den Kaufpreis vom jeweiligen Kundenkonto einziehen dürfen. Bei einer Kartenzahlung per PIN wird der Kaufbetrag sofort vom eigenen Konto abgebucht und an den Händler gezahlt. Eine Rückbuchung des Betrags ohne weitere Begründung fällt somit flach. Achtung: Die Möglichkeit, eine Lastschrift zurückbuchen zu lassen, bedeutet aber nicht, dass Kunden ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen müssen 5. Garantie und Gewährleistung nicht dasselbe Bei der Garantie handelt es sich um eine freiwillige Zusage von Herstellern für die Qualität oder Funktionstüchtigkeit ihrer Produkte geradezustehen. Diese Selbstverpflichtung gilt für die von den Herstellern individuell angegebenen Funktionen und Zeiträume. Eine Garantiezusage ist nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen Gewährleistung. Bei dieser sind die Händler in rechtlicher Verantwortung: Sie müssen für zwei Jahre nach dem Kauf beziehungsweise nach Übergabe der Ware an den Kunden dafür einstehen, wenn die gekaufte Ware nicht einwandfrei war.

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