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Wenn viel Geld versenkt wird: Ein deutschlandweit diskutierter Streitpunkt sind die Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen. Manche Bundesländer wie zuletzt Bayern haben sie abgeschafft. In NRW gibt es sie noch. - © Schwarze-Blanke
Wenn viel Geld versenkt wird: Ein deutschlandweit diskutierter Streitpunkt sind die Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen. Manche Bundesländer wie zuletzt Bayern haben sie abgeschafft. In NRW gibt es sie noch. | © Schwarze-Blanke

Bielefeld Bielefelder sollen 15.000 Euro für Straßensanierung zahlen - jetzt wehren sie sich

An der Schloßhofstraße im Bielefelder Westen braut sich Ärger zusammen. Die Anwohner misstrauen der Stadt. Jetzt formieren sie sich - auch juristisch

Ansgar Mönter
27.04.2019 | Stand 29.04.2019, 09:15 Uhr

Bielefeld. Unter den Nachbarn an der Schloßhofstraße kursiert zurzeit ein Witz, wonach ihre Straße umbenannt wird in „Schloßallee" nach der teuersten Straße des Brettspiels „Monopoly". Denn „in Bielefeld ist noch keine Straße zu so hohen Kosten saniert worden", wie Thomas Krause sagt. Er wohnt an der Schloßhofstraße und soll demnächst etwa 15.000 Euro Beitrag für die Sanierung berappen. So viel Geld haben auch andere nicht einfach so übrig. Die Stadt aber wird es kassieren. Sie berechnet, wie Ralph Stührenberg vom Amt für Verkehr bestätigt, den gesetzlich maximalen Höchstsatz der Abgabe, die deutschlandweit umstritten ist und in einigen Bundesländern abgeschafft wurde, zuletzt in Bayern. Nicht aber in NRW. "Es gibt Kommunen, die ganz darauf verzichten" Die Schloßhofstraße zwischen Melanchthonstraße und Voltmannstraße muss erneuert werden. Daran besteht kein Zweifel, auch nicht unter den Nachbarn. Die Umstände jedoch, vor allem ihren vermutlichen Beitrag, wollen die meisten Betroffenen so nicht akzeptieren. „Es gibt Kommunen, die ganz darauf verzichten oder weniger nehmen, die Stadt Bielefeld aber langt voll zu", moniert Krause. Nachbarin Carolin Graf erwartet ebenfalls eine horrende Rechnungssumme. Sie und die Mitstreiter sorgen sich um die, die deshalb vielleicht sogar ihre Immobilien veräußern müssen. Weder Graf noch Krause können die Berechnungsgrundlagen nachvollziehen. Deshalb gehören sie neben Daniel Ostheider und Detlef Kowert zum Kopf der „Initiative Schloßhofstraße", die sich aktuell formiert, um notfalls juristisch gegen die Stadt gewappnet zu sein. Anwälte prüfen die Parameter der Stadt. Laut Anwohner hat die Stadt die Straße "verkommen" lassen Die Bürger haben Zweifel, zum Beispiel an der Einstufung der Schloßhof als „Haupterschließungsstraße". Dafür wurde nach ihrem Kenntnisstand eine Verkehrszählung aus den Osterferien 2016 herangezogen, also einer Zeit mit deutlich weniger Verkehr als üblich. Nach ihrer Ansicht wäre eine Einstufung als „Hauptverkehrsstraße" passend. Die würde einen geringeren Beteiligungsschlüssel bedeuten. Frank Homann vom Amt für Verkehr verweist hingegen auf die gesetzlichen Richtlinien, die weit mehr Kriterien als das Verkehrsaufkommen heranziehen. Der aktuelle Straßenplan von Bielefeld zeigt, was Hauptverkehrsstraßen sind. Sie sind gelb markiert. Alle anderen Verbindungen fallen nicht darunter, auch nicht Straßen von der Größe wie Oldertruper Straße, Apfelstraße oder eben Schloßhofstraße. Versammlung am Montag, 29. April, in der Kirchengemeinde Die Anwohner monieren außerdem, dass die Stadt die Schloßhofstraße habe „verkommen" lassen. Sie gehen davon aus, dass das bei einer Auseinandersetzung „streitrelevant" werden könnte. Ein bedeutender Punkt für den jetzt anschwellenden Ärger ist zudem die aus Sicht der Nachbarn schlechte Informationspolitik der Stadt. Nur auf ihr Insistieren hin habe es zumindest einige Erklärungen gegeben, sagt Ostheider. Um den Druck aufrecht zu erhalten, Unterschriften und Mitstreiter zu sammeln und sich zu formieren, trifft sich die Initiative am Montag, 29. April, um 19 Uhr im Gemeindehaus der Christkönig-Kirche an der Weihestraße 13. Das sagt die Stadt dazu: Die Stadt verlangt den gesetzlich höchst möglichen Beitragssatz von den Anliegern. Der Rat hat das beschlossen im Juli 2010. Hintergrund war die prekäre Haushaltslage; Laut Ralph Stührenberg vom Am für Verkehr ist das Kommunale Abgaberecht eine „Soll-Vorschrift", die nicht ausgesetzt werden kann. An die veranschlagte Höhe der Sanierungskosten nach der Ausschreibung – bei der Schloßhofstraße sind 4,7 Millionen Euro – ist die ausführende Firma gebunden, sagt Stührenberg, Abweichungen von maximal fünf Prozent sind akzeptiert. In die Berechnung für die Anwohner gehen etwa 3,5 Millionen Euro. Kanalbau sowie Kreisel an der Drögestraße fallen heraus. Der Beteiligungsfaktor ist wesentlich von der Einstufung der Straße abhängig. Für Hauptverkehrsstraßen ist er niedriger als für Haupterschließungs- oder Anliegerstraßen. Dafür gibt es Richtlinien wie Ausbau, Bedeutung und ÖPNV-Anbindung.

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