Ein Bielefelder Polizeischüler ist wegen seiner Nähe zu Salafisten und einem Sharia-Prediger kurz vor seiner Verbeamtung entlassen worden. - © Jens Reichenbach / picture alliance
Ein Bielefelder Polizeischüler ist wegen seiner Nähe zu Salafisten und einem Sharia-Prediger kurz vor seiner Verbeamtung entlassen worden. | © Jens Reichenbach / picture alliance

Bielefeld Salafistischer Polizeischüler in Bielefeld enttarnt und entlassen

Er relativierte den Charlie-Hebdo-Anschlag, verteidigte die Koran-Verteilung der Salafisten und besuchte drei Seminare eines Hasspredigers

Jens Reichenbach
10.04.2019 | Stand 10.04.2019, 18:39 Uhr
Alexander Lange

Bielefeld. Ein Polizeischüler des Bielefelder Präsidiums ist wegen seiner Nähe zu salafistischen Predigern und seinen relativierenden Äußerungen zu Terror-Anschlägen kurz vor seiner Verbeamtung aus dem Dienst entlassen worden. Nach Angaben des Polizei-Landesamts für Ausbildung war der Schüler der einzige seit 2015, der wegen extremistischer Einstellungen aufgefallen war. Seine Klage gegen diese Entscheidung wurde jetzt vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Sonja Rehmert, Sprecherin der Bielefelder Polizei, bestätigte den Vorfall, der das Polizeipräsidium seit 2016 bereits beschäftigt. Wie im Gerichtsverfahren klar wurde, hatte der junge Mann im September 2014 seine Fachhochschul-Ausbildung zum Polizeibeamten in Bielefeld begonnen. Hinweise auf eine Radikalisierung Schon im März 2015 meldete ein Ausbilder, dass er unkonkrete Hinweise auf eine Radikalisierung des muslimischen Polizeischülers erhalten hatte, wie aus dem Verfahren in Minden hervorgeht. Zunächst ging es um regelmäßige Besuche einer Moschee, die seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Auch versuchte er, während der Freitagsgebete vom Unterricht freigestellt zu werden. Konkreter wurden die Zweifel an der Eignung des Polizeischülers, als sich im November 2016 Mitschüler bei ihren Vorgesetzten meldeten. So habe der Mann Kontakte zu einem polizeibekannten Mitglied der ostwestfälischen Salafismusszene gepflegt. Im Februar 2017 wurde bekannt, dass der Polizeischüler bei Detmold an Seminaren des salafistischen Sharia-Predigers Haitham al-Haddad teilgenommen hatte. Das bestätigte der Polizeischüler später bei Befragungen, relativierte die Seminarinhalte aber als harmlos. Islamisten-Ermittlungen gegen "seine eigenen Leute" wollte er nicht führen Über den in Großbritannien lebenden und in ganz Europa aktiven al-Haddad heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015: "al-Haddad ist wiederholt durch antisemitische, homophobe und frauenverachtende Äußerungen aufgefallen." Zudem habe er die umfassende Anwendung der durch die Scharia vorgesehenen Körperstrafen gefordert, Männern ein Züchtigungsrecht gegenüber ihren Frauen zugebilligt und Osama Bin Laden als „Märtyrer" bezeichnet. Auf einer Konferenz in London hat er laut Verfassungsschutz die Errichtung eines Kalifats gefordert. Frauenverachtende Äußerungen Im Juni 2017 berichteten Mitschüler, dass der Kollege, der inzwischen einen für Anhänger des Salafismus typischen Bart trug, bei Diskussionen den Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und Gewalt gegenüber Frauen relativiert habe. Auf die Frage, ob er gegen Islamisten ermitteln würde, soll er geantwortet haben, dass er seine "eigenen Leute nicht ausspioniert", heißt es in einem Gerichtsprotokoll. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 habe er die Todesstrafe gefordert, die inzwischen verbotene Lies-Aktion mit seiner Verteilung von Koranbänden habe er gut gefunden. Todesstrafe gefordert Schließlich übergab die Polizeibehörde die Ergebnisse des seit November 2016 geführten "Prüffalls" einem Islamwissenschaftler des Landeskriminalamtes. In seinem Gutachten wird deutlich, dass sich vor allem aus den Seminar-Teilnahmen bei Prediger al-Haddad sowie aus den Äußerungen zu den "Charlie Hebdo"-Anschlägen, zur Lies-Aktion und zum Umgang mit Frauen Zweifel ergeben. Die Polizei Bielefeld lehnte daraufhin am 25. September 2017 die Übernahme des Polizeischülers in ein "Beamtenverhältnis auf Probe" ab - wegen seines fundamentalistischen Verständnisses des Islam. Der Entlassene klagt gegen die Entscheidung der Behörde Dagegen klagte der Entlassene. Er betonte, alle Prüfungen bestanden zu haben. Zudem stütze sich das Land nur auf Verdachtsmomente. So sei dem Kläger nicht bekannt gewesen, dass al-Haddad als Salafist angesehen werde. Ein Bezug zum Salafismus sei bei den Seminaren nicht erkennbar gewesen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun als unbegründet ab. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts betonte, dass ein Polizeibeamter nicht der zu erwartenden Redlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und persönlichen Integrität gerecht werde, wenn er Veranstaltungen eines solchen Predigers besucht und dessen Inhalte verharmlose. Das Urteil ist rechtskräftig. Einen Anhaltspunkt für ein Strafverfahren gegen den entlassenen Polizeischüler gibt es laut Rehmert nicht. "Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein" Victor Ocansey, Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) bei der Polizei NRW, betont: "Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Anschauungen zu vertreten oder zu dulden." Deshalb führe jegliche Form von Extremismus bei Kommissaranwärtern zur Entlassung. Laut Ocansey ist seit 2015 kein Polizeischüler wegen extremistischer Einstellungen aufgefallen. Auch Fälle von links- oder rechtsgerichteten Positionen habe es in NRW seit drei oder vier Jahren nicht gegeben.

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